Teil B VBL-Satzung B 1 VBLS - Text Anhang 1 Ausführungsbestimmungen (AB)

Ausführungsbestimmungen zu § 23b – Vermögensanrechnung –1

(1) 1Bei der Kalkulation des Finanzierungsaufwandes eines Deckungsabschnitts wird durch den Verantwortlichen Aktuar das überschüssige Vermögen oder die Unterfinanzierung am Ende des vorangehenden Deckungsabschnitts gesondert für den Abrechnungsverband West oder Ost/Umlage ermittelt.

2Als überschüssiges Vermögen oder Unterfinanzierung wird dabei der Betrag berücksichtigt, der sich für den jeweiligen Abrechnungsverband zu Beginn des Deckungsabschnitts als Differenz zwischen

  • a)

    dem zu diesem Zeitpunkt vorhandenen Teilvermögen für die Pflichtversicherung (Höhe der Rückstellungen für Pflichtleistungen) sowie

  • b)

    dem am Ende des gleichen Deckungsabschnitts erforderlichen Vermögen nach § 61 Abs. 2 und den am Ende des Deckungsabschnitts für die folgenden sechs Monate zu erwartenden Ausgaben hinsichtlich Leistungen, jeweils diskontiert auf den Beginn des Deckungsabschnitts, ergibt.

3Dabei sind im Abrechnungsverband Ost/Umlage nur Leistungen zu berücksichtigen, die nicht aus dem Vermögen des Abrechnungsverbandes Ost/Beitrag zu erfüllen sind.

4Die Einnahmen und Erträge aus dem zusätzlichen Arbeitnehmerbeitrag zur Umlage fließen in die Ermittlung des überschüssigen Vermögens oder der Unterfinanzierung nicht ein.

(2) 1Der Anteil des ausscheidenden Beteiligten nach § 23b Satz 3 und 4 wird durch den Verantwortlichen Aktuar jeweils gesondert für den Abrechnungsverband West und den Abrechnungsverband Ost/Umlage ermittelt. 2Dabei ist auf das sich für den jeweiligen Abrechnungsverband im letzten vollen Kalenderjahr vor der Beendigung der Beteiligung ergebende Verhältnis der Summe der zusatzversorgungspflichtigen Entgelte der über den ausgeschiedenen Beteiligten in diesem Kalenderjahr Pflichtversicherten zur Summe der zusatzversorgungspflichtigen Entgelte aller in diesem Kalenderjahr Pflichtversicherten abzustellen. 3Das ermittelte Verhältnis ist kaufmännisch auf acht Stellen nach dem Komma zu runden.

4Der Anteil am überschüssigen Vermögen, der dem ausscheidenden Beteiligten zuzurechnen ist, wird mit dem Zahlbetrag des Gegenwertes verrechnet. 5Im Falle einer Unterfinanzierung hat der ausscheidende Beteiligte seinen Anteil innerhalb von drei Monaten nach Zugang der Mitteilung über die Höhe dieses Betrags zu zahlen.

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AB eingefügt durch die 21. SÄ zum 1.1.2016.