Teil A Tarifverträge über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes A 1 ATV A 1.2 Kommentar zum ATV ATV Erster Teil (§§ 1 – 25) Abschnitt V (§§ 15 – 19) § 16 Umlagen Erläuterungen 10 Steuer- und sozialversicherungsrechtliche Behandlung der Umlagen und Beiträge

10.3Umlage, ATVPauschalversteuerungPauschalversteuerung der Umlagen

10.3.1Entwicklung der Pauschalversteuerung bis zum Inkrafttreten des ATV

§ 11 Versorgungs-TV, in dem bis zum Inkrafttreten des ATV die Pauschalversteuerung der Umlagen geregelt war, ist im Zusammenhang mit der Änderung des Finanzierungssystems der VBL vom 1.1.1978 an neu gefasst worden. Vom 1.1.1978 an war die gesamte Umlage von 4 % – mit Ausnahme des Erhöhungsbetrags –, vom 1.1.1985 an unter Einschluss der Zusatzumlage nach Abs. 4, pauschal zu versteuern.

Die zuletzt geltende Fassung hat § 11 Versorgungs-TV vom 1.1.1990 an erhalten. Durch das Steuerreformgesetz war die Pauschalsteuer auf 15 % angehoben worden und der frühere Zukunftsicherungsfreibetrag von 26,00 DM, den seit 1978 die Arbeitgeber für sich in Anspruch genommen hatten, war entfallen.

Durch das Jahressteuergesetz 1996 ist der Pauschsteuersatz von 15 % auf 20 % angehoben worden, nachdem schon 1995 der Solidaritätszuschlag zur Pauschsteuer hinzugetreten war.