C. Arbeitslohn – Lohnsteuer – Sozialversicherung von A bis Z F Firmenwagen zur privaten Nutzung

5.Ausnahmen vom Ansatz der vollen Monatsbeträge

Bei der 1 %-Methode sind stets die vollen Monatsbeträge anzusetzen, ohne Rücksicht darauf, wie oft der Arbeitnehmer den Firmenwagen in dem betreffenden Monat zu reinen Privatfahrten benutzt hat. Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Einzelbewertung der tatsächlich durchgeführten Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mit 0,002 % des Bruttolistenpreises je Entfernungskilometer und Fahrt (vgl. hierzu die Erläuterungen und Beispiele unter der vorstehenden Nr. 3 Buchstabe c), gilt nicht für die Privatfahrten. Der Monatswert wird deshalb auch dann nicht auf Tage (1/30) umgerechnet, wenn die private Nutzung im Laufe des Monats beginnt oder endet. Außerdem führt das Abstellen auf die „Möglichkeit“ der privaten Nutzung auch dann zum Ansatz des Durchschnittswerts von monatlich 1 % des Bruttolistenpreises, wenn der Arbeitnehmer in irgendeinem Monat das Firmenfahrzeug nur an einigen Tagen oder überhaupt nicht für Privatfahrten nutzt. Die sich hieraus ggf. ergebenden Unschärfen sind im Hinblick auf den grob typisierenden Charakter der 1 %-Regelung und der Möglichkeit der Führung eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs hinzunehmen.

Die pauschale Ermittlung des geldwerten Vorteils kann also für den Arbeitnehmer bei häufiger Nutzung sehr günstig, im Einzelfall aber auch sehr ungünstig sein. Durch bundeseinheitliche Verwaltungsanweisung1 ist deshalb zugelassen worden, dass die Monatsbeträge für diejenigen vollen Kalendermonate nicht angesetzt werden müssen, in denen dem Arbeitnehmer das Firmen- oder Dienstfahrzeug nicht zur Verfügung steht. Die Formulierung „nicht zur Verfügung steht“, hat zwar wieder zu Zweifeln Anlass gegeben. Es ist jedoch davon auszugehen, dass unter diese Ausnahmeregelung auch diejenigen Fälle einzuordnen sind, in denen der Arbeitnehmer den Pkw nachweislich während eines vollen Kalendermonats weder zu Privatfahrten noch zu Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte nutzen kann, weil er z. B.

  • -

    im Urlaub,

  • -

    krank,

  • -

    auf einer Fortbildungsveranstaltung oder

  • -

    ins Ausland abgeordnet war.

Wird das Firmenfahrzeug während dieser Zeit auf dem Betriebsgelände abgestellt und der Schlüssel abgegeben, sollten sich bezüglich des Nachweises keine Probleme ergeben.

Wird das Firmenfahrzeug während dieser Zeit nicht im Betrieb abgestellt, entfällt zwar der geldwerte Vorteil für die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte, weil diese nachweislich nicht anfallen. Dies gilt jedoch nicht ohne weiteres auch für die reinen Privatfahrten, wenn die Möglichkeit zur privaten Nutzung (z. B. durch Familienangehörige) auch während der oben genannten Zeiten weiter besteht. Der Ansatz eines geldwerten Vorteils sowohl für die reinen Privatfahrten als auch für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte entfällt also zweifelsfrei nur dann, wenn der Firmenwagen für einen vollen Kalendermonat auf dem Betriebsgelände abgestellt und der Schlüssel abgegeben wird. Zur Vermeidung von Meinungsverschiedenheiten mit der Finanzverwaltung sollte jedoch auch in diesen Fällen eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer getroffen werden, dass der Arbeitnehmer in dieser Zeit nicht zur Privatnutzung des Fahrzeugs befugt ist.

Die vorstehenden Ausführungen stimmen mit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs überein, wonach der geldwerte Vorteil aus einer Firmenwagenüberlassung zur privaten Nutzung bereits in der Nutzungsmöglichkeit besteht (BFH-Urteil vom 21.3.2013, BStBl. II S. 700).

Außerdem brauchen die pauschalen Monatsbeträge nach der bereits erwähnten bundeseinheitlichen Verwaltungsanweisung2 dann nicht angesetzt werden, wenn dem Arbeitnehmer das Kraftfahrzeug aus besonderem Anlass oder zu einem besonderen Zweck nur gelegentlich (von Fall zu Fall) für nicht mehr als fünf Kalendertage im Kalendermonat überlassen wird. In diesem Fall ist die Nutzung zu Privatfahrten und/oder zu Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte je Fahrtkilometer mit 0,001 % des Bruttolistenpreises des Kraftfahrzeugs zu bewerten (Einzelbewertung). Bei einer Fahrleistung für Privatfahrten von mehr als 1000 km monatlich, kommt es zugunsten des Arbeitnehmers zur Anwendung der 1 %-Methode. Zum Nachweis der Fahrstrecke müssen die Kilometerstände festgehalten werden. Voraussetzung für die Anwendung dieser Ausnahmeregelung ist also, dass dem Arbeitnehmer das Firmen- oder Dienstfahrzeug nur von Fall zu Fall (also nicht ständig) zur Privatnutzung überlassen wird. Wird das Fahrzeug dem Arbeitnehmer hingegen ständig zur Nutzung für Privatfahrten und zu Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte überlassen, aber aus irgendwelchen Gründen (z. B. wegen Auswärtstätigkeit, Urlaub, Krankheit usw.) in einigen Monaten nur gelegentlich für wenige Privatfahrten oder Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte genutzt, liegt der bundeseinheitlich geregelte Ausnahmefall nicht vor mit der Folge, dass die vollen Monatsbeträge als geldwerter Vorteil anzusetzen sind. Zur Ermittlung des geldwerten Vorteils für die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte in den Fällen der sog. Einzelbewertung (0,002 % des Bruttolistenpreises pro Entfernungskilometer und Fahrt) vgl. die Erläuterungen unter der vorstehenden Nr. 3 Buchstabe c. Die vorstehenden Grundsätze sind auch dann anzuwenden, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein Kfz im Rahmen des sog. CarsharingCarsharing kurzfristig überlässt.

Beispiel A

Einem Arbeitnehmer wird nach dem Arbeitsvertrag ein Firmenfahrzeug (Bruttolistenpreis 30000 €) zur Nutzung für Privatfahrten unentgeltlich überlassen. Eine erste Tätigkeitsstätte hat der Arbeitnehmer nicht. Im Juli 2019 war der Arbeitnehmer einige Tage im Urlaub und anschließend lag eine beruflich veranlasste Auswärtstätigkeit vor. Er hat deshalb lediglich eine Privatfahrt ausgeführt. Die oben geschilderte Ausnahmeregelung ist nicht anwendbar. Steuer- und beitragspflichtig sind folgende Beträge:

für Privatfahrten 1 % von 30000 €

=

300,— €

Beispiel B

Ein Arbeitnehmer hat nach seinem Arbeitsvertrag keinen Anspruch auf die Nutzung eines Firmenwagens zu Privatfahrten und zu Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte. Der Arbeitgeber überlässt dem Arbeitnehmer jedoch von Fall zu Fall einen Firmenwagen für diese Fahrten. Die privat gefahrenen Kilometer werden festgehalten. Wurde der Firmenwagen z. B. im März 2019 für drei Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte (einfache Entfernung 20 km) und an zwei Tagen für Privatfahrten (gefahrene Kilometer jeweils 100 km) genutzt, ergibt sich bei einem Bruttolistenpreis des Firmenwagens von 30000 € folgender steuer- und beitragspflichtiger geldwerter Vorteil:

geldwerter Vorteil je gefahrenen Kilometer: 0,001 % von 30000 €

=

0,30 €

  • -

    Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte (Hin- und Rückfahrt: 2 × 20 km = 40 km)
    geldwerter Vorteil (3 Tage × 40 km × 0,30 €)

=

36,— €

  • -

    Privatfahrten (2 Tage × 100 km × 0,30 €)

=

60,— €


geldwerter Vorteil für März 2019 insgesamt

96,— €


Wird ein Firmenwagen ausschließlich zu solchen Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte überlassen, durch die eine dienstliche Nutzung des Fahrzeugs an der Wohnung begonnen oder beendet wird, ist ein geldwerter Vorteil für diese Fahrten nicht anzusetzen.3 Unter einer „dienstlichen Nutzung“ in diesem Sinne ist jede Auswärtstätigkeit anzusehen, bei der die Fahrtkosten zu den Reisekosten im lohnsteuerlichen Sinne gehören.

Beispiel C

Ein Arbeitnehmer, der in Starnberg wohnt, erhält von seinem Arbeitgeber (Sitz in München) ein Firmenfahrzeug zur Verfügung gestellt, weil er am nächsten Morgen eine beruflich veranlasste Auswärtstätigkeit nach Innsbruck antreten muss. Die Auswärtstätigkeit dauert zwei Tage und endet abends an der Wohnung des Arbeitnehmers. Am nächsten Morgen fährt er mit dem Firmenfahrzeug zu seiner ersten Tätigkeitsstätte in München und gibt den Wagen wieder ab.

Obwohl der Arbeitnehmer mit dem Firmenfahrzeug zwei Fahrten (jeweils eine Fahrt von der Firma zur Wohnung und von der Wohnung zur Firma) zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte durchgeführt hat, ist hierfür kein Nutzungswert anzusetzen, da durch diese Fahrten eine dienstliche Nutzung an der Wohnung begonnen und beendet wurde.

Beispiel D

Die Arbeitnehmer nutzen für die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte ihren eigenen Pkw. Im Anschluss an ihre Arbeitszeit besuchen sie regelmäßig Fortbildungsveranstaltungen. Für die sich dadurch ergebenden Fahrten dürfen sie ein Poolfahrzeug der Firma nutzen. Sie lassen an diesen Tagen ihren Pkw auf dem Firmenparkplatz stehen, fahren mit dem Poolfahrzeug zur Fortbildungsveranstaltung, anschließend nach Hause und am darauf folgenden Tag mit dem Poolfahrzeug von ihrer Wohnung zur Firma.

Für die Fahrt zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte ist kein geldwerter Vorteil anzusetzen, da die durch den Besuch der Fortbildungsveranstaltung bedingte dienstliche Nutzung des Poolfahrzeugs an der Wohnung des Arbeitnehmers beendet wurde.

Bei Anwendung dieser Ausnahmeregelung ist allerdings zu beachten, dass ein Ansatz des geldwerten Vorteils nach der 0,03 %-Methode nur dann entfällt, wenn alle Fahrten vom Betrieb zur Wohnung (und von der Wohnung zum Betrieb) die oben genannten Voraussetzungen erfüllen. Ist im Monat nur eine Fahrt dabei, die die Voraussetzungen nicht erfüllt, muss hierfür ein geldwerter Vorteil angesetzt werden (zur Einzelbewertung der Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte vgl. vorstehende Nr. 3 Buchstabe c).

Durch die dargestellte Sonderregelung sind auch diejenigen Arbeitnehmer begünstigt, denen ein Firmenwagen (z. B. ein Transporter oder Combi) im Rahmen eines (regelmäßig zeitlich begrenzten) Bereitschaftsdienstes auch für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte zur Verfügung steht. Denn in diesen Fällen ist die Kfz-Gestellung für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte eine „notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen“ und nicht eine Entlohnung für die Zurverfügungstellung der Arbeitskraft des Arbeitnehmers (BFH-Urteil vom 25.5.2000, BStBl. II S. 690). Es handelt sich also um eine Leistung im ganz überwiegenden eigenbetrieblichen Intresse des Arbeitgebers. Folglich ist in diesen Fällen für die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte kein geldwerter Vorteil anzusetzen.

Beispiel E

Zwei Arbeitnehmer teilen sich wöchentlich den Bereitschaftsdienst eines Versorgungsunternehmens. In der jeweiligen Woche steht ihnen für die beruflichen Fahrten einschließlich Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte ein Firmenpoolfahrzeug zur Verfügung. Eine Privatnutzung des Fahrzeugs ist untersagt.

Ein geldwerter Vorteil für die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte ist nicht anzusetzen, da die Arbeitnehmer ein Firmenfahrzeug ausschließlich an den Tagen für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte zur Verfügung gestellt bekommen, an denen es erforderlich werden kann, dass dienstliche Fahrten von der Wohnung aus angetreten werden müssen.

1

Randnummer 13 des BMF-Schreibens vom 4.4.2018 (BStBl. I S. 592). Das BMF-Schreiben ist als Anlage 1 zu H 8.1 (9–10) LStR im Steuerhandbuch für das Lohnbüro 2019 abgedruckt.

2

Randnummer 13 des BMF-Schreibens vom 4.4.2018 (BStBl. I S. 592). Das BMF-Schreiben ist als Anlage 1 zu H 8.1 (9–10) LStR im Steuerhandbuch für das Lohnbüro 2019 abgedruckt.

3

Randziffer 5 des BMF-Schreibens vom 4.4.2018 (BStBl. I S. 592). Das BMF-Schreiben ist als Anlage 1 zu H 8.1 (9-10) LStR im Steuerhandbuch für das Lohnbüro 2019 abgedruckt, das im selben Verlag erschienen ist. Das PC-Lexikon für das Lohnbüro 2019 enthält auch dieses Handbuch und hat außerdem den Vorteil, dass Sie alle BFH-Urteile sowie die aktuellen Rundschreiben und Niederschriften der Spitzenverbände der Sozialversicherung mit Mausklick im Volltext abrufen und ausdrucken können. Eine Bestellkarte finden Sie vorne im Lexikon.