Teil B TVöD – Erläuterungen B 1 TVöD-AT Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Abschnitt I (§§ 1–5) § 4 Versetzung, Abordnung, Zuweisung, Personalgestellung Erläuterungen

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Die Zuweisung ist in der Protokollerklärung zu § 4 Abs. 2 TVöD definiert. Nach dieser Protokollerklärung ist die Zuweisung die vorübergehende Beschäftigung – unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses – bei einem Dritten im In- und Ausland, bei dem der Allgemeine Teil des TVöD nicht zur Anwendung kommt (zu den Tarifregelungen im bisherigen Tarifrecht zur Zuweisung vgl. § 12 Abs. 2 BAT/BAT-O, § 8 Abs. 6 Unterabs. 2 MTArb/MTArb-O sowie § 67 Nr. 1 BMT-G/BMT-G-O). Die neue Tarifregelung enthält im Vergleich zum früheren Tarifrecht präzisere Vorgaben.

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§ 4 TVöD ermöglicht bei sonst gegebenen Voraussetzungen die vorübergehende Beschäftigung von Arbeitnehmern des Bundes und des Kommunalbereichs bei öffentlichen und nichtöffentlichen Einrichtungen im In- und Ausland in Fällen, in denen dies im Weg der Abordnung (siehe Erl. 4) nicht möglich ist; die Regelung hat insofern einen gewissen Auffangcharakter. Nach § 4 Abs. 2 TVöD kann Beschäftigten im dienstlichen oder öffentlichen Interesse vorübergehend eine mindestens gleichwertig vergütete Tätigkeit bei einem Dritten zugewiesen werden.

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Dritter ist nach der Protokollerklärung zu § 4 Abs. 2 TVöD derjenige im In- und Ausland, bei dem der Allgemeine Teil des TVöD – gleichgültig aus welchen Gründen – nicht zum Tragen kommt. Dritter kann jede juristische Person (z. B. AG, GmbH etc.), ein Teil hiervon, eine natürliche Person (z. B. Einzelarbeitgeber) oder ein Zusammenschluss von Personen (z. B. Gesellschaft bürgerlichen Rechts) sein.

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Die Zuweisung kann ferner vorgenommen werden zu zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Organisationen (z. B. EU-Kommission, Europäisches Patentamt), zu Behörden anderer Staaten (auch Ministerien), Fluggesellschaften im In- und Ausland.

74.1

Darüber hinaus kommt auch eine Zuweisung an eine gemeinsame Einrichtung i. S. des § 44b Abs. 1 SGB II (Jobcenter) in Betracht, in denen mit dem TV-BA ein vom TVöD abweichender Tarifvertrag Anwendung findet (vgl. Sponer/Steinherr/Reuff/Benrath, TVöD, § 4 Rn. 115 f.).

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Die Zulässigkeit der Zuweisung ist an mehrere Voraussetzungen geknüpft:

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Die Zuweisung muss im dienstlichen/betrieblichen Interesse oder im öffentlichen Interesse liegen; sie muss also – anders als die Abordnung – nicht aus dienstlichen oder betrieblichen Gründen erforderlich sein. Ein dienstliches Interesse ist z. B. gegeben, wenn der Arbeitgeber mit der aufnehmenden Einrichtung eng zusammenarbeitet und die Zuweisung die Zusammenarbeit fördert. Ein öffentliches Interesse an der Zuweisung kann sich in Krisenfällen, in Katastrophenfällen und aus Sicherheitsgründen ergeben. Ein dringendes öffentliches Interesse ist nach dem Wortlaut nicht erforderlich. Dass bei einer Zuweisung trotz ggf. gravierender Auswirkungen für den Beschäftigten das Vorliegen dienstlicher und betrieblicher Interessen bzw. ein bestehendes öffentliches Interesse ausreicht, ist dadurch begründbar, dass nach § 4 Abs. 2 TVöD die Zustimmung des Arbeitnehmers erforderlich ist. Im Vergleich zur früheren Rechtslage ist nicht nur eine Zuweisung an eine öffentliche Einrichtung, sondern auch die Zuweisung an eine private Einrichtung möglich (einschränkend ohne nähere Begründung hingegen Sponer/Steinherr/Reuff/Benrath, Rn. 113 zu § 4 TVöD).

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Die Zuweisung kann nur mit Zustimmung des Beschäftigten erfolgen; eine bestimmte Formvorschrift für die Zuweisung besteht nicht. Die Zustimmung kann allerdings nur aus wichtigem Grund verweigert werden. Die von den Tarifvertragsparteien getroffene einschränkende Regelung für eine Zustimmungsverweigerung entspricht den früheren Grundsätzen, wonach der Beschäftigte seine Zustimmung nicht rechtsmissbräuchlich verweigern durfte (vgl. BAG vom 23.3.1972 – 2 AZR 216/71 – AP Nr. 1 zu § 55 BAT). Möglich ist aber eine Anfechtung der Zustimmung nach den allgemeinen Regelungen über Willenserklärungen nach §§ 119, 123 BGB. Ein wichtiger Grund ist anzunehmen, wenn Tatsachen vorliegen, die eine Zuweisung unter Abwägung aller Interessen und Umstände als unzumutbar erscheinen lassen (z. B. Zuweisung zu einem Arbeitgeber außerhalb des bisherigen Arbeitsorts, wenn dadurch die Sorge für ein Kind oder einen schwerbehinderten Menschen nicht mehr möglich wäre). Wenn ein Beschäftigter die Zustimmung zu einer Zuweisung ohne wichtigen Grund verweigert, kann eine Zuweisung nicht erfolgen. In der Zustimmungsverweigerung kann aber ggf. eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung liegen, die arbeitsrechtliche Maßnahmen, also z. B. eine Abmahnung oder Kündigung, nach sich ziehen kann. Der Beschäftigte kann eine gegebene Zustimmung nicht widerrufen. Liegt der Tatbestand des § 4 Abs. 2 TVöD vor, scheidet auch die Anordnung einer entsprechenden Dienstreise ohne Zustimmung des Beschäftigten aus.

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Die Zuweisung kann nur vorübergehend erfolgen. Im Hinblick auf das Zustimmungserfordernis konnte eine nähere Bestimmung der Höchstdauer der Zuweisung unterbleiben. Hat der Beschäftigte in Kenntnis der vorgesehenen Dauer der Zuweisung zugestimmt, dann ist und bleibt er daran gebunden.

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Nach § 4 Abs. 2 Satz 1 TVöD muss es sich bei der zugewiesenen Beschäftigung um eine mindestens gleich vergütete Tätigkeit handeln; die Arbeitsstelle bei einem Dritten muss also mindestens mit dem gleichen Arbeitsentgelt ausgestattet sein wie die bisherige Arbeitsstelle; eine geringer bewertete Tätigkeit (unterhalb der EntgGr. des Beschäftigten) kommt nicht in Betracht. Maßstab hierbei ist das bislang erhaltene Tabellenentgelt zuzüglich der sonstigen Entgeltbestandteile. Die Bewertung des Tabellenentgelts richtet sich nach der Entgeltordnung von TVöD und TVÜ-Bund bzw. TVÜ-VKA.

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Erhält der Arbeitnehmer Bezüge von der ihn aufnehmenden Einrichtung, so werden diese auf sein Entgelt und die ihm sonst zustehenden Leistungen zwingend angerechnet. Eine Regelung, im Einvernehmen mit der für das Tarifrecht zuständigen Stelle des Arbeitgebers von der Anrechnung ganz oder teilweise abzusehen, ist aus Gründen der einheitlichen Handhabung im TVöD nicht vorgesehen.

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Mit RdSchr. vom 11.10.2006 – D II 2 – 220 215/12 – hat das BMI in diesem Zusammenhang eine jederzeit widerrufliche außertarifliche Maßnahme wie folgt zugelassen:

„Nach § 4 Abs. 2 TVöD besteht die Möglichkeit, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern (Beschäftigten) im dienstlichen oder öffentlichen Interesse vorübergehend eine mindestens gleich vergütete Tätigkeit bei einem Dritten zuzuweisen. In diesem Rahmen sind Zuweisungen zu Einrichtungen und Projekten der Europäischen Union (z. B. EU-Kommission) oder EU-Projekten (z. B. Twinning-Projekten) denkbar. Erhalten Tarifbeschäftigte Bezüge aus dieser Verwendung (z. B. EU-Tagegelder), sind diese nach § 4 Abs. 2 Satz 4 TVöD grundsätzlich auf das Entgelt der Beschäftigten anzurechnen.

Bei der vorübergehenden Ausübung einer Tätigkeit bei einer Einrichtung der EU oder eines EU-Projektes bin ich im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen damit einverstanden, dass in Fällen, in denen an der Zuweisung zu einer Einrichtung der EU oder eines EU-Projektes ein besonderes dienstliches oder öffentliches Interesse besteht, von der Anrechnung der Bezüge ganz oder teilweise abgesehen wird.

Ich weise darauf hin, dass kein tariflicher Anspruch auf Zahlung von Auslandsbezügen besteht. Sofern außertariflich Auslandsbezüge gezahlt werden, sind Bezüge aus der Verwendung (z. B. EU-Tagegelder) anzurechnen.“

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Reisekostenrechtlich und umzugskostenrechtlich steht die Zuweisung der Abordnung gleich (§ 22 Abs. 1 Satz 3 BRKG, § 4 Abs. 4 BUKG sowie Erl. 12).

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An der Rechtsstellung des zugewiesenen Arbeitnehmers ändert sich nichts. Auch während der Zeit der Zuweisung gelten der Arbeitsvertrag und alle tariflichen Vorschriften unverändert weiter. Die beiderseitigen Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis bleiben unberührt. Die Tätigkeit des Arbeitnehmers im Rahmen der Zuweisung erfolgt auf Grund einer „Mantel“-Weisung, den Anordnungen der aufnehmenden Einrichtung Folge zu leisten. Insofern unterliegt die Tätigkeit des Arbeitnehmers vor Ort dem Direktions- und Weisungsrecht dieser Einrichtung.