Teil B VBL-Satzung B 1 VBLS - Text Anhang 1 Ausführungsbestimmungen (AB)

Ausführungsbestimmungen zu § 28 Abs. 2 – Ausnahmen von der Pflicht zur Versicherung –1

1Von der Pflicht zur Versicherung sind Beschäftigte ausgenommen, die

  1. nach einer im Zeitpunkt des Beginns der Beteiligung bestehenden Ruhelohnordnung oder einer entsprechenden Bestimmung eine Anwartschaft oder einen Anspruch auf Ruhelohn haben und denen Hinterbliebenenversorgung gewährleistet ist,

  2. eine Anwartschaft oder einen Anspruch auf lebenslängliche Versorgung nach beamten- oder soldatenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen oder entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen mindestens in Höhe der beamtenrechtlichen Mindestversorgungsbezüge haben und denen Hinterbliebenenversorgung gewährleistet ist,

  3. aufgrund Tarifvertrages, Arbeitsvertrages, der Satzung der VBL oder der Satzung einer Zusatzversorgungseinrichtung, von der Versicherungen übergeleitet werden, von der Versicherungspflicht befreit worden sind,

  4. für das bei dem Beteiligten bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund gesetzlicher, tariflicher oder vertraglicher Vorschrift einer anderen Zusatzversorgungseinrichtung (Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen, Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester, Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See oder eine gleichartige Versorgungseinrichtung) angehören müssen,

  5. Rente wegen Alters nach §§ 35 bis 40 bzw. §§ 235 bis 238 SGB VI als Vollrente erhalten oder erhalten haben oder bei denen der Versicherungsfall der Betriebsrente wegen Alters nach § 45 Abs. 1 in Verbindung mit § 33 oder einer entsprechenden Vorschrift der Satzung einer Zusatzversorgungseinrichtung, von der Überleitungen erfolgen, eingetreten ist,

  6. eine Übergangszahlung nach § 46 Nummer 4 TVöD BT-V (VKA) oder § 47 Nummer 3 TV-L bzw. eine Übergangsversorgung nach den tariflichen Vorgängerregelungen erhalten oder

  7. im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV geringfügig beschäftigt sind.

2Aufgrund Tarifvertrags oder Arbeitsvertrags kann vorgesehen werden, dass Beschäftigte nicht zu versichern sind, solange sie freiwillige Mitglieder des Versorgungswerks der Presse sind.

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Nr. 4 und Nr. 7 der AB geändert durch die 10. SÄ zum 1.1.2007; Satz 1 geändert durch die 18. SÄ zum 31.12.2012.