Sponer/Steinherr – Schnell-Dienst 2009 Schnell-Dienst 14/2009 Allgemeiner Teil Beendigung des Arbeitsverhältnisses 22 Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung eines angestellten Pressefotografen

BAG vom 23.06.2009 – 2 AZR 283/08

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 23.06.2009 – 2 AZR 283/08

(KSchG § 1)

Orientierungssätze

1.
Der angestellte Bildberichterstatter einer Nachrichtenagentur ist zu höflichem und korrektem Verhalten bei Ausübung seiner Tätigkeit verpflichtet. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, so liegt eine Vertragsverletzung vor, die den Arbeitgeber je nach Schwere der Pflichtverletzung im Einzelfall zu einer Abmahnung oder auch einer Kündigung berechtigen kann.
2.
Eine Kündigung wegen einer Vertragspflichtverletzung setzt regelmäßig voraus, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor wegen einer einschlägigen Pflichtverletzung abgemahnt hat und der Arbeitnehmer damit gewarnt ist.
3.
In der Abmahnung muss der Arbeitgeber den dem Arbeitnehmer vorgeworfenen Vertragsverstoß so genau bezeichnen, dass der Arbeitnehmer den Inhalt der nach Auffassung des Arbeitgebers verletzten Pflicht erkennen kann.
4.
Ob eine Abmahnung ausnahmsweise auch dann die kündigungsrechtliche Warnfunktion erfüllen kann, wenn sie in der Sache nicht gerechtfertigt ist, bleibt offen.

Hinweis der Verfasser: Vgl. Rz 381 ff., 486 ff. der Vorbem zu Abschn V TVöD.