Teil B TVöD – Erläuterungen B 1 TVöD-AT Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Abschnitt IV (§§ 26–29) § 26 Erholungsurlaub Erläuterungen 6 Übertragung und Verfall

6.6Übertragungbei KrankheitUrlaubKrankheitKrankheitUrlaubsübertragungArbeitsunfähigkeitÜbertragung von UrlaubÜbertragung bei Krankheit

Bei einem wegen Krankheit bis zum 31. Mai des Folgejahres nicht angetretenen Urlaub erlischt nur der über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehende tarifliche Urlaub. Der gesetzliche Mindesturlaub wird in unionsrechtskonformer Auslegung des § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG nochmals übertragen. Er erlischt allerdings spätestens 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres, in dem er entstanden ist.

Der EuGH hatte im Jahr 2009 in der Rechtssache Schultz-Hoff entschieden, dass der Verfall gesetzlicher Urlaubsansprüche, die wegen Krankheit nicht geltend gemacht werden konnten, gegen Unionsrecht verstößt. Damit ist eine knapp 30-jährige Rechtsprechung des BAG zum Thema Urlaub und Krankheit von einer Sekunde auf die andere zu Fall gekommen. Die Rechtslage hat sich in den folgenden Jahren weitestgehend geklärt. Derzeit sind nur noch wenige Fragen im Zusammenhang von Urlaub und Krankheit offen.

Hinweis für die Praxis

Ist eine Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, muss der Arbeitgeber ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchführen. Die gesetzliche Verpflichtung hierzu folgt aus § 167 Abs. 2 SGB IX. Der Arbeitgeber hat danach mit dem Personal- oder Betriebsrat – bei schwerbehinderten Menschen außerdem mit der Schwerbehindertenvertretung – mit Zustimmung und Beteiligung der betroffenen Person die Möglichkeiten zu klären, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden werden und mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann. Umfassende Informationen zum BEM finden sich in Erl. 2.1.4.9 zu Teil K 2 des Werks.