Teil B TVöD – Erläuterungen B 1 TVöD-AT Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Abschnitt I (§§ 1–5) § 4 Versetzung, Abordnung, Zuweisung, Personalgestellung Erläuterungen

4AbordnungAbordnung

38

Nach der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 4 Abs. 1 TVöD ist die Abordnung die Zuweisung einer vorübergehenden Beschäftigung bei einer anderen Dienststelle oder einem anderen Betrieb desselben oder eines anderen Arbeitgebers unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses.

39

Die Abordnung unterscheidet sich von der Versetzung dadurch, dass die Zuweisung einer Beschäftigung bei einer anderen Dienststelle oder einem anderen Betrieb desselben oder eines anderen Arbeitgebers unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses nur vorübergehend ist. Die Zugehörigkeit zum bisherigen Betrieb bleibt also bestehen (BAG vom 24.5.2018 – 6 AZR 116/17 – ZTR 2018, 518; vgl. zur Definition der Abordnung auch BAG vom 19.10.2000 – 6 AZR 206/99 – ZTR 2001, 470). Die Abordnung eines Beschäftigten ist diesem gegenüber eine im Direktionsrecht des Arbeitgebers wurzelnde einseitige Maßnahme. Sie ist nicht wie die Abordnung eines Beamten nach öffentlichem Recht zu beurteilen, sondern als Handlung mit rechtsgeschäftlichem Charakter nach zivilrechtlichen bzw. tarifrechtlichen Grundsätzen. Ob die Zuweisung der neuen Tätigkeit auf Dauer oder nur vorübergehend übertragen werden soll, ist der Gesamtheit der erkennbaren Umstände zu entnehmen (vgl. BAG vom 24.1.1973 – 4 AZR 104/72 – AP Nr. 63 zu §§ 22, 23 BAT; vom 11.6.1992 – 6 AZR 218/91 – ZTR 1993, 201).

40

Für die Abordnung müssen dienstliche oder betriebliche Gründe vorliegen (vgl. Erl. 6). Bei einer Abordnung, die länger als drei Monate dauert, ist der Beschäftigte vorher zu hören (Erl. 5).

41

Der Beschäftigte kann abgeordnet werden

  • am bisherigen Arbeitsort sowie außerhalb des bisherigen Arbeitsorts (bei einer Abordnungsdauer von voraussichtlich nicht länger als drei Monaten) ohne Anhörung des Arbeitnehmers;

  • außerhalb des bisherigen Arbeitsorts bei einer Abordnungsdauer von voraussichtlich länger als drei Monaten nach vorheriger Anhörung des Arbeitnehmers (zur Anhörung vgl. Erl. 5). Wird bei einer zunächst nur für kürzere Zeit bemessenen Abordnung die Dreimonatsfrist überschritten, so ist die Anhörung bei der Verlängerungsentscheidung nachzuholen.

42

Nach der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 4 TVöD ist – anders als im früheren Tarifrecht – ausdrücklich geregelt, dass eine Abordnung auch zu einer Dienststelle oder einem Betrieb eines anderen Arbeitgebers unter Fortgeltung des bestehenden Arbeitsverhältnisses erfolgen kann. Der andere Arbeitgeber muss allerdings dem Geltungsbereich des TVöD unterfallen. Unterfällt der andere Arbeitgeber nicht dem TVöD, kommt eine Abordnung nicht in Betracht; es können aber die Begriffsmerkmale der Zuweisung vorliegen (vgl. Erl. 8). Zu den in diesem Zusammenhang zu beachtenden Regelungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes vom 28.4.2011 (BGBl. I S. 642) vgl. Erl. 2.4.

43

Eine Abordnung erfolgt – wie bereits angesprochen – für einen vorübergehenden AbordnungZeitraumZeitraum. Für die Dauer der Abordnung gibt es dabei keinen Mindest- oder Höchstzeitraum (BAG vom 24.5.2018 – 6 AZR 116/17 – ZTR 2018, 518). Die Abordnung kann nur einen Tag dauern, sie kann auch so bestimmt sein, dass der Beschäftigte nur an einzelnen Tagen einer Woche oder eines Monats in einer anderen Dienststelle Dienst zu leisten hat. Eine solche AbordnungTeilabordnungTeilabordnung ist auch in der Weise denkbar, dass der Beschäftigte wöchentlich oder täglich nur einige Stunden in einer anderen Dienststelle seine Arbeit verrichtet (vgl. BAG vom 11.6.1992 – 6 AZR 218/91 – ZTR 1993, 202; BAG vom 24.5.2018 – 6 AZR 116/17 – ZTR 2018, 518). Den Regelungen des TVöD lässt sich insbesondere kein allgemeiner Grundsatz entnehmen, dass ein Beschäftigter seinen Dienst generell nur an einer Dienststelle zu verrichten hätte (BAG vom 24.5.2018, a.a.O.). Die zeitliche Dauer der Abordnung muss im Übrigen auch nicht von vornherein feststehen.

44

Problematisch kann es im Einzelfall sein, eine Abgrenzung der Abordnung von der Versetzung vorzunehmen, da die Höchstzeit der Abordnung nicht tarifvertraglich vorgegeben ist. Insbesondere bei einer für längere Zeit vorgesehenen Abordnung ist die Grenze zur Versetzung fließend. Spätestens, wenn ein Arbeitnehmer endgültig in den Betrieb der aufnehmenden Dienststelle eingegliedert wird, ist dies als Versetzung zu charakterisieren. Maßgebend für die Abgrenzung ist daher, ob der Beschäftigte organisatorisch weiter der Stammdienststelle angehört und ob er dorthin zurückkehren soll (BAG vom 24.5.2018, a.a.O.). Bedeutung hat die Abgrenzung von der Abordnung im Rahmen des Abwägungsprozesses. Da die Abordnung eine vorübergehende Maßnahme darstellt, liegt hierin ein den Beschäftigten weniger belastender Eingriff als bei einer Versetzung auf Dauer.