Teil B VBL-Satzung B 1 VBLS - Text Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) Erster Teil (§§ 1 – 25) Abschnitt II (§§ 19 – 23c)

§ 23d1
Rechtsfolgen von Personalübertragungen

(1) 1Werden kraft Rechtsvorschrift (Gesetz, Verordnung, Satzung) oder aufgrund einer Vereinbarung (einschließlich Betriebsübergang und Fusion) zwischen einem an der VBL Beteiligten und einem nicht beteiligten Arbeitgeber Arbeitsverhältnisse mit Pflichtversicherten auf Letzteren übertragen (Personalübertragungen) und scheidet dadurch ein wesentlicher Teil von Pflichtversicherten des Beteiligten aus der VBL aus, ist dieser verpflichtet, hierfür einen anteiligen Gegenwert zu zahlen. 2Dabei sind folgende Grundsätze zu berücksichtigen:

  • a)

    1Ein wesentlicher Teil von Pflichtversicherten ist gegeben, wenn in den vergangenen zehn Jahren (jeweils Stand Jahresende) 10 Prozent der Pflichtversicherten des Beteiligten oder 500 Pflichtversicherte übertragen worden sind. 2Der zehnjährige Betrachtungszeitraum beginnt neu, wenn ein Gegenwert geschuldet wird. 3Hat ein beteiligter Arbeitgeber im Betrachtungszeitraum im Wege einer Personalübertragung von nicht beteiligten Arbeitgebern zusätzliche Pflichtversicherte übernommen, wird der Umfang zugunsten des Beteiligten berücksichtigt.

  • b)

    1Mit dem anteiligen Gegenwert sind unverfallbare Anwartschaften der Versicherten zu finanzieren, deren Pflichtversicherungen wegen der Personalübertragungen während des Betrachtungszeitraums enden. 2Zusätzlich sind Anwartschaften von beitragsfreien Versicherungen sowie Leistungsansprüche von Betriebsrentenberechtigten und Hinterbliebenen in dem Anteil zu finanzieren, der dem Verhältnis des übertragenen Pflichtversichertenbestandes zu dem Pflichtversichertenbestand des Beteiligten vor der Personalübertragung entspricht.

  • c)

    Im Übrigen gelten die Grundsätze nach § 23a und § 23b entsprechend.

  • d)

    1Anstelle eines anteiligen Gegenwertes kann der Beteiligte die Aufwendungen der VBL für die ihm im Zusammenhang mit den Personalübertragungen nach Buchst. b zuzurechnenden Leistungsansprüche entsprechend § 23c erstatten. 2§ 23b gilt entsprechend.

3Näheres regeln die Ausführungsbestimmungen.

(2) 1Der anteilige Gegenwert wird auf Kosten des Arbeitgebers durch den Verantwortlichen Aktuar berechnet. 2Der anteilige Gegenwert und die Kosten für die Erstellung des Gegenwertgutachtens sind innerhalb von drei Monaten nach Zugang der Mitteilung der Höhe des anteiligen Gegenwertes zu zahlen.

3Der anteilige Gegenwert wird dem Versorgungskonto I (§ 64) zugeführt.

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§ 23d eingefügt durch die 21. SÄ zum 1.1.2016.