Teil A Tarifverträge über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes A 1 ATV A 1.1 ATV - Text Dritter Teil (§§ 28 – 40) Abschnitt IV (§§ 35–40)

§ 37b1
Rechtsfolgen des Ausscheidens eines Beteiligten aus der VBL

1Mit dem Ausscheiden eines Beteiligten aus der VBL enden die Pflichtversicherungen der bei ihm im Arbeitsverhältnis stehenden Beschäftigten. 2Die Versicherungen bleiben bei der VBL als beitragsfreie Versicherungen bis zum Beginn einer erneuten Pflichtversicherung bzw. bis zum Eintritt des Versicherungsfalls ebenso bestehen wie die dort erworbenen Anwartschaften und Leistungsansprüche der aktiven und ehemaligen Beschäftigten des ausgeschiedenen Beteiligten. 3Diese dürfen nicht abweichend von Anwartschaften und Leistungsansprüchen solcher Beschäftigten geregelt werden, deren Arbeitgeber weiterhin Beteiligter der VBL ist.

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§ 37b eingefügt durch den ÄndTV Nr. 8 vom 7.1.2016, in Kraft getreten mit Wirkung vom 1.1.2016.