Teil B Kommentar Teil B 1 Bayerisches Personalvertretungsgesetz Art. 67–80 (Vierter Teil) Art. 75–79 (Dritter Abschnitt) Art. 77 Beteiligung bei Kündigungen und Entlassungen Erläuterungen A. Allgemeines

V.Vergleichbare Regelung im Betriebsverfassungsrecht

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Art. 77 ist – ebenso wie § 79 BPersVG – weitgehend dem § 102 BetrVG nachgebildet. Im Unterschied zum Betriebsverfassungsrecht, wo der BR bei der ordentlichen Kündigung lediglich ein Anhörungsrecht hat, gewährt jedoch Art. 77 in diesem Fall dem PR grds. ein (gewichtigeres) Mitwirkungsrecht. Allerdings können Arbeitgeber und BR nach § 102 Abs. 6 BetrVG vereinbaren, dass Kündigungen der Zustimmung des BR bedürfen und dass bei Meinungsverschiedenheiten die Einigungsstelle entscheidet. Demgegenüber ist die Regelung der Beteiligung des PR bei Kündigungen, wie sie in Art. 77 (ebenso wie in § 79 BPersVG) vorgesehen ist, zwingend, kann also weder durch Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und PR noch durch TV (Art. 3), noch durch Absprache zwischen Arbeitgeber und AN geändert werden (vgl. dazu Vorbem. 3 zu Art. 75 bis 79; s. auch Schleicher PersV 1990, 457 ff., 464).

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Im Unterschied zu § 104 BetrVG hat der PR keine Möglichkeit, von sich aus die Kündigung eines AN zu erreichen. Nach dem BayPVG besteht kein förmliches Initiativrecht mit der Folge, dass bei einer Ablehnung der DSt ein förmliches Beteiligungsverfahren einzuleiten wäre; vielmehr zählt Art. 70a abschl. die beteiligungspflichtigen Angelegenheiten auf, in denen die PersV ein förmliches Antragsrecht hat. Der PR hat deshalb nur die Möglichkeit, im Rahmen seiner allg. Aufgabenerfüllung gem. Art. 69 Abs. 1 Buchst. a die Kündigung eines AN anzuregen; bes. beteiligungsrechtliche Folgen ergeben sich aus einer solchen Anregung des PR jedoch nicht[1].

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AuslegungsgrundsätzeBetriebsverfassungsgesetz

Obwohl Entsch. des BAG zum BetrVG für die Auslegung des Personalvertretungsrechts nicht unmittelbar maßgebend sein können, ist doch gerade bei der Auslegung auch des Art. 77 die Rspr. der Arbeitsgerichte von maßgeblicher Bedeutung[2].

11a

Für die Beteiligung des PR im Beteiligungsverfahren zu einer Kündigung gelten dieselben Grundsätze wie für die Beteiligung des BR nach § 102 BetrVG[3]. Dies gilt insb. für den Umfang der Unterrichtung des PR[4]. Jedenfalls gelten keine strengeren Maßstäbe als bei der Anhörung des BR[5]. Auch wegen der Einzelheiten, wann bei Kündigungen die Mitwirkungsrechte des PR zu beachten sind und unter welchen Voraussetzungen sie entfallen, ist die Rspr. zur Anhörung des BR nach § 102 BetrVG sinngemäß auf die PR-Beteiligung anzuwenden[6].

1

vgl. auch Scholz PersV 1971, 218 ff. [219]

2

vgl. BAG, Urt. v. 10.3.83 – 2 AZR 356/81 –, Urt. v. 29.9.83 – 2 AZR 179/82 –, Urt. v. 5.10.95 – 2 AZR 1019/94 –; LAG Nürnberg, Urt. v. 1.2.85 – 6 Sa 25/83 –; LAG Rh.-Pf., Urt. v. 5.4.89 – 2 Sa 754/88 –; LAG Düsseldorf, Urt. v. 12.4.91 – 2 Sa 46/91 –

3

BAG, Urt. v. 27.3.03 – 2 AZR 699/01 –, Urt. v. 23.10.14 – 2 AZR 865/13 –, Urt. v. 16.7.15 – 2 AZR 85/15 –; LAG Köln, Urt. v. 29.11.05 – 9 [3] Sa 1079/04 –

4

BAG, Urt. v. 15.12.16 – 2 AZR 44/16 –; vgl. auch Rn. 49

5

BAG, Urt. v. 22.4.10 – 6 AZR 828/08 –

6

BAG, Urt. v. 5.9.02 – 2 AZR 523/01 –