Teil B TVöD – Erläuterungen B 1 TVöD-AT Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Abschnitt I (§§ 1–5) § 4 Versetzung, Abordnung, Zuweisung, Personalgestellung Erläuterungen 2 Abgrenzung von Versetzung, Abordnung, Zuweisung und Personalgestellung im Überblick 2.4 Auswirkungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG)

2.4.9Auskunftsanspruch/ArbeitnehmerüberlassungInformationspflichtenInformationspflichten

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Der neu eingeführte § 13a AÜG sieht eine Verpflichtung des Entleihers zur Information des Leiharbeitnehmers über zu besetzende Stellen vor. Dies gilt gleichermaßen für unbefristet wie für befristet zu besetzende Arbeitsplätze, gleich ob in Vollzeit oder Teilzeit. Diese Pflicht kann der Entleiher auch im Rahmen einer allgemeinen Bekanntgabe an geeigneter, dem Leiharbeitnehmer zugänglichen Stelle erfüllen. Die Informationspflicht beinhaltet – da im Gesetzeswortlaut Einschränkungen auf den Einsatzbetrieb nicht enthalten sind – eine unternehmensweite Information über alle im Unternehmen zu besetzenden Arbeitsplätze.

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Nach § 13b AÜG hat ein Leiharbeitnehmer unter den gleichen Bedingungen wie ein Arbeitnehmer des Entleihers einen Anspruch auf Zugang zu den Gemeinschaftseinrichtungen oder -diensten des Entleihers, es sei denn, eine unterschiedliche Behandlung ist aus sachlichen Gründen gerechtfertigt. Als Gemeinschaftseinrichtungen nennt das Gesetz insbesondere Kinderbetreuungseinrichtungen, Gemeinschaftsverpflegung und Beförderungsmittel. Ein sachlicher Grund für eine unterschiedliche Behandlung kann nach der Gesetzesbegründung z. B. dann vorliegen, wenn der Entleiher, gemessen an der individuellen Einsatzdauer, einen unverhältnismäßigen Organisations- und Verwaltungsaufwand bei der Gewährung des Zugangs hat (BT-Drs. 17/4804, S. 10). Nicht zu den Gemeinschaftseinrichtungen bzw. -diensten gehören Leistungen mit Entgeltcharakter, auch soweit es sich um Sachbezüge handelt. Soweit der Arbeitgeber z. B. im Rahmen des Sachbezugs unentgeltliches Mittagessen in der hauseigenen Kantine gewährt, muss dem Leiharbeitnehmer der Zugang zum Kantinenessen zu den üblichen Bedingungen (Preisen) gewährt werden, nicht aber unentgeltliches Mittagessen. Auch ist dem Leiharbeitnehmer unter dem Gesichtspunkt des Entgeltcharakters z. B. kein Zugang zur betrieblichen Altersversorgung des öffentlichen Dienstes zu gewähren.