Teil B TVöD – Erläuterungen B 1 TVöD-AT Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Abschnitt I (§§ 1–5) § 4 Versetzung, Abordnung, Zuweisung, Personalgestellung Erläuterungen 2 Abgrenzung von Versetzung, Abordnung, Zuweisung und Personalgestellung im Überblick

2.1Arten der Zuweisung einer anderen Beschäftigung

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Die Begriffe Versetzung und Abordnung, Zuweisung und Personalgestellung stellen verschiedene Arten der Zuweisung einer anderen Beschäftigung dar; sie bezeichnen nach allgemeinem Sprachgebrauch Vorgänge, die mit einem Wechsel des Leistungsorts verbunden sind.

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Die Tarifvertragsparteien definieren in der Protokollerklärung Nr. 2 zu § 4 Abs. 1 TVöD die Versetzung als Zuweisung einer auf Dauer bestimmten Beschäftigung bei einer anderen Dienststelle oder einem anderen Betrieb desselben Arbeitgebers unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses (vgl. im Einzelnen Erl. 3).

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Die Abordnung wird in der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 4 Abs. 1 TVöD als Zuweisung einer vorübergehenden Beschäftigung bei einer anderen Dienststelle oder bei einem anderen Betrieb desselben oder eines anderen Arbeitgebers unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses definiert. Im Gegensatz zur Versetzung, die auf Dauer angelegt ist, wird die Abordnung durch ihre vorübergehende (zeitlich befristete) Dauer charakterisiert (vgl. im Einzelnen Erl. 4).

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Versetzung und Abordnung sind zu unterscheiden von der sog. UmsetzungUmsetzung. Eine Umsetzung liegt dann vor, wenn im Rahmen des Direktionsrechts die Zuweisung lediglich eines anderen Arbeitsbereichs erfolgt, sich der Ort der Dienststelle aber nicht ändert.

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Weist der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine vorübergehende Beschäftigung bei einem Dritten im In- und Ausland außerhalb des Geltungsbereichs des TVöD zu, liegt eine Zuweisung i. S. des § 4 Abs. 2 TVöD vor (vgl. im Einzelnen Erl. 8).

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Wenn eine Beschäftigung auf Dauer bei einem Dritten zugewiesen wird, greift der Tatbestand der Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD ein (vgl. im Einzelnen Erl. 9 sowie zu den Auswirkungen des inzwischen mehrfach geänderten Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes – AÜG – Erl. 2.4).