Teil B TVöD – Erläuterungen B 1 TVöD-AT Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Abschnitt I (§§ 1–5) § 4 Versetzung, Abordnung, Zuweisung, Personalgestellung Erläuterungen

1Allgemeines

1.1Frühere Rechtslage

1

VersetzungAbordnungAbordnungTVöD-ATIn § 4 TVöD sind die früheren tarifvertraglichen Regelungen zur Versetzung und Abordnung (vgl. § 12 Abs. 1 BAT/BAT-O; § 8 Abs. 6 Unterabs. 1 MTArb/MTArb-O; § 67 Nr. 1 und Nr. 41 BMT-G/BMT-G-O) übernommen worden. Die Regelung zur Zuweisung (vgl. früher § 12 Abs. 2 BAT/BAT-O; § 8 Abs. 6 Unterabs. 2 MTArb/MTArb-O; siehe auch § 67 Nr. 1 BMT-G/BMT-G-O) wurde in § 4 Abs. 2 TVöD erweitert und präzisiert. Erstmals tarifvertraglich geregelt wurde in § 4 Abs. 3 TVöD die Personalgestellung, die früher vor allem einzelvertraglich geregelt worden ist. Die früher in § 12 Abs. 3 BAT enthaltene Regelung, wonach eine Zuweisung, Versetzung und Abordnung während der Probezeit nicht erfolgen darf, ist im TVöD entfallen. Die Regelungen in § 4 TVöD stellen insgesamt eine Ausgestaltung des Direktionsrechts des Arbeitgebers dar und tragen den Bedürfnissen eines flexibleren Personaleinsatzes der Mitarbeiter Rechnung. Die angestrebte Flexibilität ist vom Gesetzgeber allerdings durch die Neuregelung des AÜG vom 28.4.2011 (BGBl. I S. 642) teilweise konterkariert worden. Gerade die vom Gesetzgeber immer wieder geforderte Möglichkeit, wirtschaftliche Synergien durch Kooperationen von öffentlichen Arbeitgebern zu erzielen, sind durch die gesetzlichen Regelungen des AÜG nachhaltig erschwert worden (vgl. auch Brand, ZTR 2013, 59). Durch das Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze (AÜG) vom 21.2.2017 hat der Gesetzgeber teilweise die aufgebauten Hemmnisse für die Kooperationen oder andere Formen der Zusammenarbeit öffentlicher Arbeitgeber wieder abgebaut (vgl. Erl. 2.4).

1.1

Eine Arbeitnehmerüberlassung im Rahmen wirtschaftlicher Tätigkeit ist nach § 1 AÜG grundsätzlich verboten, es sei denn, dass der Verleiher über eine entsprechende Erlaubnis verfügt. Der Gesetzgeber hat insoweit ein präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt geregelt. Da die Umsetzung der gesetzlichen Regelungen des AÜG schwer verständlich und wenig nachvollziehbar ist, erfolgt seitens der Arbeitgeber in der Praxis eine Orientierung an der Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit zum AÜG, mit der versucht wird, eine Erl. zu den gesetzlichen Regelungen zu geben.

2

Im Gegensatz zu den tariflichen Vorgängerregelungen, welche die Begriffe Versetzung, Abordnung und Zuweisung dem Beamtenrecht entnommen haben, werden die Begriffe nun selbst im Tarifvertrag definiert (vgl. Protokollerklärungen zu § 4 Abs. 1 und 3 TVöD).