Teil H Gesetze/Verordnungen/Rundschreiben H 12 Bürgerliches Gesetzbuch Buch 2 (§§ 241–853) Abschnitt 4 (§§ 362–397) Titel 3 (§§ 387–396)

§ 394
Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung

Soweit eine Forderung der Pfändung nicht unterworfen ist, findet die Aufrechnung gegen die Forderung nicht statt. Gegen die aus Kranken-, Hilfs- oder Sterbekassen, insbesondere aus Knappschaftskassen und Kassen der Knappschaftsvereine, zu beziehenden Hebungen können jedoch geschuldete Beiträge aufgerechnet werden.