Sponer/Steinherr – Schnell-Dienst 2013 Schnell-Dienst 03/2013 I. Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Befristung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses

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Außerordentliche Kündigung wegen heimlichen Mitschnitts von Personalgesprächen – Sonderkündigungsschutz als Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen

Volltext der Entscheidung

BAG vom 19.07.2012 – 2 AZR 989/11

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.07.2012 – 2 AZR 989/11

§ 15 Abs. 2 KSchG; §§ 241, 626 BGB; § 96 Abs. 3 SGB IX

Vorinstanz: LAG Köln vom 18.05.2011 – 8 Sa 364/11 –

Sachverhalt:

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung.

Der schwerbehinderte Kläger war seit 1998 bei dem beklagten Landschaftsverband als Gärtner beschäftigt. Seit März 2004 war er Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen. Anlässlich seiner Einstellung war er auf die Strafvorschrift des § 201 StGB (Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes) hingewiesen worden.

Im August 2006 führte ein Mitarbeiter des Beklagten ein Personalgespräch mit dem Kläger, der dieses Gespräch ohne Einwilligung seines Gesprächspartners aufzeichnete. Im Anschluss daran schnitt er heimlich zwei weitere Personalgespräche mit.

Das Aufnahmegerät hatte er sich von einem damaligen Kollegen geliehen. Er gab es diesem, ohne die Mitschnitte gelöscht zu haben, zurück. Der Kollege zeichnete im Mai 2008 ebenfalls drei Gespräche im Betrieb heimlich auf.

2010 teilte die Staatsanwaltschaft dem Beklagten mit, im Zusammenhang mit einem gegen den Kollegen des Klägers geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren seien Audiodateien beschlagnahmt worden. Der Beklagte erhielt Akteneinsicht und wurde von dem betroffenen Mitarbeiter am 24. März 2010 über den Inhalt der Aufzeichnungen informiert.

Nachdem der Kläger Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten hatte, und der Personalrat sowie das Integrationsamt zugestimmt hatten, kündigte der Beklagte am 19. April 2010 fristlos.

Leitsatz

 

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen bedarf gem. § 96 Abs. 3 Satz 1 SGB IX iVm. § 103 BetrVG bzw. den maßgeblichen personalvertretungsrechtlichen Vorschriften der Zustimmung des Betriebs- bzw. Personalrats. Einer Zustimmung der Schwerbehindertenvertretung bedarf es nicht.

Orientierungssätze

1.
Nach § 96 Abs. 3 Satz 1 SGB IX gilt für die Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen § 15 KSchG iVm. § 103 BetrVG bzw. den maßgeblichen personalvertretungsrechtlichen Vorschriften entsprechend. Die Vertrauenspersonen können demnach nur aus wichtigem Grund und nur mit Zustimmung des Betriebs- oder Personalrats gekündigt werden. Einer Zustimmung der Schwerbehindertenvertretung bedarf es gem. § 96 Abs. 3 Satz 1 SGB IX nicht.
2.
Der heimliche Mitschnitt eines Personalgesprächs ist „an sich“ geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen. Dabei kommt es nicht entscheidend auf die strafrechtliche Würdigung an (vgl. § 201 StGB). Maßgeblich ist die mit diesem Verhalten verbundene Verletzung der dem Arbeitnehmer nach § 241 Abs. 2 BGB obliegenden Pflicht zur Rücksichtnahme auf die berechtigten Interessen des Arbeitgebers.
3.
Stützt der Arbeitgeber den wichtigen Grund iSv. § 15 Abs. 1 KSchG, § 626 Abs. 1 BGB bei einem Betriebsratsmitglied auf dessen Verhalten, muss dieses sich als Verletzung von Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis darstellen. Verstößt es sowohl gegen eine Amts- als auch gegen eine für alle Arbeitnehmer gleichermaßen geltende vertragliche Pflicht, liegt – jedenfalls auch – eine Vertragspflichtverletzung vor.
4.
Für die Beurteilung, ob Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber iSv. § 15 Abs. 1, Abs. 2 KSchG, § 626 Abs. 1 BGB aus wichtigem Grund zur Kündigung berechtigen, ist auf die Unzumutbarkeit einer Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der fiktiven ordentlichen Kündigungsfrist abzustellen. Ist eine Weiterbeschäftigung bis dahin zumutbar, ist die Kündigung unwirksam.
5.
Im Rahmen der Interessenabwägung ist zu berücksichtigen, ob ein Funktionsträger gerade in Ausübung seines Amts in Konflikt mit seinen arbeitsvertraglichen Pflichten geraten ist. Die Beachtung dieses Gesichtspunkts ist gemeint, wenn in Senatsurteilen darauf verwiesen wird, in einem solchen Fall sei ein „strengerer“ Maßstab an den wichtigen Grund anzulegen.

Verhältnis zu bisheriger Rechtsprechung:

Zu OS 1: vgl. BAG 11. Mai 2000 – 2 AZR 276/99 – BAGE 94, 313; 23. Juni 1993 – 2 ABR 58/92 – AP ArbGG 1979 § 83a Nr. 2 = EzA BetrVG 1972 § 103 Nr. 34

Zu OS 3: Bestätigung und Fortentwicklung von BAG 12. Mai 2010 – 2 AZR 587/08 – AP KSchG 1969 § 15 Nr. 67 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 67; 5. November 2009 – 2 AZR 487/08 – AP KSchG 1969 § 15 Nr. 65 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 64

Zu OS 4: Bestätigung von BAG 12. Mai 2010 – 2 AZR 587/08 – aaO

Zu OS 5: Bestätigung von BAG 25. Mai 1982 – 7 AZR 155/80 –; Klarstellung zu BAG 12. Mai 2010 – 2 AZR 587/08 – aaO; 5. November 2009 – 2 AZR 487/08 – aaO