Kommentar Teil B Kommentierung Beamtenstatusgesetz Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz – BeamtStG) Kommentar Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften § 1 Geltungsbereich Kommentierung

2 Personaler Geltungsbereich

Anstalten des öffentlichen RechtsBeamtenstatusgesetzBeamtenstatusgesetzBundesbeamteBeamtenstatusgesetzGeltungsbereichpersonaler ~BeamtenstatusgesetzGemeindenBeamtenstatusgesetzGemeindeverbändeBeamtenstatusgesetzKörperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen RechtsBeamtenstatusgesetzLandesbeamteBeamtenstatusgesetzTarifbeschäftigteGemeindenBeamtenstatusgesetzGemeindeverbändeBeamtenstatusgesetzKörperschaften des öffentlichen RechtsBeamtenstatusgesetzStiftungen des öffentlichen RechtsBeamtenstatusgesetzTarifbeschäftigteBeamtenstatusgesetz

Gemäß § 1 gilt das Beamtenstatusgesetz lediglich für Beamte . Diese Bestimmung grenzt den Geltungsbereich des Beamtenstatusgesetzes in zweifacher Hinsicht ab: Zum einen mit Blick auf die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes, für die das Beamtenstatusgesetz in der grundsätzlichen Abkehr von einem einheitlichen Dienstrecht nicht gilt. Zum anderen grenzt § 1 die Gruppe der Beamten der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts von den Beamten des Bundes ab, deren Rechtsverhältnisse durch das als Art. 1 des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) verkündete Bundesbeamtengesetz geregelt werden.

BeamteBegriffi. S. d. BeamtStG

Der Begriff des „Beamten“ wird im Beamtenstatusgesetz nicht definiert. Gemäß § 3 Abs. 1 BeamtStG wird lediglich geregelt, dass Beamter ist, wer zu seinem Dienstherrn in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis (Beamtenverhältnis) steht (s. hierzu Werres /Boewe Beamtenrecht, 2. Auflage 2010, Rn 14; Teil C Archiv Rn 13 ff. zu § 2 ). Die in dabei in Betracht kommenden Dienstherren sind abschließend in § 2 BeamtStG aufgelistet. Die Beamtengesetze der Länder enthalten entsprechende (rein deklaratorische) Bestimmungen (§ 2 BW LBG , § 2 Abs. 1 BlnLBG , § 5 RP LBG ).

Beamter im Sinne des Beamtenstatusgesetzes ist, wer von einer nach Landesrecht zuständigen Stelle durch Aushändigung einer formgerechten Ernennungsurkunde rechtswirksam ernannt worden oder als Beamter eines Dienstherrn außerhalb des Geltungsbereichs des Beamtenstatusgesetzes kraft Gesetzes oder auf Grund einer Versetzungsverfügung (oder infolge Umbildung einer Körperschaft) in den Dienst eines Dienstherrn nach § 2 BeamtStG getreten ist (Werres /Boewe Beamtenrecht, 2. Auflage 2010, Rn 18; Teil C Archiv Rn 2 zu § 2 ).

Dem Beamtenbegriff des § 1 liegt eine staatsrechtliche Bedeutung zugrunde. Der staatsrechtliche Beamtenbegriff umfasst diejenigen, die in dem zuvor umrissenen, durch eine Ernennungsurkunde begründeten Beamtenverhältnis stehen (s. zu den einzelnen Beamtenbegriffen Werres /Boewe Beamtenrecht, 2. Auflage 2010, Rn 19; Teil C Archiv Rn 3 ff. zu § 2 ). Ausschlaggebend ist dabei die Rechtsbeziehung zum jeweiligen Dienstherrn, das Innenverhältnis. Irrelevant ist hingegen die Art der Tätigkeit, insbesondere ob der betreffende Beamte tatsächlich hoheitliche Aufgaben wahrnimmt oder nicht. Auch der Beamte im Ruhestand ist noch Beamter im staatsrechtlichen Sinn, wenngleich die Beamtengesetze beim Eintritt in den Ruhestand von einer Beendigung des Beamtenverhältnisses ausgehen (vgl. § 21 Nr. 4 BeamtStG ; § 30 Nr. 4 BBG ); tatsächlich liegt jedoch eine Umwandlung des aktiven Beamtenverhältnisses in das Ruhestandsbeamtenverhältnis vor (BW VGH 14.9.2004, ES/A II 5.3 Nr. 4 = DVBl. 2005, 332 – LS = ZBR 2005, 136 ff.; Teil B Rn 23 zu § 21 ; Teil C Archiv Rn 44 zu § 2 ); ebenfalls keine Beendigung des Beamtenverhältnisses im staatsrechtlichen Sinn erfolgt durch den Eintritt in den einstweiligen Ruhestand.

BeamtenstatusgesetzKirchenbeamteDienstrechtgeistliche und sonstige kirchliche AngestellteKirchenbeamteBeamtenstatusgesetz

Nicht vom staatsrechtlichen Beamtenbegriff umfasst sind die Kirchenbeamten , denn das Dienstrecht der geistlichen und sonstigen kirchlichen Angestellten gehört zum Kernbereich der innerreligionsgemeinschaftlichen Angelegenheiten. Es wird daher vom sachlichen Geltungsbereich der beamtenrechtlichen Vorschriften nicht erfasst (vgl. BVerwG 30.10.2002, E 117, 145 [148] = ES/F II 1 Nr. 19 = Buchholz 11 Art. 140 GG Nr. 68 = DÖV 2003, 377 f. = DÖD 2003, 146 f. = DVBl. 2003, 623 – LS = NJW 2003, 2112 f. = ZBR 2003, 217 – LS = ZTR 2003, 259 f.; BGH 9.10.1990, St 37, 191 [195]; Werres /Boewe Beamtenrecht, 2. Auflage 2010, Rn 462; s. hierzu auch unten Rn 33 ; Teil C Archiv Rn 124 f. zu § 1 ).

Anstalten des öffentlichen RechtsBeamteBeamtemittelbare ~Beamteunmittelbare ~Körperschaften des öffentlichen RechtsBeamteStiftungen des öffentlichen RechtsBeamte

Innerhalb der Gruppe der betroffenen Beamten wird durch § 1 die früher für den Bereich des Bundes und einiger Länder bestehende Unterscheidung zwischen unmittelbaren Landesbeamten und mittelbaren Landesbeamten nicht wieder aufgegriffen. Nach bislang gültiger Auffassung sind unmittelbare Landesbeamte – abgesehen von den in die Bereiche landesrechtlicher Dienstherren versetzten Beamten anderer Dienstherren – diejenigen Beamten, die das Land zum Dienstherrn haben. Mittelbare Landesbeamte sind die Körperschaftsbeamten, das heißt die Beamten, deren Dienstherren die Gemeinden, Landkreise und anderen rechtsfähigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sind, die der Landesaufsicht unterliegen (vgl. v. Roetteken in: HBR IV, § 2 BeamtStG Rn 3 ).

Durch die Neuregelung im Beamtenstatusgesetz wird ein rechtshistorisch gewachsenes und entwickeltes Institut , das eine jahrhundertealte Tradition im deutschen Rechtsraum aufweist, nicht wieder aufgegriffen (s. hierzu Werres ZBR 2011). Eine grundsätzliche Unterscheidung zwischen unmittelbaren und mittelbaren Staatsbeamten „gewisser, dem Staate untergeordneter Kollegien, Korporationen und Gemeinden“ enthielt nämlich bereits § 69 II 10 ALR 1794.

Beamteunmittelbare ~

Rechtlich relevant wurde der Status der mittelbaren Beamtenschaft durch das Gesetz über die Unterbringung von mittelbaren Staatsbeamten und Lehrpersonen vom 30. März 1920 (RGBl. I S. 39), in dem den durch die infolge des ersten Weltkriegs erlittenen Gebietsverluste verdrängten mittelbaren Beamten ein Anspruch gegenüber dem Preußischen Staat als mittelbaren Dienstherrn garantiert wurde. Auf die insoweit geschaffene Rechtslage reagierte auch das Deutsche Beamtengesetz in § 2 DBG . Dort war festgelegt: „Hat der Beamte nur das Reich zum Dienstherrn, so ist er unmittelbarer Reichsbeamter; hat er einen anderen unmittelbaren Dienstherrn, so ist er mittelbarer Reichsbeamter“ (§ 2 Abs. 3 Satz 1 DBG; s. hierzu Brand Das Beamtenrecht, Die Rechtsverhältnisse der preußischen Staats- und Kommunalbeamten, 3. Auflage 1928, S. 29 ff.). Andere Dienstherren außer dem Reich waren die Länder, die Gemeinden oder andere Körperschaften des öffentlichen Rechts. Die Materialien zum Deutschen Beamtengesetz weisen in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hin, dass der mittelbare Beamte über seinen Dienstherrn „auch dem Reiche zu Gehorsam verpflichtet“ ist, da sein Dienstherr auch der Reichsregierung untergeordnet ist (s. hierzu Begründung zu § 2 DBG, zitiert nach Schäfers /Völkert /Wollentin , Deutsches Beamtengesetz, Text mit Begründung und Hinweisen, 4. Auflage 1937, S. 13). Diese Zuordnung beruhte rechtlich auf der Neustrukturierung der staatsrechtlichen Verhältnisse, die durch das sog. „Gesetz über den Neuaufbau des Reichs“ vom 30. Januar 1934 (RGBl. I S. 75) erfolgt war und im Zuge der „Gleichschaltung“ die Souveränität der deutschen Länder auch juristisch im Sinne der nationalsozialistischen Doktrin beseitigte.

Eine im Vergleich zum ersten Weltkrieg deutlich verschärfte Ausgangslage stellte sich für die ehemaligen mittelbaren Reichsbeamten nach dem Zusammenbruch des Deutschen Reiches im Jahr 1945 dar. Das Bundesbeamtengesetz hielt zwar an der herkömmlichen Einteilung in unmittelbare und mittelbare Bundesbeamte fest (§ 2 Abs. 2 BBG aF), rechtliche Konsequenzen wurden jedoch aus dieser Einteilung nicht gezogen (s. hierzu Gerth ZBR 1953, 209 [210]; s. grundsätzlich zur Entwicklung der mittelbaren Beamtenschaft H. Schmidt Entwicklung und Wesen des Begriffs „mittelbarer Beamter“, 1938). Seiner staatlichen Fürsorgepflicht gegenüber den nicht in den Bundesdienst übernommenen mittelbaren Beamten iSv § 2 Abs. 3 DBG kam der bundesrepublikanische Gesetzgeber durch die aufgrund von Art. 131 GG erlassenen Gesetze nach.

Aus der nunmehr fehlenden Unterscheidung zwischen unmittelbaren und mittelbaren Landesbeamten in § 1 folgt, dass es für den Bereich der Statusrechte und -pflichten keine Differenzierung zwischen unmittelbaren und mittelbaren Landesbeamten geben kann (s. hierzu Werres ZBR 2011; v. Roetteken in: HBR IV, § 2 BeamtStG Rn 28 , der davon ausgeht, dass Vorschriften über mittelbare Beamtenverhältnisse, die Gesetze aus früherer Zeit enthalten, „aufgehoben“ sind). Außerhalb dieses Bereichs steht es weiterhin den Ländern frei, unterschiedliche Regelungen für diese beiden Beamtengruppen zu treffen. Eine rein semantisch-ordnende Unterscheidung zwischen unmittelbaren und mittelbaren Beamten, wie sie § 2 Abs. 2 BBG aF enthielt (s. nunmehr noch § 2 Abs. 2 BlnLBG ; § 3 Abs. 2 RP LBG ; § 3 Abs. 1 BG LSA ), ohne an die Unterscheidung anknüpfende, unterschiedliche Rechtsfolgen bleibt den Ländern freilich auch unter Geltung des Beamtenstatusgesetzes unbenommen.

Inwieweit die Aufgabe des Instituts der mittelbaren Beamtenschaft den Vorgaben des Art. 33 Abs. 5 GG entspricht, wurde im Gesetzgebungsverfahren nicht thematisiert und war auch sonst – soweit ersichtlich – nicht Gegenstand rechtswissenschaftlicher oder verwaltungsgerichtlicher Betrachtung. Mit Blick auf die bereits oben dargelegte jahrhundertealte Geschichte des mittelbaren Beamtenverhältnisses, seiner praktischen Relevanz während der Weimarer Republik ist nicht zweifelsfrei dargetan, ob eine völlige Abschaffung den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums entspricht. Folgerichtig wurde insbesondere in der Frühphase der Bundesrepublik das mittelbare Beamtenverhältnis verbreitet als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums anerkannt (in diesem Sinne Gerth ZBR 1953, 209 [210]; Grabendorff ZBR 1953, 210 [211]; Schütz DÖD 1959, 181 [182]; Vorauflage, Teil C Rn 19 zu § 2 ). Für die ehemals mittelbaren Reichsbeamten, die durch den Zusammenbruch des Deutschen Reiches ihren unmittelbaren Dienstherrn verloren haben, geht Art. 131 Satz 3 GG einem möglichen Anspruch aus Art. 33 Abs. 5 GG als lex specialis vor.

Anstalten des öffentlichen RechtsInsolvenzfähigkeitKörperschaften des öffentlichen RechtsInsolvenzfähigkeitStiftungen des öffentlichen RechtsInsolvenzfähigkeit

Praktische Relevanz könnte ein auf Art. 33 Abs. 5 GG beruhender Anspruch des mittelbaren Beamten gegen den mittelbaren Dienstherrn aufgrund der Neuordnung des Insolvenzrechts in § 12 InsO in Fällen bestehender oder drohender Zahlungsunfähigkeit haben. Die Insolvenzordnung geht von der grundsätzlichen Insolvenzfähigkeit der Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts aus. Ausnahmen können lediglich kraft ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung bestehen. Solche Bestimmungen existieren jedoch nicht für alle in Betracht kommenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts. So ist ein Insolvenzverfahren möglich über das Vermögen der Industrie- und Handelskammern, der Rechtsanwaltskammern sowie der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute.

Für unmittelbare oder mittelbare Landesbeamte, die zum Bund abgeordnet sind, gilt gemäß § 14 Abs. 4 Satz 2 BeamtStG nicht dieses, sondern das Bundesbeamtengesetz. Eine Ausnahme gilt für die Regelungen über Diensteid, Amtsbezeichnung, Bezahlung, Krankenfürsorgeleistungen und Versorgung. Allerdings kann der Bund mit dem Dienstherrn des Landesbeamten etwas anderes vereinbaren (s. hierzu Teil B Rn 34 f. zu § 14 ).

BeamtenstatusgesetzRichterRichterBeamtenstatusgesetz

Keine unmittelbare Geltung hat das Beamtenstatusgesetz für Richter. Wenngleich Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG die konkurrierende Zuständigkeit des Bundes an Stelle der Rahmenkompetenz nach Art. 98 Abs. 3 Satz 2 GG aF auch auf die Landesrichter erstreckt, finden diese in § 1 keine Erwähnung. Allerdings sind nach § 71 DRiG die Vorschriften des Beamtenstatusgesetzes entsprechend anwendbar. Dabei gilt es jedoch folgende Besonderheiten zu beachten: Das Richterverhältnis ist ein öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis sui generis (vgl. BayVerfGH 28.12.1960, BayVBl. 1961, 115 = DÖV 1961, 143 = ZBR 1961, 83; Werres /Boewe Beamtenrecht, 2. Auflage 2010, Rn 30). Dem Richter kommt damit gegenüber dem Beamten im engeren Sinne ein eigener Status zu, der maßgeblich in seiner verfassungsrechtlich garantierten sachlichen und persönlichen Unabhängigkeit (vgl. Art. 97 GG ) begründet liegt. Für die Richter der Länder kommen die entsprechenden Richtergesetze der Länder primär zur Anwendung. Diese bestimmen im Allgemeinen eine subsidiäre Geltung der Beamtengesetze (§ 8 BW LRiG, Art. 2 BayRiG , § 7 BlnRiG, § 11 BbgRiG, § 4 BremRiG, § 8 HmbRiG, § 2 HRiG , § 3 RiG M-V, § 2 NRiG , § 4 Abs. 1 Satz 1 NRW LRiG, § 5 Abs. 1 RP LRiG, § 4 SRiG, § 3 SächsRiG, § 6 Abs. 1 SH LRiG, § 11 Abs. 1 ThürRiG). Diese finden nur Anwendung, soweit dies mit den Besonderheiten der richterlichen Rechtsstellung, also insbesondere der richterlichen Unabhängigkeit, zu vereinbaren ist (BVerwG 18.2.1981, Buchholz 238.5 § 46 DRiG Nr. 1 = Buchholz 11 Art. 97 GG Nr. 8 – LS = DÖV 1981, 632 = ZBR 1981, 318 f.; 21.9.1982, Buchholz 238.5 § 46 DRiG Nr. 2 = Buchholz 232 § 72 BBG Nr. 23 – LS = DÖV 1983, 897 = NJW 1983, 62 f. = RiA 1983, 100 = ZBR 1983, 182; s. zur Anwendbarkeit des § 54 Abs. 3 BeamtStG bei Klagen aus dem Richterverhältnis HessVGH 11.12.2009, DVBl. 2010, 267 – LS = DÖV 2010, 284 – LS = ZBR 2010, 213 – LS).

BeamtenstatusgesetzMitglieder der RechnungshöfeRechnungshofMitgliederBeamtenstatusgesetz

Auf Grund ihrer richterlichen Unabhängigkeit sind auch die Mitglieder der Landesrechnungshöfe nicht als Beamte im engeren Sinn einzustufen. Für sie gelten die Vorschriften der Beamtengesetze, soweit die Landesrechnungshofgesetze nichts Abweichendes bestimmen (so ausdrücklich § 107 BbgLBG , § 214 HBG , § 109 Satz 1 LBG NRW , § 136 SBG, § 124 SH LBG , § 123 ThürBG ), im Übrigen gelten die für die Richter auf Lebenszeit geltenden Vorschriften der Landesrichtergesetze (§ 5 Abs. 1 Satz 3 BbgLRHG, § 6 Satz 2 HmbRHG, § 5 Abs. 1 Satz 2 HRHG, § 6 Abs. 1 LRHG M-V, § 5 Abs. 2 NRHG, § 3 Abs. 1 Satz 2 LSA LRHG, § 5 Abs. 2 SächsRHG, § 5 Abs. 2 SH LRHG, § 6 Abs. 1 Satz 2 ThürRHG). Für die sonstigen Beamten gilt grundsätzlich das jeweilige allgemeine Beamtenrecht (s. hierzu Teil C Rn 89 zu § 109 ).

BeamtenstatusgesetzEhrenbeamteEhrenbeamteBeamtenstatusgesetz

Ausweislich der in § 5 BeamtStG getroffenen Regelung und der entsprechenden Begründung des Regierungsentwurfs geht der Bundesgesetzgeber davon aus, dass auch die Ehrenbeamten dem Geltungsbereich des Beamtenstatusgesetzes unterliegen (s. zur Rechtsnatur des Ehrenbeamtenverhältnisses Teil B Rn 26 ff. zu § 5 ). Dabei erscheint jedoch fraglich, ob dem Bundesgesetzgeber auf der Grundlage des Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG eine Kompetenz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Ehrenbeamten der Länder zusteht. Die Regelung der Statusrechte und -pflichten, auf die die Bundeskompetenz begrenzt ist, knüpft nach Sinn und Zweck der Vorschrift an ein dem Regelungsbereich zugrunde liegendes öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis an, so wie es in Art. 33 Abs. 4 und 5 GG grundsätzlich niedergelegt ist und wie es auch in § 3 Abs. 1 BeamtStG vorausgesetzt wird. In einem solchen Dienst- und Treueverhältnis stehen jedoch die Ehrenbeamten aufgrund ihrer spezifischen, vom Beamtenstatus als Lebensberuf abweichenden Rechtsstellung nicht (vgl. BVerfG 7.5.1957, E 6, 376 [384 f.]; ebenso Degenhardt in: Sachs [Hrsg.] GG, Art. 74 Rn 113; Masing in: Dreier [Hrsg.] GG, Bd. II, Art. 33 Rn 78; Pieroth in: Jarass /ders. GG, Art. 33 Rn 46; aA Kunig in: v. Münch /ders. [Hrsg.] GG, Bd. III, Art. 74a Rn 12). Letztlich werden diese durchgreifenden verfassungsrechtlichen Zweifel an der Regelungsbefugnis des Bundesgesetzgebers dadurch entschärft, dass dem Landesgesetzgeber durch die Regelung des § 5 Abs. 2 BeamtStG die Möglichkeit zur abweichenden Regelung dann eingeräumt wird, soweit es die besondere Rechtsstellung der Ehrenbeamten erfordert. Ausweislich der Begründung des Regierungsentwurfs soll die Abweichungsmöglichkeit insbesondere mit Blick auf den kommunalen Bereich zum Zuge kommen (Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. 16/4027, S. 22).

BeamtenstatusgesetzDienstordnungsangestellteDienstordnungsangestellteBeamtenstatusgesetz

Nicht vom Geltungsbereich des Beamtenstatusgesetzes erfasst sind des Weiteren die Dienstordnungsangestellten (s. hierzu auch v. Roetteken in: HBR IV, § 1 BeamtStG Rn 9 mwN). Bereits zu Rechtslage vor Geltung der ersten Stufe der Föderalismusreform war anerkannt, dass der Bundesgesetzgeber für die Regelung der Rechtsverhältnisse der Dienstordnungsangestellten der landesunmittelbaren Körperschaften uneingeschränkt landesrechtliche Regelungen vorausgesetzt hat und sich bei der Setzung von Bundesrecht auf ausfüllungsfähige Rahmenvorschriften beschränken musste (vgl. BSG 14.4.1983, E 55, 67 [69] = PersV 1984, 421 ff.). Diese Rechtsauffassung hat auch unter Geltung der Föderalismusreform und Aufgabe der Kompetenz zur Rahmengesetzgebung weiterhin Bestand. Dienstordnungsangestellte stehen nicht in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis. Ein solches wäre jedoch grundsätzlicher Bezugspunkt für die in Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG genannten Statusrechte und -pflichten.

BeamtenstatusgesetzRechtsreferendareRechtsreferendareBeamtenstatusgesetz

Die Rechtsverhältnisse der Rechtsreferendare werden ebenfalls nicht vom Geltungsbereich des Beamtenstatusgesetzes erfasst, soweit sie aus Kostengründen in ein sog. öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis zum Land berufen werden (s. hierzu § 5 Abs. 1 Satz 1 BW JAG, § 46 Abs. 2 Satz 1 BayJAPO, § 10 Abs. 1 Satz 2 Bln JAG, § 10 Abs. 1 Satz 2 BbgJAG, § 34 Abs. 1 BremJAPG, § 36 Abs. 1 Satz 1 HmbJAG, § 26 Abs. 2 HJAG, § 21 Abs. 3 Satz 1 JAG M-V, § 5 Abs. 1 Satz 1 NJAG, § 30 Abs. 1 Satz 1 NRW JAG iVm § 6 Abs. 1 NRW LBG , § 6 Abs. 2 Satz 1 RP JAG, § 21 Abs. 1 SJAG, § 7 Abs. 2 SächsJAG, § 6 Abs. 1 Satz 1 JAG LSA, § 9 Abs. 1 Satz 1 SH JAG iVm § 4 Abs. 3 Satz 1 SH LBG ; in Thüringen findet nach wie vor eine Ernennung unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf statt [§ 7 Abs. 1 ThürJAG]). Diese Praxis begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (ebenso Weiß/Niedermaier/Zängl BayBG, Erl. 10 b zu Art. 6; Lecheler ZBR 2000, 325 ff.). Trotz seiner Ausgestaltung als öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis gelten für den Zugang zum Referendardienst die besonderen Voraussetzungen des Art. 33 Abs. 2 GG . Die von einigen Präsidenten der Oberlandesgerichte geübte Praxis, wonach lediglich Referendare zugelassen werden, die im Gerichtsbezirk aufgewachsen oder geboren sind, genügt den Voraussetzungen des Art. 33 Abs. 2 GG nicht und ist daher verfassungswidrig (Werres /Boewe Beamtenrecht, 2. Auflage 2010, Rn 30). Dies gilt umso mehr, als der Staat für den Bereich des juristischen Vorbereitungsdienstes ein Ausbildungsmonopol besitzt, der Zugang zu den juristischen Berufen zwingend die Absolvierung des Vorbereitungsdienstes voraussetzt und der Zugang daher auch an Art. 12 GG zu messen ist (vgl. für Lehramtsreferendare BVerwG 26.6.2008, E 131, 242 ff. = ES/A II 1.5 Nr. 59 = Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 265 = IÖD 2009, 50 ff. = NJW 2008, 3654 ff. = RiA 2009, 22 ff. = ZBR 2009, 53 ff. = ZTR 2009, 46 f.).

BeamtenstatusgesetzHonorarprofessorenBeamtenstatusgesetzLehrbeauftragteHonorarprofessorenBeamtenstatusgesetzLehrbeauftragteBeamtenstatusgesetz

Die Lehrbeauftragten und Honorarprofessoren an Universitäten und Fachhochschulen stehen in keinem Beamtenverhältnis, sondern in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis sui generis. Dabei handelt es sich weder um ein Beamtenverhältnis noch um ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis (vgl. BVerwG 29.8.1975, E 49, 137 [140 ff.] = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 4 GG Nr. 1 = NJW 1976, 437 [438]; HessVGH 24.4.1991, ES/E IV Nr. 8 = NVwZ 1992, 85; BAG 15.4.1982, E 38, 259 ff. = NVwZ 1983, 248; Leinemann /Seibert JZ 1971, 638 ff.; Seibert DVBl. 1972, 304 ff.; v. Roetteken in: HBR IV, § 1 BeamtStG Rn 11 ; Werres /Boewe Beamtenrecht, 2. Auflage 2010, Rn 30; aA Laeverenz JZ 1972, 621 ff.: „privatrechtliches Rechtsverhältnis“). Die zuvor genannten Grundsätze gelten jedenfalls dann, wenn der Lehrauftrag durch eine einseitige Maßnahme der Hochschule erteilt wird. Die Erteilung des Lehrauftrags, also die Verleihung des Rechts, Lehrveranstaltungen durchzuführen, ist ein mitwirkungsbedürftiger Verwaltungsakt, denn das Lehrauftragsverhältnis wird idR nicht durch privatrechtlichen Vertrag, sondern auf Grund öffentlich-rechtlicher Normen durch einseitige hoheitliche Maßnahme begründet (vgl. BW VGH 9.3.2004, ES/E IV Nr. 40 = DÖD 2004, 249 f. = IÖD 2004, 146 f. = NVwZ-RR 2004, 750 f. = RiA 2004, 292 ff. = VBlBW 2004, 272 f.). Beim Lehrauftrag darf zwar der Lehrbeauftragte die Fächer bestimmen, in denen er Vorlesungen halten will, und möglicherweise in begrenztem Umfang auch die Lehrtermine. Der wesentliche Inhalt betrifft aber den zu vermittelnden Stoff, die personelle Zusammensetzung der Teilnehmer sowie die Vergütung. Dieser Inhalt ist rechtlich vorgegeben, über ihn wird nicht verhandelt (unzutreffend daher BAG 30.8.1993, NJW 1994, 604 ff., wonach der Lehrauftrag an der Aus- und Fortbildungsstätte des Auswärtigen Amtes der Fachhochschule des Bundes privatrechtlich zu beurteilen sei; für den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags hingegen BW VGH 28.11.1989, ES/E IV Nr. 7). Die Landesgesetzgeber sind freilich hinsichtlich der Lehrbeauftragten nicht gehindert, Regelungen des Beamtenstatusgesetzes (z. B. zur Verschwiegenheit oder zum Verbot der Vorteilsannahme) für entsprechend anwendbar zu erklären. Die für die Lehrbeauftragten geltenden Grundsätze kommen auch mit Blick auf Privatdozenten zur Anwendung (BVerwG 20.2.1959, E 8, 170 [171] = Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 19; BAG 27.6.1984, E 46, 218 ff.).

AbgeordneteBeamtenstatusgesetzBeamtenstatusgesetzAbgeordnete

Die Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaften auf Landesebene unterliegen nicht dem Geltungsbereich des Beamtenstatusgesetzes. Zwischen Abgeordneten und Beamten bestehen grundlegende statusrechtliche Unterschiede. Der Abgeordnete ist – vom Vertrauen der Wähler berufen – Inhaber eines öffentlichen Amtes, Träger des freien Mandats und Vertreter des ganzen Volkes. Er hat einen repräsentativen Status und übt sein Mandat in Unabhängigkeit aus (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG iVm Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG [Homogenitätsgebot]; s. zur Unabhängigkeit der Mitglieder der Landesparlamente BVerfG 21.7.2000, E 102, 224 [235] = BayVBl. 2001, 528 f. = DÖV 2000, 1047 ff. = DVBl. 2000, 1600 ff. = NJW 2000, 3771 ff.). Darüber hinaus unterscheidet sich das Berufsbild des Abgeordneten von dem des Beamten in grundlegender Weise. Während das Beamtenverhältnis für den Beamten die Pflicht begründet, seine volle Arbeitskraft, grundsätzlich auf Lebenszeit dem Dienstherrn zur Verfügung zu stellen, „schuldet“ der Abgeordnete rechtlich keine Dienste. Der Beamte kann – aufgrund verfassungsrechtlicher Gewährleistung – regelmäßig vom Zeitpunkt seines Eintritts in das Beamtenverhältnis an mit einer dauernden Vollalimentation – auch für den Versorgungsfall – rechnen. Für den Abgeordneten kennt das Verfassungsrecht keine Garantien dieser Art. Seine Entschädigung hat ihre Grundlage in einem anderen Sach- und Regelungszusammenhang – nämlich im Abschnitt III des Grundgesetzes sowie in den entsprechenden Vorschriften der Landesverfassungen (s. zur Geltung für die Mitglieder der Landesparlamente BVerfG 21.7.2000, E 102, 224 [235 ff.] = BayVBl. 2001, 528 f. = DÖV 2000, 1047 ff. = DVBl. 2000, 1600 ff. = NJW 2000, 3771 ff.) – als das für die Festsetzung der Beamtenbezüge nach Art. 33 Abs. 5 GG maßgebliche Alimentationsprinzip. Vergleichbarkeiten sind damit grundsätzlich ausgeschlossen. Darüber hinaus verträgt sich mit der verfassungsrechtlich garantierten Unabhängigkeit des Parlamentsmandates die beamtenrechtliche Weisungsgebundenheit nicht (s. zur Unterscheidung zwischen Abgeordneten und Beamten grundlegend BVerfG 30.9.1987, E 76, 256 [341 f.]; BVerwG 16.10.1997, Buchholz 271 LBeihilfeR Nr. 21 = DÖD 1998, 206 ff. = DVBl. 1998, 203 – LS = NVwZ 1998, 501 [502] = ZBR 1998, 106 – LS). Schließlich gilt es mit Blick auf die verfassungsrechtliche Kompetenzabgrenzung auch zu bedenken, dass sich eine Regelung der Rechtsverhältnisse der Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaften auf Landesebene durch Bundesgesetz auch mit Blick auf den eigenen Verfassungsbereich der Länder verböte.

BeamtenstatusgesetzMitglieder der LandesregierungenRegierungsmitgliederBeamtenstatusgesetz

Auch die Mitglieder der Landesregierungen stehen zwar in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis. Der Qualifizierung dieses Amtsverhältnisses als Beamtenverhältnis steht jedoch die im Demokratieprinzip begründete Amtsübertragung auf Zeit entgegen, die mit dem Lebenszeitprinzip nicht übereinstimmt. Darüber hinaus verböte sich eine Regelung der Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierungen durch Bundesgesetz auch mit Blick auf den eigenen Verfassungsbereich der Länder. Nach zutreffender Auffassung ist daher eine Regelung der Angelegenheiten der Landesminister und Parlamentarischen Staatssekretäre auf Landesebene bereits nicht von der Gesetzgebungskompetenz nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 erfasst (ebenso Degenhardt in: Sachs [Hrsg.] GG, Art. 74 Rn 113; Pieroth in: Jarass /ders. GG, Art. 74 Rn 66; aA Maunz in: ders./Dürig GG, Art. 74a Rn 16).

BeamtenstatusgesetzBelieheneBelieheneBeamtenstatusgesetzInsolvenzverwalteröffentlich-rechtliches Dienstverhältnis

Private, denen singuläre Hoheitsbefugnisse durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes übertragen worden sind (sog. Beliehene) , unterliegen mangels Eingliederung in die Staatsorganisation nicht den Vorschriften der Beamtengesetze und damit auch nicht den Vorschriften des Beamtenstatusgesetzes (vgl. Degenhardt in: Sachs [Hrsg.] GG, Art. 74 Rn 113; v. Roetteken in: HBR IV, § 1 BeamtStG Rn 10 ). Daher unterliegen die Notare, die Flug- und Schiffskapitäne, der Jagdaufseher gemäß § 25 Bundesjagdgesetz, der freiberufliche Fleischbeschauer, der Prüfingenieur für Baustatik, der Bezirksschornsteinfeger nicht dem Rechtsregime des Beamtenstatusgesetzes. Der Insolvenzverwalter übt zwar auf Grund der ihm anvertrauten Befugnisse nach zutreffender Auffassung ein öffentliches Amt aus (wie hier Werres Grundrechtsschutz in der Insolvenz, 2007, S. 30 ff.; aA BVerwG 13.4.2005, E 123, 203 [211] = Buchholz 451.66 WpHG Nr 1 = DVBl. 2005, 1268 ff.; 18.1.2006, Buchholz 310 § 134 VwGO Nr. 53 = NVwZ 2006, 599 f.; BGH 4.12.2003, MDR 2004, 716 f. = NJW-RR 2004, 1132 ff. = WM 2004, 696 f.). Er steht aber nicht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Staat und unterliegt auch keinerlei beamtenrechtlichen Verpflichtungen gegenüber den am Insolvenzverfahren beteiligten Personen. Seine Vergütung richtet sich ausschließlich nach § 63 InsO sowie nach der auf Grundlage des § 65 InsO ergangenen Vergütungsverordnung (s. hierzu Werres Grundrechtsschutz in der Insolvenz, 2007, S. 32). Ebenfalls Beliehene sind die Rundfunkgebührenermittler (HessVGH 17.3.1998, ZTR 1998, 422 – LS), ohne dass sie vom Anwendungsbereich des Beamtenstatusgesetzes erfasst würden.

BeamtenstatusgesetzKirchenbeamteKirchenbeamteBeamtenstatusgesetz

Das Beamtenstatusgesetz gilt schließlich nicht für die Kirchenbeamten . Diese stehen nicht in einem Dienstverhältnis zum Staat, da die Kirchen keine staatlichen Einrichtungen und nicht Teil der Staatsverwaltung sind (vgl. BVerfG 19.12.2000, E 102, 370 [387 f.] = DVBl. 2001, 284 ff. = NJW 2001, 429 ff.; Degenhardt in: Sachs [Hrsg.] GG, Art. 74 Rn 113; Oeter in v. Mangoldt /Klein /Starck [Hrsg.] GG, Bd. II, Art. 74a Rn 13; Werres /Boewe Beamtenrecht, 2. Auflage 2010, Rn 462; Teil C Archiv Rn 124 zu § 1 ). Ungeachtet ihrer Anerkennung als Körperschaften des öffentlichen Rechts sind die Kirchen dem Staat in keiner Weise inkorporiert, also auch nicht im weitesten Sinn „staatsmittelbare“ Organisationen oder Verwaltungseinrichtungen (BVerfG 17.2.1965, E 18, 385 [386]; 4.10.1965, E 19, 129 [133 f.]; 21.9.1976, E 42, 312 [321 f.]). Diesem Grundsatz der Trennung von Kirche und Staat entspricht es, dass die einzelnen Landesbeamtengesetze (vgl. z. B. Art. 1 Abs. 2 BayBG ; § 1 Abs. 2 BlnLBG ; § 1 Abs. 2 BbgLBG ; § 1 Abs. 2 BremBG; § 1 Abs. 2 HmbBG ; § 1 Abs. 2 HBG ; § 1 Abs. 2 LBG M-V ; § 1 Abs. 2 SBG; § 1 Abs. 2 SH LBG ; § 1 Abs. 2 ThürBG ; s.a. § 135 BRRG ) auf die Beamten der Kirchen und öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften keine Anwendung finden (s. hierzu Teil C Archiv Rn 124 zu § 1 ). Die in § 1 Abs. 2 NRW LBG , § 135 Satz 2 BRRG den öffentlichrechtlichen Religionsgemeinschaften gewährte Rechtsmacht, die Rechtsverhältnisse ihrer Beamten und Seelsorger diesem Gesetz entsprechend zu regeln, ist Ausfluss der verfassungsrechtlichen Gewährleistung ihrer Freiheit zur selbstständigen Ordnung und Verwaltung ihrer Angelegenheiten in Art. 140 GG iVm Art. 137 Abs. 3 WRV. Es kann offen bleiben, ob die Kirchen als Körperschaften des öffentlichen Rechts (Art. 140 GG iVm Art. 137 Abs. 5 Satz 1 WRV) auf dieser gesetzlichen Grundlage für ihre Beamten und Geistlichen öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse im staatsrechtlichen Sinne gestalten oder nur die Anwendung des staatlichen Arbeitsrechts für diesen Personenkreis durch ein eigenes, dem staatlichen Beamtenrecht entsprechendes Dienstrecht ausschließen können. Jedenfalls nehmen Kirchenbeamte grundsätzlich keine staatlichen Aufgaben wahr. Staat und Kirche sind in der Bundesrepublik Deutschland getrennt (Art. 140 GG iVm Art. 137 Abs. 1 WRV; vgl. BVerfG [Kammer] 15.3.2007, BayVBl. 2008, 480 f. = NJW 2007, 2317 f.).

KirchenrechtVerwaltungsgerichtsbarkeitVerwaltungsgerichtsbarkeitKirchenrecht

Staatliche Verwaltungsgerichte können kirchliches Dienstrecht anwenden, soweit die jeweilige Kirche gemäß § 135 Satz 2 BRRG eine Rechtswegverweisung an die staatlichen Gerichte vorgenommen hat. § 135 BRRG erlaubt es den Kirchen, durch Verweis auf die Rechtswegvorschriften des Beamtenrechtsrahmengesetzes den Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten zu eröffnen. Liegt eine solche Rechtswegverweisung nicht vor, ist ein staatlicher Rechtsweg nicht gegeben. Art. 19 Abs. 4 GG und die staatliche Justizgewährungspflicht werden insoweit durch Art. 140 GG iVm Art. 137 WRV überlagert (vgl. auch BVerwG 30.10.2002, E 117, 145 [147] = ES/F II 1 Nr. 19 = Buchholz 11 Art. 140 GG Nr. 68 = DÖD 2003, 146 f. = DÖV 2003, 377 f. = ZTR 2003, 259 f., wonach kirchliche Gewalt zwar öffentliche, aber nichtstaatliche Gewalt iSd Art. 19 Abs. 4 GG sei; gegen eine Einschränkung der Justizgewährungspflicht durch das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaft neuerdings BGH 28.3.2003, NJW 2003, 2097 [2098 f.]; ; RP OVG 28.11.2008, DÖV 2009 – LS; Goos ZBR 2004, 159 ff.). Dies gilt insbesondere für den Bereich des kirchlichen Disziplinar-, Besoldungs- und Versorgungsrechts sowie für Organisations- und Statusfragen. Diese Bereiche und Rechtsfragen zählen zum internen Bereich der öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften. Sie wurzeln maßgeblich als Teil des kirchlichen Amtsrechts im geistlichen Wesen der Kirchen und sonstigen öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften und stellen einen Kerngehalt ihres verfassungsrechtlich garantierten Selbstbestimmungsrechts dar. Folgerichtig können kirchliche Maßnahmen auf den genannten Feldern auch nicht vor staatlichen Gerichten angegriffen werden, solange die Religionsgemeinschaft von der Möglichkeit des § 135 BRRG keinen Gebrauch gemacht hat (vgl. BVerwG 30.10.2002, E 117, 145 [147 ff.] = ES/F II 1 Nr. 19 = Buchholz 11 Art. 140 GG Nr. 68 = DÖD 2003, 146 f. = DÖV 2003, 377 f. = ZTR 2003, 259 f.; LüOVG 16.1.1991, DVBl. 1991, 647 f.; HessVGH 11.11.1998, NJW 1999, 377; einschränkend BVerfG [Kammer] 18.9.1998, NJW 1999, 349 [350]: „… nicht vor Erschöpfung des … kirchenrechtlichen Rechtsweges“; aA RP OVG 28.11.2008, DÖV 2009 – LS). Hat die Religionsgemeinschaft lediglich besoldungs- und versorgungsrechtliche Angelegenheiten den staatlichen Gerichten zugewiesen, so dürfen staatliche Gerichte nicht – auch nicht als Vorfrage – über das Bestehen oder Nichtbestehen des Dienstverhältnisses entscheiden. Eine sog. verkappte Statusklage ist unzulässig (vgl. BVerwG 28.4.1994, E 95, 379 [381 f.]).

BeamtenstatusgesetzRuhestandsbeamteRuhestandsbeamteBeamtenstatusgesetz

Das Beamtenverhältnis geht, da die Anstellung auf Lebenszeit die Regel ist, nach Erreichen der Altersgrenze oder auf Grund der Versetzung in den Ruhestand (§§ 25 ff. BeamtStG ) in das Ruhestandsbeamtenverhältnis über. Dieses führt als Abwandlung des eigentlichen Beamtenverhältnisses zu einer Verringerung der Pflichten und Rechte. Es beinhaltet aber immer noch die Pflichten des Ruhestandsbeamten und neben dem Rechtsanspruch auf Versorgung auch noch die Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Diese Rechte und Pflichten resultieren – sofern sie ihrer Natur nach nicht ohnehin verfassungsunmittelbarer Art sind – auch für die Ruhestandsbeamten aus dem Beamtenstatusgesetz. Die meisten Beamtengesetze sprechen von einer Beendigung „unter Berücksichtigung der die beamtenrechtliche Stellung der Ruhestandsbeamten regelnden Vorschriften“. Dabei handelt es sich um eine Umwandlung des (aktiven) Beamtenverhältnisses in ein solches anderer Art (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 BeamtStG ; s. hierzu BW VGH 14.9.2004, ES/A II 5.3 Nr. 4 = DVBl. 2005, 332 – LS = ZBR 2005, 136 ff.; Werres /Boewe Beamtenrecht, 2. Auflage 2010, Rn 160 ff.; Teil B Rn 23 zu § 21 ; Teil C Archiv Rn 51 ff. zu § 8 ), das Ruhestandsbeamtenverhältnis. Eine Umwandlung eines Beamtenverhältnisses liegt nämlich immer dann vor, wenn ein bestehendes Beamtenverhältnis ohne Unterbrechung in ein Beamtenverhältnis anderer Art unter Änderung des Grundstatus umgestaltet wird (vgl. BVerwG 16.4.1980, Buchholz 232.5 § 55 BeamtVG Nr. 1 = Buchholz 232.5 § 6 BeamtVG Nr. 1 – LS = Buchholz 237.7 § 170a LBG NW Nr. 1 – LS = ZBR 1981, 64 – LS; Teil C Archiv Rn 51 zu § 8 ). Diese Voraussetzungen sind beim Eintritt vom aktiven Beamtenverhältnis in das Ruhestandsbeamtenverhältnis erfüllt. Zutreffend wird daher in den §§ 17 , 19 , 23 BeamtVG von Ruhestandsbeamten gesprochen. Entsprechendes gilt für das Richterruhestandsverhältnis. Die erneute Berufung in das aktive Beamtenverhältnis nach Versetzung in den einstweiligen Ruhestand bzw. Wiederherstellung der Dienstfähigkeit bedarf aber aus Gründen der Rechts- und Formklarheit der Aushändigung einer (formalen) Ernennungsurkunde (vgl. BVerwG 2.6.1980, Buchholz 232.5 § 55 BeamtVG Nr. 1 = Buchholz 232.5 § 6 BeamtVG Nr. 1 – LS = Buchholz 237.7 § 170a LBG NW Nr. 1 – LS = ZBR 1981, 64 – LS; OVG NRW 15.6.1982, ES/A II 5.1 Nr. 16 – LS = DÖD 1984, 45 f. = DÖV 1983, 126 = ZBR 1983, 41).