Teil B TVöD – Erläuterungen B 1 TVöD-AT Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Abschnitt I (§§ 1–5) § 4 Versetzung, Abordnung, Zuweisung, Personalgestellung Erläuterungen 2 Abgrenzung von Versetzung, Abordnung, Zuweisung und Personalgestellung im Überblick 2.4 Auswirkungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG)

2.4.11Schwellenwerte

28.1

Mit den Neuregelungen zum AÜG wird gesetzlich klargestellt, dass Leiharbeitnehmer bei den betriebsverfassungsrechtlichen und den für die Unternehmensmitbestimmung bzw. den auf Grund der jeweiligen Gesetze erlassenen Wahlordnungen geltenden Schwellenwerten auch beim Entleiher zu berücksichtigen sind, § 14 Abs. 2 Sätze 4 und 5 AÜG. Dies hat insbesondere Relevanz bei der Feststellung der Größe von Betriebsratsgremien und bei der Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder. Bei den Regelungen in § 112a BetrVG über einen erzwingbaren Sozialplan bei Personalabbau und Neugründungen werden Leiharbeitnehmer nicht berücksichtigt. Bei den Gesetzen der Unternehmensmitbestimmung werden Leiharbeitnehmer nach § 14 Abs. 2 Satz 6 AÜG nur dann berücksichtigt, wenn die Einsatzdauer sechs Monate übersteigt.