Teil B TVöD – Erläuterungen B 1 TVöD-AT Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Abschnitt I (§§ 1–5) § 4 Versetzung, Abordnung, Zuweisung, Personalgestellung Erläuterungen 10 Mitbestimmungsrechte

10.1Personalvertretungsrecht

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Nach dem BPersVG (vgl. H 18) unterliegt u. a. die VersetzungMitbestimmungVersetzung sowie die AbordnungMitbestimmungAbordnung für eine Dauer von mehr als drei Monaten der Mitbestimmung des Personalrats der Ausgangsdienststelle (§ 75 Abs. 1 Nr. 3, 4, 4a BPersVG). Eine beabsichtigte Maßnahme kann gem. § 69 Abs. 1 BPersVG nur durchgeführt werden, wenn die Zustimmung des Personalrats vorliegt. Fehlt die Zustimmung oder ist das Beteiligungsverfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt, ist die Maßnahme nicht wirksam (vgl. BAG vom 15.1.1991 – 1 AZR 105/90 – ZTR 1991, 346). Nach § 69 Abs. 2 bis 4 BPersVG kann, wenn eine Einigung zwischen Arbeitgeber und Personalrat nicht erzielt wird, die fehlende Zustimmung durch eine Einigung der Stufenvertretung mit der übergeordneten Dienststelle ersetzt werden; ggf. ist eine Entscheidung der Einigungsstelle erforderlich. In den Landespersonalvertretungsgesetzen (vgl. Übersicht in Teil H 18.1 des Werks) gelten vergleichbare Regelungen, die jedoch teilweise von denen des Bundes abweichen.

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Nach § 8 BPersVG und nach § 107 BPersVG, der unmittelbar auch in den Ländern gilt, dürfen Personen, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht wahrnehmen, darin nicht behindert und wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden; dies gilt auch für ihre berufliche Entwicklung. Eine Benachteiligung in diesem Sinn liegt nicht in der Versetzung eines Arbeitnehmers zu einer anderen gleichwertigen Tätigkeit. Denn das Verbot der Benachteiligung bedeutet nur, dass damit jede Zurückversetzung und Schlechterstellung gegenüber vergleichbaren Arbeitnehmern in entsprechender Stellung untersagt ist (vgl. BAG vom 9.6.1982 – 4 AZR 766/79 – AP Nr. 1 zu § 107 BPersVG).

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Mitglieder der Personal- und Jugendvertretungen genießen bei Versetzung und Abordnung besonderen Schutz (vgl. § 47 Abs. 2, § 54 Abs. 1, §§ 56, 62 BPersVG und die entsprechenden Vorschriften in den Personalvertretungsgesetzen der Länder). Das Gleiche gilt für die Schwerbehindertenvertretungen (§ 179 Abs. 3, § 180 Abs. 7 SGB IX) und ihre Stellvertreter während der Dauer der Vertretung und in den Fällen der Heranziehung zu bestimmten Aufgaben. So ist die Schwerbehindertenvertretung nach § 178 Abs. 2 SGB IX im Übrigen vor einer Abordnung oder Versetzung eines Schwerbehinderten unverzüglich und umfassend zu unterrichten und anzuhören. Frauenbeauftragte/Gleichstellungsbeauftragte sind, ungeachtet der unterschiedlichen Aufgabenstellung, vor Versetzung und Abordnung in gleicher Weise geschützt wie die Mitglieder des Personalrats (vgl. § 28 Abs. 4 BGleiG, vgl. H 16).

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Ein personeller Wechsel zwischen verschiedenen Ämtern einer Stadtverwaltung stellt grundsätzlich keine Versetzung dar. Denn Dienststellen i. S. der Personalvertretungsgesetze sind die einzelnen Behörden und, sofern Behörden nicht vorhanden sind, die Verwaltungsstellen der jeweiligen Verwaltungen. Von einer Dienststelle in diesem Sinn kann nur gesprochen werden, wenn im Verwaltungsaufbau eine nach Organisation und Aufgabenbereich selbstständige Einheit vorhanden ist. Daran fehlt es hinsichtlich der einzelnen Ämter innerhalb einer Kommunalverwaltung, weil es insoweit keine vertikale Gliederung, sondern nur eine horizontale Aufteilung des gesamten Verwaltungsbereichs gibt. Das gilt auch für kommunale Einrichtungen, insbesondere die Krankenhäuser, die Teile der Gemeindeverwaltung bilden. Auch sie sind deshalb als unselbstständige Abteilungen keine Dienststellen i. S. des Personalvertretungsrechts (vgl. OVG Lüneburg vom 29.1.1982 – P OVG L 2/80).

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Für zustimmungspflichtige Maßnahmen i. S. des § 75 Abs. 1 BPersVG kann der Personalrat eine Zustimmungsverweigerung nur erklären, wenn einer der in § 77 Abs. 2 BPersVG genannten Gründe vorliegt.

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In § 75 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG ist im Weiteren die Beteiligung des Personalrats bei der UmsetzungMitbestimmungUmsetzung geregelt, die mit einem Wechsel des Dienstorts verbunden ist. Die Umsetzung findet dabei innerhalb der Dienststelle statt. Die Befugnis zur Umsetzung ist nicht in § 4 TVöD angesprochen, sondern folgt unmittelbar aus dem Direktionsrecht.

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Eine vorläufige Versetzung oder vorläufige Regelung durch den Leiter der Dienststelle gem. § 69 Abs. 5 BPersVG ist der Sache nach nicht möglich, da die Versetzung eine auf Dauer gerichtete Maßnahme darstellt. Als vorläufige Maßnahme wäre insofern eine Abordnung vorzunehmen.

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Eine als Versetzung anzusehende Änderung der Stellung des Arbeitnehmers innerhalb der betrieblichen Organisation liegt auch dann nicht vor, wenn die betriebliche Einheit, in der der Arbeitnehmer beschäftigt ist, erhalten bleibt und nur diese Einheit einer anderen Leitungsstelle zugeordnet wird. Die bloße – auch erhebliche – Änderung der Umstände, unter denen die Arbeit zu leisten ist, ist dann keine Versetzung, wenn kein anderer Arbeitsbereich zugewiesen wird (vgl. BAG vom 10.4.1984 – 1 ABR 67/82 – NZA 1984, 233). Die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs liegt dann vor, wenn dem Arbeitnehmer ein neuer Tätigkeitsbereich zugewiesen wird, so dass der Gegenstand der geschuldeten Arbeitsleistung, der Inhalt der Arbeitsaufgabe, ein anderer wird und sich das Gesamtbild der Tätigkeit des Arbeitnehmers ändert. Das ist dann nicht der Fall, wenn z. B. Schreibkräfte, die bisher Texte mit einer Kugelkopfschreibmaschine geschrieben haben, die gleichen Texte nunmehr mit Hilfe eines Computers schreiben. In einem solchen Fall besteht mangels Änderung des Arbeitsbereichs somit auch kein Mitbestimmungsrecht wegen Versetzung.

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Ist der Personalrat bei einer Versetzungs- oder Abordnungsentscheidung beteiligt worden und erklärt der Arbeitgeber sodann, die entsprechende Personalmaßnahme erst später durchzuführen oder darauf zu verzichten, hat der Personalrat für diese neue Einzelmaßnahme wiederum ein Mitbestimmungsrecht; er ist insofern „mehrfach“ zu beteiligen (vgl. BAG vom 21.8.1990 – 1 AZR 576/89 – ZTR 1991, 41).