Teil B TVöD – Erläuterungen B 1 TVöD-AT Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Abschnitt I (§§ 1–5) § 4 Versetzung, Abordnung, Zuweisung, Personalgestellung Erläuterungen 2 Abgrenzung von Versetzung, Abordnung, Zuweisung und Personalgestellung im Überblick

2.2Dienststelle/Betrieb

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DienststelleVersetzungDienststelleAbordnungVersetzungDienststelleAbordnungDienststelleVersetzung und Abordnung sind durch einen Wechsel der Dienststelle bzw. des Betriebs gekennzeichnet. Bei der Versetzung müssen die bisherige und die neue Dienststelle zum gleichen Arbeitgeber gehören. Das BVerwG hat den Begriff der Dienststelle in seinem Beschl. vom 6.4.1984 – 6 P 39.83 – Buchholz 238.36 § 78 BPersVG Nr. 4 – definiert als tatsächlich organisatorisch verselbstständigte Verwaltungseinheit, der ein örtlich und sachlich bestimmtes Aufgabengebiet zur Wahrnehmung zugewiesen ist, wobei eine, wenn auch nur geringfügige, organisatorische Abgrenzbarkeit genügt, und die ihren inneren Betriebsablauf eigenverantwortlich bestimmt; die Dienststelle muss also keine Behördeneigenschaft haben (vgl. auch BVerwG vom 11.2.2013 – 2 B 58.12 – Buchholz 235.1 § 48 BDG Nr. 2). Nicht zwingend erforderlich ist dagegen, dass ein Ortswechsel bei einem Wechsel der Dienststelle gegeben ist. Es ist z. B. möglich, dass sich in einem Gebäude mehrere Dienststellen eines Arbeitgebers (z. B. der Bundes- oder Landesverwaltung) befinden. Bei Verwaltungen mit nur einer Dienststelle (z. B. Kommunalverwaltungen, siehe OVG Lüneburg vom 29.1.1982 – P OVG L 2/80 – zu § 6 Abs. 1 NdsPersVG) oder Unternehmen mit einem Betrieb wäre beispielsweise keine Versetzung, sondern nur eine Umsetzung möglich.

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Das BAG hat den Begriff der Dienststelle früher charakterisiert als die den Dienstposten des Arbeitnehmers einschließende regelmäßig eingerichtete, kleinste organisatorisch abgrenzbare Verwaltungseinheit, der ein örtlich und sachlich bestimmtes Aufgabengebiet zugewiesen ist, wobei eine, wenn auch nur geringfügige, organisatorische Abgrenzbarkeit genügt (vgl. BAG vom 21.6.1990 – 6 AZR 342/88 – ZTR 1990, 526). In seiner Entscheidung vom 24.5.2018 hat das BAG jedoch ausdrücklich offen gelassen, ob an dieser Rechtsprechung festzuhalten sei oder ob nicht vielmehr ein weitergehender, organisationsrechtlicher Dienststellenbegriff angelegt werden müsse, bei dem auf den Behördenbegriff abzuheben wäre (BAG vom 24.5.2018 – 6 AZR 116/17 – ZTR 2018, 518).

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Der Begriff des BetriebVersetzungVersetzungBetriebBetriebAbordnungAbordnungBetriebBetriebs wird vom BAG als organisatorische Einheit definiert, innerhalb derer der Unternehmer allein oder in Gemeinschaft mit seinen Mitarbeitern mit Hilfe von sachlichen und immateriellen Mitteln bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt (BAG vom 29.4.1999 – 2 AZR 352/98 – NZA 1999, 932; vom 22.1.1998 – 8 AZR 243/95 – ZTR 1998, 426; vom 22.1.1998 – 8 AZR 775/96 – ZTR 1998, 333; vom 18.1.1990 – 6 AZR 386/89 – ZTR 1991, 60; Waas, NZA 1999, 841).

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Wenn bei einer Versetzung eine Zuweisung in einen Bereich außerhalb des bisherigen Arbeitsorts oder eine Abordnung für voraussichtlich länger als drei Monate in einen Bereich außerhalb des bisherigen Arbeitsorts erfolgt, ist der Beschäftigte vorher anzuhören. Der Begriff des Arbeitsorts ist von den Tarifvertragsparteien in der Niederschriftserklärung zu § 4 Abs. 1 TVöD als generalisierender Oberbegriff gekennzeichnet, der sich vom bisher verwendeten Begriff des Dienstorts nicht unterscheidet.