Teil B TVöD – Erläuterungen B 1 TVöD-AT Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Abschnitt IV (§§ 26–29) § 26 Erholungsurlaub Erläuterungen 6 Übertragung und Verfall

6.7Übertragungbei Mutterschutz und ElternzeitÜbertragung Urlaubbei Mutterschutz und Elternzeitbei Mutterschutz und Elternzeit

Während des Mutterschutzes und der Elternzeit entstehen Urlaubsansprüche (für Mutterschutz und Beschäftigungsverbote: BAG vom 15.12.2015 – 9 AZR 52/15 – ZTR 2016, 401 – sowie zur Elternzeit: BAG vom 19.5.2.2015 – 9 AZR 725/13 – ZTR 2015, 587; vom 17.5.2011 – 9 AZR 197/10 – ZTR 2011, 605).

Für die Elternzeit können die entstehenden Urlaubsansprüche aber durch ausdrückliche Erklärung des Arbeitgebers gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG um je ein Zwölftel für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit gekürzt werden.

Darüber hinaus verfällt der Urlaubsanspruch nicht mit Ablauf des 31. Mai des Folgejahres, wenn er wegen Elternzeit oder Mutterschutz bis zu diesem Tage nicht in Anspruch genommen werden konnte. Nach § 24 Satz 2 MuSchG und § 17 Abs. 2 BEEG wird ein vor dem Mutterschutz bzw. der Elternzeit nicht oder nicht vollständig eingebrachter Urlaub an das Ende des Mutterschutzes bzw. der Elternzeit übertragen und ist im laufenden oder nächsten Urlaubsjahr zu nehmen. Der Urlaub kann hier auch ohne Vorliegen von Übertragungsgründen im Jahr der Rückkehr oder im darauffolgenden Jahr eingebracht werden (BAG vom 15.12.2015 – a.a.O.).

Sofern sich mehrere Elternzeiten aneinander reihen, wird der Resturlaub aus der Zeit vor der ersten Elternzeit nach § 17 Abs. 2 BEEG nochmals ans Ende der zweiten bzw. letzten Elternzeit übertragen (BAG vom 20.5.2008 – 9 AZR 219/07 – ZTR 2008, 621).

Hinweis für die Praxis

Probleme können hier entstehen, wenn der Arbeitnehmer im Anschluss an die Elternzeit eine Teilzeitbeschäftigung beantragt (vgl. dazu Erl. 2.4.3.3).