C. Arbeitslohn – Lohnsteuer – Sozialversicherung von A bis Z A

Entschädigung wegen Entlassung aus dem DienstverhältnisAbfindung wegen Entlassung aus dem DienstverhältnisEntlassungsabfindung

Abfindung wegen Entlassung
aus dem Dienstverhältnis

Wichtiges auf einen Blick:

1.Anwendungsschreiben der Finanzverwaltung

Die Finanzverwaltung hat ein ausführliches Anwendungsschreiben zur steuerlichen Behandlung von Entlassungsabfindungen herausgegeben.1

2.Einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses

Die Anwendung der ermäßigten Besteuerung nach der Fünftelregelung setzt u. a. voraus, dass der Arbeitnehmer unter einem nicht unerheblichen wirtschaftlichen, rechtlichen oder tatsächlichen Druck gestanden hat, das heißt, er darf das schädigende Ereignis nicht selbst (z. B. durch eigene Kündigung) herbeigeführt haben. Zahlt der Arbeitgeber jedoch im Zuge einer einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, sind Feststellungen zu der Frage, ob der Arbeitnehmer unter einem tatsächlichen Druck gestanden hat, nach Meinung des Bundesfinanzhofs regelmäßig entbehrlich (BFH-Urteil vom 13.3.2018, BStBl. II S. 709).

Vgl. im Einzelnen auch die Ausführungen unter der nachfolgenden Nr. 6.

3.Entschädigung als Abfindung und Nachteilsausgleich

Sieht eine Aufhebungsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Zahlung einer Abfindung und eines Nachteilsausgleichs vor, ist eine getrennte Beurteilung der beiden Teilbeträge geboten. Während es sich bei der Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes unstreitig um Arbeitslohn handelt, ist bezüglich des Nachteilsausgleichs zu prüfen, ob es sich um steuerpflichtige sonstige Einkünfte (z. B. Gegenleistung für vom Arbeitnehmer versprochene Verhaltenspflichten wie z. B. Schweigen im Hinblick auf bestimmte Vorkommnisse) handelt oder um nicht steuerpflichtigen Schadensersatz. Wird festgestellt, dass der Nachteilsausgleich sowohl steuerbare als auch nicht steuerbare Entschädigungen enthält und ist eine genaue Zuordnung nicht möglich, ist eine sachgerechte Aufteilung im Schätzungswege vorzunehmen (BFH-Urteil vom 11.7.2017, BStBl. 2018 II S. 86).

Vgl. auch die Stichwörter „Entschädigungen“ und „Schadensersatz“.

4.Getrennte Beurteilung eines Schadensersatzes

Ist neben einer Entschädigung für entgangene Einnahmen (= Abfindung), die sich ihrer Höhe nach im Rahmen des Üblichen bewegt, eine weitere Zahlung vereinbart worden, die den Rahmen des Üblichen in besonderem Maße überschreitet, spricht dies dafür, dass es sich insoweit nicht um eine Entschädigung für entgangene Einnahmen handelt. Von einer solchen Überschreitung in besonderem Maße geht der Bundesfinanzhof aus, wenn durch die zweite Teilzahlung die Höhe der Gesamtzahlung verdoppelt wird (BFH-Urteil vom 9.1.2018, BStBl. II S. 582). Nach dem im Streitfall zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschlossenen Vergleich sollte zum einen eine (steuerpflichtige) Abfindung für die vorzeitige Auflösung des Arbeitsverhältnisses sowie für mögliche Verdienstausfälle und zum anderen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht (nicht steuerpflichtiger) Schadensersatz geleistet werden.

Vgl. auch das Stichwort „Schadensersatz“.

Siehe zu den vorstehenden Nrn. 3 und 4 auch die Erläuterungen unter der nachfolgenden Nr. 5 Buchstabe c.

1

BMF-Schreiben vom 1.11.2013 (BStBl. I S. 1326, geändert durch BMF-Schreiben vom 4.3.2016 (BStBl. I S. 277). Dieser sog. Abfindungs-Erlass des Bundesministeriums der Finanzen ist als Anlage zu H 34 LStR im Steuerhandbuch für das Lohnbüro 2020 abgedruckt.