Sponer/Steinherr – Schnell-Dienst 2009 Schnell-Dienst 07/2009 Allgemeiner Teil Beendigung des Arbeitsverhältnisses 14 Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung wegen Minderleistung aus Personalakte

BAG vom 27.11.2008 – 2 AZR 675/07

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 27.11.2008 – 2 AZR 675/07

(BGB §§ 242, 314 Abs. 2, § 1004)

Orientierungssätze

1.
Eine Abmahnung ist aus der Personalakte zu entfernen, wenn sie statt eines konkret bezeichneten Fehlverhaltens nur pauschale Vorwürfe enthält.
2.
Die Anforderungen an die Konkretisierung der in einer Abmahnung enthaltenen Rüge müssen sich an dem orientieren, was der Arbeitgeber wissen kann. Bei der quantitativen Minderleistung sind dies die Arbeitsergebnisse und deren erhebliches Zurückbleiben hinter den Leistungen vergleichbarer Arbeitnehmer, verbunden mit der Rüge des Arbeitgebers, dass aus seiner Sicht der Arbeitnehmer seine Leistungsfähigkeit pflichtwidrig nicht ausschöpft.
3.
In Zahlen gemessene Arbeitserfolge mehrerer Arbeitnehmer und ein daraus gebildeter Durchschnitt können über die Frage, ob einer dieser Arbeitnehmer seine persönliche Leistungsfähigkeit ausschöpft, dann etwas aussagen, wenn sie unter in etwa gleichen Bedingungen erzielt werden. Jeder Arbeitnehmer, der sich am Durchschnitt messen lassen soll, muss in etwa die gleiche Chance haben, durchschnittliche Erfolge zu erzielen.
4.
Gegen die Aussagefähigkeit von Durchschnittswerten kann sprechen, wenn der Höchstwert und der niedrigste Wert weit auseinanderklaffen (Im Streitfall betrug der Höchstwert das 19-fache des niedrigsten Wertes.) und Leistungsunterschiede dies nicht erklären können.

Hinweis der Verfasser: Vgl. Rz 391 zu § 3, Rz 486 ff. der Vorbem zu Abschn V TVöD.