Teil B TVöD – Erläuterungen B 1 TVöD-AT Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Abschnitt I (§§ 1–5) § 4 Versetzung, Abordnung, Zuweisung, Personalgestellung Erläuterungen 2 Abgrenzung von Versetzung, Abordnung, Zuweisung und Personalgestellung im Überblick 2.4 Auswirkungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG)

2.4.4Ausnahmen von der ArbeitnehmerüberlassungErlaubnispflichtigkeitErlaubnispflichtigkeit

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Ausnahmen von der Erlaubnispflichtigkeit hat der Gesetzgeber in § 1 Abs. 3 AÜG geregelt. § 1 Abs. 3 Nr. 1 AÜG regelt die zeitweise Überlassung von Arbeitnehmern eines mit Absatz- oder Produktionsschwierigkeiten kämpfenden Unternehmens an ein Unternehmen mit besserer Beschäftigungslage. Ziel ist es, Entlassungen oder Kurzarbeit zu vermeiden. § 1 Abs. 3 Nr. 1 AÜG greift nur ein, wenn ein Tarifvertrag des Verleihers oder des Entleihers Regelungen zum Personalaustausch getroffen hat. Für den Bereich des öffentlichen Dienstes hatten die Tarifvertragsparteien Kurzarbeit in § 15 Abs. 5 BAT und in § 67 BMT-G geregelt. Im TVöD ist hingegen die Kurzarbeit nicht ausdrücklich angesprochen. Die Problematik der Kurzarbeit hat im Bereich der Erbringung von Verwaltungsleistungen bzw. bei der Erbringung von Leistungen der Daseinsvorsorge bisher keine praktische Relevanz erhalten, ist aber in Einzelfällen durchaus denkbar (Beispiel: aufgrund einer krisenhaft zugespitzen Situation in der Wirtschaft bricht die Auftragssituation bei den kommunalen öffentlichen Häfen ein).

23.1

Nach der Neufassung des § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG liegt eine erlaubnisfreie konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung vor, wenn der betreffende Arbeitnehmer nicht zum Zweck der Überlassung eingestellt und beschäftigt wird. Das Konzernprivileg gilt, so die Gesetzesbegründung, allerdings weiterhin nicht für die Arbeitnehmerüberlassung durch Personalführungsgesellschaften, deren Zweck die Einstellung und Überlassung von Personal ist (BT-Drs. 17/4804, S. 8), vgl. im Einzelnen ergänzend Nr. 1.3.3 der Geschäftsanweisung zum AÜG der Bundesagentur für Arbeit.

23.2

Daneben sieht der neu eingefügte § 1 Abs. 3 Nr. 2a AÜG die Erlaubnisfreiheit der Arbeitnehmerüberlassung auch außerhalb von Konzernunternehmen zwischen Arbeitgebern vor, wenn die Überlassung nur gelegentlich erfolgt und der Arbeitnehmer nicht zum Zweck der Arbeitnehmerüberlassung eingestellt und beschäftigt wird.

23.3

Nach dem durch das AÜG-Änderungsgesetz vom 21.2.2017 eingefügten neuen § 1 Abs. 3 Nr. 2b AÜG findet das AÜG im Weiteren keine Anwendung zwischen Arbeitgebern, wenn Aufgaben eines Arbeitnehmers von dem bisherigen zu dem anderen Arbeitgeber verlagert werden und aufgrund eines Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes

a)

das Arbeitsverhältnis mit dem bisherigen Arbeitgeber weiter besteht und

b)

die Arbeitsleistung zukünftig bei dem anderen Arbeitgeber erbracht wird.

23.4

Damit werden Personalgestellungen gem. § 4 Abs. 3 TVöD (oder z. B. § 4 Abs. 3 TV-L) erlaubnisfrei, da sie entsprechend der neuen gesetzlichen Regelungen aufgrund eines Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes erfolgen. Dies gilt ungeachtet der Rechtsform der Arbeitgeber.

23.5

Durch den ebenfalls durch das AÜG-Änderungsgesetz vom 21.2.2017 neu eingefügten § 1 Abs. 3 Nr. 2c AÜG ist schließlich bestimmt, dass das AÜG über die Personalgestellung hinaus keine Anwendung zwischen Arbeitgebern findet, wenn diese juristische Personen des öffentlichen Rechts sind und Tarifverträge des öffentlichen Dienstes anwenden. Dabei müssen sowohl der abgebende Arbeitgeber (Verleiher) wie auch der aufnehmende Arbeitgeber (Entleiher) juristische Personen des öffentlichen Rechts sein und jeweils Tarifverträge des öffentlichen Dienstes anwenden.

23.6

Abordnungen gem. § 4 Abs. 1 TVöD, Zuweisungen gem. § 4 Abs. 2 TVöD und anderweitige Formen der Zusammenarbeit öffentliche Arbeitgeber werden insofern erlaubnisfrei, soweit sowohl der entleihende Arbeitgeber wie der andere Arbeitgeber juristische Personen des öffentlichen Rechts sind. Der Ausnahmetatbestand greift allerdings nicht, soweit privatrechtlich organisierte Arbeitgeber betroffen sind, auch wenn einer der Arbeitgeber (Ver- oder Entleiher) eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

23.7

Unabhängig von den vorstehend angesprochenen Ausnahmetatbeständen findet das AÜG keine Anwendung, wenn Personalgestellungen gesetzlich ausdrücklich vorgesehen sind und Arbeitnehmer auf Grund dieser spezialgesetzlichen Regelung von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts einer anderen juristischen Person zur Verfügung gestellt bzw. zugewiesen werden. Als typischer Anwendungsfall für eine solche spezialgesetzliche Grundlage wird u. a. die Zuweisung von Beschäftigten zu gemeinsamen Einrichtungen nach § 44g SGB II genannt (vgl. auch BR-Drucksache 294/16, S. 18 sowie Geschäftsanweisung der Bundesagentur zum AÜG Nr. 1.4.4).