Teil B TVöD – Erläuterungen B 1 TVöD-AT Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Abschnitt IV (§§ 26–29) § 26 Erholungsurlaub Erläuterungen 5 Urlaubsgewährung 5.1 Festlegung durch den Arbeitgeber

5.1.3UrlaubFreistellungserklärungFreistellungserklärung des Arbeitgebers

Die Erfüllung des Urlaubsanspruchs setzt eine Freistellungserklärung des Arbeitgebers voraus (BAG vom 20.8.2019 – 9 AZR 468/18 – ZTR 2019, 678). Der Urlaubsanspruch wird erst durch die Erklärung des Arbeitgebers erfüllt, wonach er den Beschäftigten zum Zweck der Urlaubseinbringung unwiderruflich von einer ansonsten bestehenden Arbeitspflicht befreit (BAG vom 16.7.2013 – 9 AZR 50/12 – juris).

Aus der Freistellungserklärung muss deutlich zum Ausdruck kommen, dass der Arbeitgeber die Beschäftigten zum Zweck des Urlaubs von einer an sich bestehenden Arbeitspflicht unwiderruflich befreien und während dieser Zeit auch das Entgelt fortzahlen will (BAG vom 20.8.2019 – a.a.O.; vom 9.8.2016 – 9 AZR 575/15 – NZA 2016, 1392; vom 10.2.2015 – 9 AZR 455/13 – ZTR 2015, 460 sowie vom 19.5.2009 – 9 AZR 433/08 – ZTR 2010, 162; zur Voraussetzung einer an sich bestehenden Arbeitspflicht siehe Erl. 5.4).

Hinweis für die Praxis

Eine wirksame Freistellungserklärung des Arbeitgebers setzt voraus, dass Beschäftigte erkennen können, dass sie zum Zwecke der Einbringung von Erholungsurlaub bezahlt und unwiderruflich von der Arbeit freigestellt werden.

Die bloße Erklärung, der Beschäftigte könne zu Hause bleiben oder er sei von seiner Arbeitspflicht entbunden, genügt nach der Rechtsprechung nicht, um den Urlaubsanspruch zum Erlöschen zu bringen (BAG vom 24.3.2009 – 9 AZR 983/07 – ZTR 2009, 330). Darin läge nur ein Verzicht auf die Arbeitsleistung des Beschäftigten. Vielmehr müsse die Freistellungserklärung hinreichend deutlich erkennen lassen, dass die Beschäftigten zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs von der Arbeitspflicht freigestellt werden (BAG vom 20.1.2009 – 9 AZR 650/07 – juris).

Nicht erforderlich ist jedoch, dass der Arbeitgeber ausdrücklich auf die Bezahlung hinweist. In der Erklärung des Arbeitgebers, Urlaub zu erteilen, liegt regelmäßig die vorbehaltlose Zusage, während des Urlaubs das Entgelt fortzuzahlen (BAG vom 20.8.2019 – a.a.O.). In der Entscheidung vom 20.8.2019 heißt es dazu ausdrücklich:

„Zahlt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Urlaubsentgelt nicht vor Urlaubsantritt aus, ist die Urlaubserteilung des Arbeitgebers jedenfalls im bestehenden Arbeitsverhältnis nach Treu und Glauben gesetzeskonform so zu verstehen (§ 175 BGB), dass der Arbeitgeber damit zugleich streitlos stellt, dass er für den gewährten Urlaub dem Grunde nach zur Zahlung von Urlaubsentgelt nach den gesetzlichen Vorgaben und etwaigen arbeitsvertraglichen Vereinbarungen verpflichtet ist, sofern dem nicht konkrete Anhaltspunkte entgegenstehen (BAG 30. Januar 2019 – 5 AZR 43/18 – Rn. 45).“

Zur Freistellung unter Anrechnung auf den Urlaub nach Ausspruch einer Kündigung oder im Rahmen eines Aufhebungsvertrags siehe Erl. 5.4.2.

Der Urlaubsanspruch wird bereits durch die zeitliche Festlegung des Urlaubs (i. d. R. durch die Genehmigung des Urlaubsantrags) erfüllt. In der Festsetzung des Urlaubs liegt die Erfüllungshandlung, die den Urlaubsanspruch zum Erlöschen bringt (BAG vom 24.3.2009 – 9 AZR 983/07 – ZTR 2009, 330). Auf die tatsächliche spätere Gewährung kommt es nicht an. Zur nachträglichen Unmöglichkeit der Urlaubseinbringung siehe Erl. 5.13.

Die Freistellungserklärung zur Urlaubserteilung wird als empfangsbedürftige Willenserklärung erst mit ihrem Zugang beim Arbeitnehmer wirksam (BAG vom 24.3.2009 – 9 AZR 983/07).