Sponer/Steinherr – Schnell-Dienst 2008 Schnell-Dienst 08/2008 Allgemeiner Teil Beendigung des Arbeitsverhältnisses 16 Anforderungen an eine Kündigungsschutzklage – verhaltensbedingte Kündigung und vorausgegangene Abmahnung

BAG vom 13.12.2007 – 2 AZR 818/06

Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 13.12.2007 – 2 AZR 818/06

(ZPO § 253 Abs. 2; KSchG § 1 Abs. 2, §§ 4, 5, 6, § 7 Satz 1)

Orientierungssätze

1.
Eine Kündigungsschutzklage muss als Feststellungsklage den Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO genügen und bedarf eines bestimmten Antrags.
2.
Der Antrag einer Kündigungsschutzklage muss nach § 4 Satz 1 KSchG auf die Feststellung gerichtet sein, „dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist“.
3.
Eine Klageschrift ist als Prozesshandlung auslegungsfähig. Entscheidend ist der geäußerte Parteiwille, wie er aus der Klageschrift und den sonstigen Umständen erkennbar wird.
4.
Im arbeitsgerichtlichen Verfahren ist ein großzügiger Maßstab anzulegen. Entscheidend ist, dass aus dem Antrag bzw. aus der Klageschrift der Wille des Klägers zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage hinreichend deutlich hervorgeht. Dementsprechend kann es auch bei Fehlen eines ausdrücklich formulierten Antrags genügen, wenn aus der Klageschrift ersichtlich wird, gegen wen sie sich richtet, wo der Kläger tätig war und vor allem, dass er seine Kündigung nicht als berechtigt anerkennt.
5.
Eine Kündigung wegen einer Vertragspflichtverletzung setzt regelmäßig eine Abmahnung voraus. Liegt eine ordnungsgemäße Abmahnung vor und verletzt der Arbeitnehmer erneut seine vertraglichen Pflichten, kann regelmäßig davon ausgegangen werden, es werde auch künftig zu weiteren Vertragsstörungen kommen.
6.
Dabei ist es für eine negative Prognose ausreichend, wenn die jeweiligen Pflichtverletzungen aus demselben Bereich stammen und somit Abmahnung und Kündigungsgrund in einem inneren Zusammenhang stehen.

Verhältnis zu bisheriger Rechtsprechung:

zu Ziff. 5.: Fortführung der Rechtsprechung zum Verhältnis von Abmahnung und Kündigungsgrund: BAG 16. Januar 1992 – 2 AZR 412/91 – EzA BGB § 123 Nr. 36

Hinweis der Verfasser: Vgl. demnächst Rz 486 ff., 903 ff. der Vorbem zu Abschnitt V TVöD.