Teil B TVöD – Erläuterungen B 1 TVöD-AT Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Abschnitt I (§§ 1–5) § 4 Versetzung, Abordnung, Zuweisung, Personalgestellung Erläuterungen

3VersetzungVersetzungTVöD-ATVersetzung

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Der Begriff der Versetzung ist ebenso wie der Begriff der Abordnung von den Tarifvertragsparteien in § 4 Abs. 1 TVöD i. V. m. der Protokollerklärung Nr. 2 zu § 4 Abs. 1 TVöD definiert. Nach der Protokollerklärung Nr. 2 zu § 4 Abs. 1 TVöD ist als Versetzung die Zuweisung einer auf Dauer bestimmten Beschäftigung bei einer anderen Dienststelle oder einem anderen Betrieb desselben Arbeitgebers unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses zu verstehen.

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Im Einzelnen wird die Versetzung durch verschiedene Begriffsmerkmale charakterisiert:

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Aus § 4 Abs. 1 Satz 2 TVöD ergibt sich ausdrücklich, dass die Abordnung eine vorübergehende (zeitlich begrenzte) Maßnahme darstellt, die Versetzung hingegen auf VersetzungDauerDauer angelegt ist (insoweit wird an die tariflichen Vorgängerregelungen und die hierzu ergangene Rechtsprechung angeknüpft, vgl. BAG vom 22.1.2004 – 1 AZR 495/01 – ZTR 2004, 268; LAG Rheinland-Pfalz vom 10.3.2020 – 6 Sa 321/19 – juris).

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Eine Voraussetzung für das Begriffsmerkmal der Versetzung ist, dass für sie dienstliche oder betriebliche VersetzungGründeGründe gegeben sein müssen (vgl. Erl. 6). Soweit Beschäftigte an eine Dienststelle oder einen Betrieb außerhalb des bisherigen Arbeitsorts versetzt werden, ist der Beschäftigte vorher zu hören.

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Eine dauerhafte Versetzung zu einem anderen Arbeitgeber ist vom Begriff der Versetzung nach § 4 Abs. 1 TVöD nicht gedeckt. Insoweit unterscheidet sich die tarifliche Versetzung von der Versetzung von Beamten. Zu beachten ist aber, dass durch § 4 Abs. 3 TVöD mit dem Instrument der Personalgestellung unter den dort geregelten Voraussetzungen auf Dauer ein Einsatz bei einem Dritten unter Fortbestehen des bisherigen Beschäftigungsverhältnisses möglich ist (vgl. Erl. 9). Zu der Vorgängerregelung des § 4 Abs. 1 TVöD (vgl. § 12 Abs. 1 BAT) hat das BAG bereits entschieden, dass der Arbeitgeber zwar berechtigt ist, den Beschäftigten aus dienstlichen oder betrieblichen Gründen zu versetzen oder abzuordnen (BAG vom 18.2.1976 – 5 AZR 616/74 – AP Nr. 1 zu Saarland: UniversitätsG). In der tariflichen Regelung zur Versetzung liege aber keine Rechtfertigung für eine Anordnung, wonach das Arbeitsverhältnis bei einem anderen Arbeitgeber fortgesetzt werden solle.

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Der Versetzungsbegriff setzt den VersetzungFortbestand des bisherigen ArbeitsverhältnissesFortbestand des bisherigen Arbeitsverhältnisses voraus. Diese Bedingung kann begrifflich bei einem Wechsel der Rechtsstellung vom Beamten zum Arbeitnehmer bzw. umgekehrt nicht erfüllt werden. Ein solcher Wechsel setzt die Beendigung des bisherigen und die Begründung eines neuen Dienstverhältnisses voraus (vgl. BAG vom 18.2.1981 – 4 AZR 944/78 – AP Nr. 6 zu § 44 BAT). Keine Versetzung liegt vor bei der Verlegung einer Dienststelle (LAG Köln vom 30.1.1995 – 3 Sa 1200/94 – ZTR 1995, 280; LAG Berlin vom 14.12.1998 – 9 Sa 95/98 – ZTR 1999, 223) oder wenn eine Dienststelle aus dem Geschäftsbereich einer obersten Dienstbehörde in den Geschäftsbereich einer anderen überwechselt. In diesen Fällen ist von vornherein kein Wechsel der Dienststelle bzw. des Betriebs für den Arbeitnehmer gegeben.