Teil B TVöD – Erläuterungen B 1 TVöD-AT Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Abschnitt I (§§ 1–5) § 4 Versetzung, Abordnung, Zuweisung, Personalgestellung Erläuterungen 2 Abgrenzung von Versetzung, Abordnung, Zuweisung und Personalgestellung im Überblick

2.5ArbeitnehmerüberlassungNiederschriftliche Verhandlungszusage zum AÜGNiederschriftliche Verhandlungszusage zum AÜG

31.3

In der Tarifrunde 2014 haben die Tarifvertragsparteien folgende Niederschrifterklärung vereinbart:

„Die Tarifvertragsparteien werden unter Berücksichtigung gesetzlicher Änderungen des AÜG in Gespräche über tarifvertragliche Regelungen zur Arbeitnehmerüberlassung eintreten.“

31.4

Hintergrund für die von den Tarifvertragsparteien in der Niederschrift über die Tarifeinigung vom 1.4.2014 getroffene Zusage, Gespräche über tarifvertragliche Regelungen zum AÜG aufzunehmen, ist die Ankündigung der Bundesregierung im Koalitionsvertrag, die Überlassungsdauer für Arbeitnehmerüberlassungen auf 18 Monate zu beschränken, wobei allerdings durch tarifvertragliche Regelungen davon abweichende Regelungen vereinbart werden können sollen. Ziel der Verhandlungsklausel ist es, dass unter anderem die kommunale Zusammenarbeit weiterhin möglich bleibt – und zwar auch über 18 Monate hinaus.

31.5

Durch die Neufassung des AÜG im Jahr 2011 sind auch kommunale Arbeitgeber generell in die Erlaubnispflichtigkeit bei der Arbeitnehmerüberlassung einbezogen worden – also auch viele Modelle kommunaler Zusammenarbeit, wodurch diese infolge der gesetzlichen Regelungen außerordentlich beengt werden und die personalpolitisch notwendige Flexibilität für den öffentlichen Dienst nachhaltig eingeschränkt wird (vgl. hierzu auch Erl. 1.1). Durch das AÜG-Änderungsgesetz vom 21.2.2017, BGBl. I S. 256, hat der Gesetzgeber allerdings einige Hemmnisse wieder abgemildert (vgl. Sprenger ZTR 2016, 558 ff. sowie Erl. 2.4).