Sponer/Steinherr – Schnell-Dienst 2012 Schnell-Dienst 02/2012 I. Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Urlaub und Arbeitsbefreiung

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Verhaltensbedingte Kündigung – Vortäuschung der Aufgabenerfüllung

Volltext der Entscheidung

BAG vom 09.06.2011 – 2 AZR 284/10

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 09.06.2011 – 2 AZR 284/10

§ 626 Abs. 1 BGB; § 78 Abs. 1, § 76 Abs. 1 SächsPersVG; § 108 BPersVG

Vorinstanz: LAG Sachsen vom 07.10.2009 – 3 Sa 235/08 –

Sachverhalt:

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis aufgrund Kündigung geendet hat.

Der Kläger war als Sachbearbeiter im Ordnungsamt eines Landkreises beschäftigt. Er hatte einmal jährlich Katastrophenschutzfahrzeuge persönlich zu inspizieren und die Vollständigkeit und Funktionstauglichkeit der Ausstattung einschließlich Funkausrüstung zu kontrollieren. Die hierzu anzufertigenden Protokolle waren der Aufsichtsbehörde vorzulegen.

Der Kläger erfüllte diese Aufgaben nur unvollständig. Hierzu hatte er an den Katastrophenschutz bereits vorausgefüllte und unterschriebene Blanko-Protokolle übersandt; an den Prüfterminen selbst nahm er nicht teil.

Der beklagte Landkreis erhielt hiervon im November 2007 Kenntnis. Der Kläger räumte bei einer Anhörung die Vorwürfe ein. Der Landkreis kündigte daraufhin außerordentlich und hilfsweise ordentlich.

Der Kläger beruft sich auf eine Erkrankung 2004/2005 sowie besondere familiäre Belastungen in den Jahren 2006 und 2007. Außerdem habe er abgemahnt werden müssen.

Orientierungssätze

1.
Hat der Arbeitnehmer die Erledigung von Arbeitsaufgaben vorgetäuscht, die nur einen Teil seiner geschuldeten Tätigkeit ausmachen und nur sporadisch anfallen, kann dem kündigungswilligen Arbeitgeber die Einhaltung der Frist für eine ordentliche Kündigung zumutbar sein.
2.
Ist die Interessenabwägung des Berufungsgerichts im Rahmen von § 626 Abs. 1 BGB fehlerhaft und stehen alle relevanten Tatsachen fest, kann das Revisionsgericht die Abwägung der beiderseitigen Interessen selbst vornehmen.
3.
Eine Kündigung ist durch Gründe im Verhalten des Arbeitnehmers iSv. § 1 Abs. 2 KSchG „bedingt“, wenn der Arbeitnehmer seine vertragliche Pflicht – in der Regel schuldhaft – erheblich verletzt hat und mildere Mittel oder Reaktionen von Seiten des Arbeitgebers – etwa Abmahnung und/oder Versetzung – nicht geeignet sind, beim Arbeitnehmer künftige Vertragstreue zu bewirken. Eine Abmahnung ist dazu nur dann nicht geeignet, wenn entweder schon ex ante erkennbar ist, dass der Arbeitnehmer sein Verhalten auch zukünftig nicht ändern wird, oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar ist.
4.
Die ordnungsgemäße Besetzung des Gerichts iSv. § 547 Nr. 1 ZPO ist keine in der Rechtsmittelinstanz von Amts wegen zu prüfende Voraussetzung für die Fortsetzung des Prozesses. Der in ihr liegende absolute Revisionsgrund ist deshalb nur auf Rüge hin zu beachten.

Verhältnis zu bisheriger Rechtsprechung:

zu OS 2: Bestätigung von BAG 10. Juni 2010 – 2 AZR 541/09 – AP BGB § 626 Nr. 229 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 32; 23. Juni 2009 – 2 AZR 103/08 – AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 59 = EzTöD 100 TVöD-AT § 34 Abs. 2 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 17

zu OS 3: Fortführung von BAG 10. Juni 2010 – 2 AZR 541/09 – AP BGB § 626 Nr. 229 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 32

zu OS 4: Bestätigung von BAG 28. September 1961 – 2 AZR 32/60 – BAGE 11, 276