HBR IV – Beamtenrecht Beamtenstatusgesetz BeamtStG – Kommentar §§ 3-12 (Abschnitt 2 Beamtenverhältnis) § 3 Beamtenverhältnis Kommentierung

A. Gesetzgebungshinweise

BeamtenverhältnisÖffentlich-rechtliches Dienst- oder AmtsverhältnisBerufsbeamtentum

Abs. 1 entspricht § 4 BBG und der früheren Regelung in § 2 Abs. 1 BRRG , der auf Art. 33 Abs. 4 GG zurückgreift, wie dies bereits in § 2 Abs. 1 BBG a. F. geschehen war (Lemhöfer in Plog/Wiedow § 4 BBG 2009 Rn. 1, § 3 BeamtStG Rn. 1). Der Gesetzgeber sieht ebenso wie das BVerfG in einem Beamtenverhältnis das Synonym für ein öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis (BT-Drucks. I/4246 Nachtrag S. 1; BVerfG 17.10.1957, E 7, 155, 163 ). Dies entspricht der im Parlamentarischen Rat, insbesondere in dessen Zuständigkeitsausschuss parteiübergreifend vertretenen Auffassung (JbÖR 1 n. F., 317, 323). Deshalb bezieht sich Art. 33 Abs. 5 GG nur auf die von Art. 33 Abs. 4 GG erfassten Angehörigen des öffentlichen Dienstes, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen, nicht aber auf die im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis Beschäftigten (Rn. 75 ; § 1 Rn. 16 ).

BeamtenverhältnisArbeitsverhältnisÖffentlich-rechtliches Dienst- oder Amtsverhältnishistorische Entwicklung

Nach Auffassung der BReg. unterscheidet sich das Beamtenverhältnis als öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis von anderen Beschäftigungsverhältnissen, insbesondere von denen des Arbeitsrechts, aber auch den Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes durch einen besonderen Rechte- und Pflichtenstatus (BT-Drucks. 16/4027 S. 22; vgl. Rn. 21 ). In der Begründung zum Entwurf des BRRG gab die BReg. an, im öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis komme eine begriffliche und wesensmäßige Verschiedenheit von privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen zum Ausdruck (BT-Drucks. II/1549 S. 34; I/2846 S. 37; in diesem Sinne auch BVerfG 30.3.1977, E 44, 249, 264 ).

Der Begriff des öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnisses als Charakterisierung des Beamtenverhältnisses entstammt § 1 S. 1 RBG in der Fassung, die diese Vorschrift durch § 3 Nr. 1 BRÄG v. 30.6.1933 (RGBl. I S. 433) erhalten hatte (Summer in Weiß u. a. § 3 BeamtStG Rn. 1 ). Parallel dazu war durch § 3 Nr. 2 dieses ÄG § 1a RBG eingefügt worden. Dessen Abs. 1 hatte im Anschluss an § 4 des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums v. 7.4.1933 (RGBl. I S. 175) zur Anstellungsvoraussetzung erklärt, der Bewerber müsse die Gewähr dafür bieten, dass er jederzeit rückhaltlos für den nationalen Staat eintrete. Damit war aus der Treuepflicht  – im Unterschied zur Zeit vor 1933 – eine politische Hauptpflicht des Beamten geworden (vgl. Heyland ZBR 6, 97, 205), die in § 1 Abs. 1 DBG auch ausdrücklich auf den Führer des NS-Staates bezogen war (Brand § 1 DBG Anm. 3; vgl. BVerfG 19.2.1957, E 6, 132, 168 ; 17.12.1953, E 3, 58, 89, 99 ff. m. w. N.).

Treuepflicht

Bezugspunkt der Treuepflicht in Art. 33 Abs. 4 GG ist wie in Art. 5 Abs. 3 S. 2 GG die freiheitliche, rechtsstaatliche und soziale Demokratie i. S. d. Art. 20 , 28 GG (BVerfG 22.5.1975, E 39, 334, 346  f.). Dies entspricht sachlich dem für Beamte geltenden § 27 S. 1 des Gesetzes Nr. 15 der Militärregierung Deutschland, das als Personalgesetz für die Angehörigen der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes am 15.3.1949 in Kraft trat (WiGBl. 1949 Beil. 2 S. 1). Eine ähnliche Regelung hatte bereits § 10 des Übergangsgesetzes über die Rechtsstellung der Verwaltungsangehörigen des Vereinigten Wirtschaftsgebietes v. 23.6.1948 (WiGBl. 1948 S. 54) enthalten.

Öffentlich-rechtliches Dienst- oder AmtsverhältnisTreuepflicht

Vergleichbar hatten § 10 Abs. 1 HBG 1948, § 11 Abs. 1 HBG 1954 entsprechend der heutigen Regelung in § 33 Abs. 2 allen Angestellten und Beamten eine politische Treuepflicht auferlegt, weshalb Ehrig die Rechtsverhältnisse beider Statusgruppen einheitlich als Dienst- und Treueverhältnisse bezeichnete (Ehrig § 4 Anm. 4, Vorbem. zu § 10 Anm. 4, § 10 Anm. 2) Gleichwohl haben sowohl das HBG 1948/54 wie auch die HV auf die Verwendung des entsprechenden Begriffs geflissentlich verzichtet, um jede Nähe zum umgeformten Beamtenrecht der 30er Jahre und falsche Assoziationen zu vermeiden.

Hoheitsrechtliche Aufgaben

Abs. 2 übernimmt die bisherige Regelung in § 2 Abs. 2 BRRG und gleicht § 5 BBG (Lemhöfer in Plog/Wiedow § 3 BeamtStG Rn. 1). Hinsichtlich der Voraussetzungen des Abs. 2 Nr. 1 liegt eine genauere Beschreibung der Zielsetzung nur aus den ersten Jahren der BRep. vor. Zur vergleichbaren Regelung des § 4 BBG a. F., heute § 5 BBG, hatte die BReg. 1951 in ihrer Entwurfsbegründung die Auffassung vertreten, die Regelung knüpfe an den Gedanken an, der § 148 DBG zugrunde liege (BT-Drucks. I/2846 S. 37). Abs. 1 Nr. 1 verwendet allerdings im Gegensatz zum DBG nicht den Begriff der obrigkeitlichen Aufgaben, sondern bezieht sich wie Art. 33 Abs. 4 GG auf die Wahrnehmung hoheitsrechtlicher Aufgaben. Zu Abs. 2 Nr. 2 hatte die BReg. seinerzeit die Auffassung vertreten, das dort bezeichnete staatliche Interesse brauche nicht einen ausschließlichen Einsatz von Beamten zu erfordern; es genüge, wenn ein Interesse daran bestehe, dass neben nichtbeamteten Bediensteten auch Beamte beschäftigt würden. Im Übrigen sei eine Änderung im Verhältnis zu der Praxis nach Maßgabe des § 148 DBG nicht beabsichtigt (BT-Drucks. a.a.O.).

Öffentlich-rechtliches Dienst- oder Amtsverhältnishistorische Entwicklung

Abs. 2 geht auf § 1 Abs. 1 S. 1 BRÄG v. 30.6.1933 (RGBl. I S. 433) zurück (Summer in Weiß u. a. § 3 BeamtStG Rn. 47 ). Danach war die Einstellung eines Beamten nur zulässig, soweit dauernd erforderliche Amtsstellen zu besetzen waren, die entweder die Wahrnehmung obrigkeitlicher Aufgaben in sich schlossen, oder die aus Gründen der Staatssicherheit nicht von Angestellten oder Arbeitern versehen werden durften (vgl. im Einzelnen Heyland ZBR 6, 97, 99, 206; Wichert S. 60, 62f.). Eine ähnliche Regelung enthielt später § 148 Abs. 1 S. 1, 1. Halbs. DBG. Diese Vorschrift beschränkte sich allerdings darauf, in Anlehnung an die 1933 erlassene Norm die Voraussetzungen für die Einrichtung von Beamtenstellen zu regeln, setzte also allein haushaltsrechtlich und personalwirtschaftlich an (Lemhöfer in Plog/Wiedow § 5 BBG Rn. 2; vgl. BT-Drucks. I/2846 S. 37). Dagegen bestimmte § 1 Abs. 1 S. 1 BRÄG v. 30.6.1933 die Voraussetzungen für die Einrichtung von Amtsstellen, d. h. Dienstposten für Beamte (Wichert S. 61 f.). Diesem Ansatz folgt § 3 Abs. 2 ebenso wenig wie früher § 2 Abs. 2 BRRG und heute § 5 BBG, vormals § 4 BBG, will aber im Übrigen keine Abkehr von den früheren Regelungen bewirken (BT-Drucks. a.a.O.). Die haushaltsrechtliche Entsprechung liegt für den Bund heute in § 17 Abs. 5 S. 2 BHO; vergleichbare Regelungen finden sich in den Landeshaushaltsordnungen (Lemhöfer in Plog/Wiedow § 5 BBG 2009 Rn. 2; Summer a.a.O. Rn. 46).

Öffentlich-rechtliches Dienst- oder Amtsverhältnishistorische Entwicklung

Der Gedanke, die Voraussetzungen für die Einstellung von Beamten und die Einrichtung entsprechender Planstellen näher zu regeln, geht auf Überlegungen zur Sanierung der Staats- und Gemeindefinanzen in den Jahren der Weltwirtschaftskrise ab 1929 zurück, um die Zahl der Beamten und Beamtinnen zu vermindern und die Personalausgaben dauerhaft zu senken. Beabsichtigt war, Beamte und Beamtinnen grds. nur noch dort einzusetzen und zuzulassen, wo eine grds. andere Tätigkeit als in der Privatwirtschaft zu leisten sei, also Aufgaben zu erfüllen seien, die nur dem Staat eigentümlich seien, d. h. Aufgaben, die mit der Wahrnehmung obrigkeitlicher Befugnisse zusammenhingen (Begründung zu § 1 Abs. 1 S. 1 BRÄG von 1933 in RBesBl. S. 101, 102; Wichert S. 59 f.; Heyland JW 1933, 1977). Erstmals ausformuliert war dieser Gedanke von Johannes Popitz in seinem Gutachten „Der künftige Finanzausgleich zwischen Reich, Ländern und Gemeinden“, das er schon im Jahre 1932 vorlegte (S. 59 ff.), und der seit 1932 Reichsminister und kommissarischer Leiter des preußischen Finanzministeriums, seit 1933 preußischer Finanzminister war. Das BBG 1953 knüpfte an diese Zielsetzung an. Die BReg. führte in ihrer Entwurfsbegründung von 1951 aus, die Zahl der Beamten müsse möglichst gering gehalten werden, um bei Schwankungen im Aufgabenanfall einen Personalüberhang zu vermeiden (BT-Drucks. I/2846 S. 32).

BeamtenverhältnisGrundgesetzFunktionsvorbehaltHoheitsrechtliche Befugnisseständige Aufgabe

Das BeamtStG übernimmt nicht die früher in § 2 Abs. 3 BRRG enthaltene Regelung, wonach die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse als ständige Aufgabe in der Regel Beamten zu übertragen sei. Jeder Dienstherr soll nach Auffassung der BReg. in der Entwurfsbegründung unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben – insbesondere des Funktionsvorbehaltes aus Art. 33 Abs. 4 GG  – in eigener Verantwortung darüber entscheiden, welche hoheitsrechtlichen Befugnisse von Beamtinnen und Beamten wahrgenommen werden sollen (BT-Drucks. 16/4027 S. 22; kritisch zum Wegfall des früheren § 2 Abs. 3 BRRG Battis/Grigoleit ZBR 2008, 1,4; Wolff DÖV 2007, 504, 506). Die früher in § 2 Abs. 2 BRRG enthaltene Regelung fehlt auch im heutigen BBG. Sie war im BBG a. F. ebenfalls nicht enthalten, da sich § 4 BBG a. F. mit einer § 2 Abs. 2 entsprechenden Regelung begnügt hatte.