Teil B VBL-Satzung B 1 VBLS - Text Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) Erster Teil (§§ 1 – 25) Abschnitt II (§§ 19 – 23c)

Beteiligte, VBLAusscheiden

§ 231
Rechtsfolgen des Ausscheidens eines Beteiligten aus der VBL

1Mit dem Ausscheiden eines Beteiligten aus der VBL enden die Pflichtversicherungen der bei ihm im Arbeitsverhältnis stehenden Beschäftigten. 2Die Versicherungen bleiben bei der VBL als beitragsfreie Versicherungen bis zum Beginn einer erneuten Pflichtversicherung bzw. bis zum Eintritt des Versicherungsfalls ebenso bestehen wie die dort erworbenen Anwartschaften und Leistungsansprüche der aktiven und ehemaligen Beschäftigten des ausgeschiedenen Beteiligten. 3Diese dürfen nicht abweichend von Anwartschaften und Leistungsansprüchen solcher Beschäftigten geregelt werden, deren Arbeitgeber weiterhin Beteiligter der VBL ist. 4§ 68 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.

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§ 23 neu gefasst durch die 18. SÄ zum 10.10.2012 und die 21. SÄ zum 1.1.2016.