Teil B TVöD – Erläuterungen B 1 TVöD-AT Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Abschnitt I (§§ 1–5) § 4 Versetzung, Abordnung, Zuweisung, Personalgestellung Erläuterungen

5Vorherige Anhörung bei VersetzungAnhörungVersetzung und AbordnungAnhörungAbordnung

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Der Arbeitnehmer ist gem. § 4 Abs. 1 TVöD vor einer Versetzungsmaßnahme anzuhören, wenn er an eine Dienststelle oder einen Betrieb außerhalb des bisherigen Arbeitsorts versetzt werden soll oder wenn eine Abordnung voraussichtlich länger als drei Monate dauert. Soweit die Versetzung oder die Abordnung der vorherigen Anhörung durch den Beschäftigten bedürfen, muss der Arbeitgeber, bevor er die entsprechende Anordnung trifft, dem Arbeitnehmer Gelegenheit geben, sich zu äußern. Damit soll sichergestellt werden, dass die Interessen des Arbeitnehmers bei der Abwägung der dienstlichen oder betrieblichen Gründe ausreichend berücksichtigt werden (BAG vom 11.3.1982 – 2 AZR 233/81 – BAGE 39, 1; vom 30.10.1985 – 7 AZR 216/83 – NZA 1986, 713; BAG vom 24.5.2018 – 6 AZR 116/17 – ZTR 2018, 518).

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Unterbleibt die Anhörung, ist dadurch die Versetzung bzw. die Abordnung nicht nichtig und auch nicht unwirksam (BAG vom 24.5.2018, a.a.O.). Der Arbeitgeber trägt in diesem Fall jedoch das Risiko, dass sich die getroffene Maßnahme deshalb als unbillig i. S. des § 106 GewO und damit als unwirksam erweist, weil der Arbeitnehmer keine Gelegenheit hatte, seine Interessen geltend zu machen und diese hierdurch nicht hinreichend berücksichtigt wurden. Darüber hinaus kann in einer unterbliebenen Anhörung eine Vertragsverletzung des Arbeitgebers liegen und dieser bei Verschulden unter Umständen für einen evtl. dadurch verursachten Schaden haften.

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Der in § 4 Abs. 1 Satz 2 TVöD verwendete Begriff „zu hören“ ist nicht ausdrücklich tarifvertraglich definiert; auch ein bestimmtes förmliches Verfahren ist im Tarifvertrag nicht vorgesehen. Das BAG vom 11.3.1982 – 2 AZR 233/81 – a.a.O. – hat zur Auslegung dieses Begriffs in einer anderen Tarifvorschrift (§ 2 Abs. 5 Unterabs. 1 des „Tarifvertrages über die Mitteilungspflicht“ – TVM – vom 23.11.1977) Stellung genommen; die Aussagen können für § 4 Abs. 1 Satz 2 TVöD entsprechend herangezogen werden:

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Die normativen Bestimmungen eines Tarifvertrags sind unter Beachtung ihres Wortlauts, ihres systematischen Zusammenhangs, ihrer Entstehungsgeschichte sowie des hiermit verfolgten Zwecks auszulegen, wobei der Wille der Tarifparteien nur insoweit Berücksichtigung finden kann, wie er auch in dem Wortlaut einen für Dritte erkennbaren Ausdruck gefunden hat (ständige Rechtsprechung des BAG; vgl. Vorbem. 12 ff. vor § 1 TVöD). Bei Anwendung dieser Auslegungsgrundsätze ergibt sich aber, dass sich die aus § 4 Abs. 1 Satz 2 TVöD ergebende Verpflichtung des Arbeitgebers nicht nur darin erschöpft, dem Beschäftigten lediglich die Absicht der Versetzung bzw. Abordnung mitzuteilen. Für diese Auslegung spricht schon der allgemeine und insbesondere der juristische Sprachgebrauch, der unter „zu hören“ nicht lediglich ein stummes, reaktionsloses Abwarten des Anhörenden versteht. Wenn jemand über oder zu etwas zu hören ist – hier über die beabsichtigte Versetzung bzw. Abordnung –, so ergibt sich schon aus dem Wortlaut der tarifvertraglichen Bestimmung, von dem in erster Linie auszugehen ist, dass der Anzuhörende von dem Sachverhalt, zu dem er gehört werden soll, zuvor Kenntnis haben muss. Für den Arbeitnehmer ist daher die Kenntnis der Gründe für die in Aussicht genommene Versetzung bzw. Abordnung erforderlich, um sachlich Stellung nehmen und seine Gegenargumente vorbringen zu können. Wie bereits aus dieser Wortauslegung folgt, gehört zur ordnungsgemäßen Anhörung i. S. von § 4 Abs. 1 Satz 2 TVöD die Angabe der maßgeblichen Gründe für die beabsichtigte Versetzung bzw. Abordnung. Diese Wortinterpretation entspricht auch allein dem Sinn und Zweck der tarifvertraglichen Bestimmung.

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Sofern sich aus dem Tarifvertrag selbst nicht etwas anderes ergibt, ist daher in einem solchen Fall davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien den verwendeten Begriff in seiner allgemeinen rechtlichen Bedeutung haben wiedergeben und angewendet wissen wollen (ständige Rechtsprechung des BAG). Davon ist auch bei der Auslegung des § 4 Abs. 1 Satz 2 TVöD auszugehen, weil ein gegenteiliger Wille der Tarifvertragsparteien nicht hinreichend erkennbar ist.

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Dieses Auslegungsergebnis des „zu hören“ (= Mitteilung der maßgeblichen Gründe) wird schließlich durch den erkennbaren Sinn und Zweck der Tarifbestimmung, auf die bei der Auslegung ebenfalls entscheidend abzustellen ist (ständige Rechtsprechung des BAG), bestätigt. Soll doch die Anhörung insbesondere soziale Härten vermeiden helfen und den Arbeitgeber gegebenenfalls zum nochmaligen Überdenken bzw. Überprüfen seiner Absichten veranlassen. Dieser Sinn und Zweck des „zu hören“ kann aber nicht erreicht werden, wenn dem Beschäftigten keine Begründung für die beabsichtigte Versetzung bzw. Abordnung gegeben wird.

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Wenn eine Abordnung ursprünglich für weniger als drei Monate vorgesehen war, die Abordnung dann aber über den Dreimonatszeitraum hinaus verlängert werden soll, ist der Arbeitnehmer vor der Verlängerungsentscheidung zu hören.