Teil B TVöD – Erläuterungen B 1 TVöD-AT Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Abschnitt IV (§§ 26–29) § 26 Erholungsurlaub Erläuterungen 3 Der Urlaubsanspruch

Urlaubhöchstpersönlicher AnspruchPfändungUrlaubsvergütungUrlaubsvergütungPfändung

3.13Höchstpersönlicher Anspruch

Der Urlaubsanspruch ist höchstpersönlich, da er seinem Inhalt nach nur dem Beschäftigten gegenüber erfüllt werden kann, in dessen Person er entstanden ist. Der Urlaubsanspruch in Natur ist aus diesem Grund auch nicht übertragbar.

Der Urlaubsanspruch erlischt nicht mit dem Tod des Beschäftigten, sondern geht auf die Erben des verstorbenen Beschäftigten über, er ist mithin vererblich; nähere Informationen zur Vererblichkeit von Urlaubsansprüchen bei Erl. 10.

Der Urlaubsanspruch in Natur kann in seiner Gesamtheit weder abgetreten noch verpfändet werden (§ 399 BGB) und ist von der Aufrechnung ausgeschlossen (§ 394 BGB). Aus der Unübertragbarkeit des Urlaubsanspruchs folgt nach § 851 Abs. 1 ZPO auch seine Unpfändbarkeit (vgl. dazu auch Erl. 8.7).