Teil B VBL-Satzung B 1 VBLS - Text Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) Sechster Teil (§§ 73 – 86) Abschnitt IV (§§ 82 – 84a)

VBLÜbergangsregelungen

§ 84a12
Übergangsregelungen

(1) Ist die/der Versicherte vor dem 1. Juli 2007 verstorben, findet § 38 Abs. 1 Satz 4 in der am 31. Dezember 2006 maßgebenden Fassung Anwendung; dies gilt nicht, wenn die Pflichtversicherung erstmals nach dem 31. Dezember 2006 begonnen hat.

(2) Hat die Klagefrist nach § 46 Abs. 3 und 5 in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung vor dem 1. Januar 2008 zu laufen begonnen, ist § 46 Abs. 3 und 5 auch nach dem 31. Dezember 2007 anzuwenden.

(3) 1Für Mutterschutzzeiten nach § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 MuSchG, die in der Zeit vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2011 liegen, gilt § 37 Abs. 1 Satz 4 und 5 mit folgenden Maßgaben:

  1. 1Die Mutterschutzzeiten werden auf schriftlichen Antrag der Beschäftigten berücksichtigt. 2Geeignete Nachweise zum Beginn und Ende der Mutterschutzfristen sind vorzulegen. 3Der Antrag und die Nachweise sind bei der Zusatzversorgungseinrichtung einzureichen, bei der die Pflichtversicherung während der Mutterschutzzeit bestanden hat.

  2. 1Das für die Mutterschutzzeit anzusetzende zusatzversorgungspflichtige Entgelt wird errechnet aus dem durchschnittlichen kalendertäglichen zusatzversorgungspflichtigen Entgelt des Kalenderjahres, das dem Jahr vorangeht, in dem die Mutterschutzfrist begonnen hat. 2Bei der Berechnung des durchschnittlichen Entgelts werden Kalendermonate ohne zusatzversorgungspflichtiges Entgelt nicht berücksichtigt. 3Ist in diesem Zeitraum kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt angefallen, ist für die Berechnung das Entgelt zugrunde zu legen, das sich als durchschnittliches zusatzversorgungspflichtiges Entgelt im Kalenderjahr vor Beginn der Mutterschutzzeit ergeben hätte.

  3. Das zusatzversorgungspflichtige Entgelt nach Buchstabe b vermindert sich um das zusatzversorgungspflichtige Entgelt, das nach § 37 Abs. 1 in der bis zum 31. Dezember 2011 geltenden Fassung für Kalendermonate berücksichtigt worden ist, in denen das Arbeitsverhältnis ganz oder teilweise nach § 6 Abs. 1 MuSchG geruht hat.

2Für Mutterschutzzeiten vor dem 1. Januar 2002 gilt Satz 1 bei entsprechendem Antrag der Versicherten bzw. Rentenberechtigten sinngemäß für die Berechnung ihrer bis zum 31. Dezember 2001 erworbenen Anwartschaften.

(4) 1Für Arbeitgeber, die zwischen dem 1. Januar 2002 und dem 31. Dezember 2012 aus der VBL ausgeschieden sind oder die für Ausgliederungen in diesem Zeitraum einen anteiligen Gegenwert zu leisten haben, gilt der satzungsergänzende Beschluss des Verwaltungsrats zur Berechnung des Gegenwerts und zum Erstattungsmodell vom 18. November 2016.

2§ 23 Abs. 1 und § 23b Abs. 4, jeweils in den bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Fassungen, § 23a Abs. 2 in der ab 1. Januar 2016 geltenden Fassung und § 23e Abs. 1 gelten nicht, soweit Beteiligte durch einen zwischen dem 31. Dezember 2002 und dem 31. Dezember 2012 durchgeführten Personalübergang ganz oder teilweise aus einem anderen Beteiligten hervorgegangen sind. 3In diesen Fällen sind den Beteiligten jeweils Ansprüche und Anwartschaften aufgrund früherer Pflichtversicherungen über den abgebenden Beteiligten in dem Verhältnis zuzurechnen, das dem Verhältnis der Zahl der übernommenen Beschäftigten zur Gesamtzahl der am Tag vor dem Personalübergang über den abgebenden Beteiligten Pflichtversicherten entspricht. 4Für die Höhe der Ansprüche und Anwartschaften errechnet die VBL Durchschnittsbeträge, die der Gegenwertberechnung zugrunde zu legen sind. 5Der Barwert dieser Verpflichtungen vermindert sich um jeweils ein Zwanzigstel (für Beteiligte, die durch einen zwischen dem 31. Dezember 2002 und 31. Dezember 2003 durchgeführten Personalübergang entstanden sind: ein Fünfzehntel) für je zwölf der in der Zeit zwischen dem Beginn und dem Ende der Beteiligung im Umlageverfahren zurückgelegten vollen Monate.

6§ 23 Abs. 1 und § 23b Abs. 4, jeweils in den bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Fassungen, § 23a Abs. 2 in der ab 1. Januar 2016 geltenden Fassung und § 23e Abs. 1 gelten nicht, soweit bereits beteiligte Arbeitgeber zwischen dem 31. Dezember 2007 und dem 31. Dezember 2012 Pflichtversicherte im Wege des Personalübergangs übernommen haben. 7In diesem Fall gelten die Sätze 2 bis 5 entsprechend.

(5) 1Arbeitgeber, die zwischen dem 1. Januar 2013 und dem 31. Dezember 2015 aus der VBL ausgeschieden sind oder die für Personalübergänge in diesem Zeitraum einen anteiligen Gegenwert zu leisten haben, können anstelle der Zahlung eines Gegenwerts nach §§ 23 bis 23b in der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Fassung die Finanzierung der bei der VBL verbleibenden Anwartschaften und Leistungsansprüche über das Erstattungsmodell beantragen. 2Für das Erstattungsmodell gilt § 23c in der ab dem 1. Januar 2016 geltenden Fassung mit Ausnahme des Satzes 3 Buchst. f entsprechend. 3Bereits gezahlte Betriebsrentenleistungen sind für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2015 mit Zinsen in Höhe der im Abrechnungsverband Gegenwerte jeweils erzielten Reinverzinsung und für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2016 mit Zinsen in Höhe der im Versorgungskonto I jeweils erzielten Reinverzinsung zuzüglich Verwaltungskosten in Höhe von 2 Prozent zu erstatten.

4Der satzungsergänzende Beschluss des Verwaltungsrats zur Auflösung des Abrechnungsverbandes Gegenwerte vom 7. September 2016 ist zu berücksichtigen.

(6) 1Beschäftigte, die bei der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen oder der Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester freiwillig weiterversichert sind und die deshalb nach Satz 1 Nr. 5 der Ausführungsbestimmungen zu § 28 Abs. 2 in der vor dem 31. Dezember 2012 geltenden Fassung von der Pflicht zur Versicherung ausgenommen waren, können bei ihrem beteiligten Arbeitgeber bis zum 31. Dezember 2013 schriftlich einen Antrag auf Anmeldung zur Pflichtversicherung stellen. 2Die Pflichtversicherung beginnt in diesem Fall am Ersten des Monats, in dem der Antrag beim Arbeitgeber eingeht. 3Eine Nachversicherung für zurückliegende Zeiträume ist nicht möglich.4Wird bis zum 31. Dezember 2013 kein Antrag gestellt, ist die Befreiung von der Versicherungspflicht endgültig.

(7) 1§ 23d ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass nur Personalübertragungen eines Beteiligten auf einen nicht beteiligten Arbeitgeber zu berücksichtigen sind, die ab 1. Januar 2016 wirksam werden. 2Gleiches gilt für Personalübernahmen.

(8) Das für die Jahre 2013 bis 2015 geleistete Sanierungsgeld einschließlich Nutzungsentschädigungen stellt kein Vermögen im Sinne von § 23b dar.

(9) Anwartschaften von Versicherten, die bis 31. Dezember 2015 im Abrechnungsverband Gegenwerte geführt wurden, nehmen unter den Voraussetzungen des § 68 Absatz 1 Satz 2 erstmals wieder für das Geschäftsjahr 2016 an der Überschussverteilung für die Abrechnungsverbände des Versorgungskontos I teil.

(10) 1Erhöhen sich die Startgutschriften durch die Neuberechnung unter Berücksichtigung des § 79 Absatz 1 Satz 3 bis 8 in bereits laufenden Betriebsrentenfällen, führt dies zur rückwirkenden Erhöhung der Rentenleistungen. 2Die Erhöhungsbeträge werden unaufgefordert unverzinst von der VBL nachgezahlt; Teilzahlungs-, Nichtzahlungs- und Ruhensregelungen sind zu berücksichtigen.

(11) Auf Altersvorsorgezulagen nach Abschnitt XI EStG, die für den Eigenanteil der Pflichtversicherten am Beitrag zum Kapitaldeckungsverfahren nach § 66a Absatz 3 sowie den zusätzlichen Arbeitnehmerbeitrag zum Kapitaldeckungsverfahren nach § 66a Absatz 3a gewährt werden und die vor dem 1. Januar 2020 bei der VBL eingehen, gelten § 82a in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung und, soweit diese im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2019 eingegangen sind, § 84b.

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§ 84a eingefügt durch die 10. SÄ zum 1.1.2007. Abs. 2 angefügt durch die 11. SÄ zum 1.1.2008; Abs. 3 angefügt durch die 17. SÄ zum 1.1.2012; Abs. 4 angefügt durch die 18. SÄ, Abs. 4 Satz 1 zum 1.1.2001, Abs. 4 Satz 2 bis 7 zum 10.10.2012 und Abs. 5 zum 31.12.2012; Abs. 4 geändert und Abs. 6 bis 8 eingefügt durch die 21. SÄ zum 1.1.2016; Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 neu gefasst und Abs. 6 bis 8 geändert durch die 22. SÄ zum 1.1.2001, 10.10.2012, 31.12.2012 und 1.1.2016; Abs. 10 angefügt durch die 23. SÄ zum 1.4.2018; Abs. 11 angefügt durch die 26. SÄ zum 1.1.2020.

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Zu Absatz 4 siehe Satzungsergänzender Beschluss des Verwaltungsrats zur Berechnung des Gegenwerts und zum Erstattungsmodell vom 18.11.2016.