Teil B TVöD – Erläuterungen B 1 TVöD-AT Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Abschnitt II (§§ 6–11) § 6 Regelmäßige Arbeitszeit Erläuterungen

6Regelmäßige ArbeitszeitVerpflichtung zu Sonderformen der ArbeitVerpflichtung zu Sonderformen der ArbeitSonderformen der Arbeit

6.1Umfang der Sonderformen der ArbeitVerpflichtungVerpflichtung – § 6 Abs. 5 TVöD

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§ 6 Abs. 5 TVöD fasst alle Formen der Arbeitsleistung außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit des § 6 Abs. 1 Satz 1 TVöD zusammen und regelt die Verpflichtung des Arbeitnehmers, „im Rahmen begründeter betrieblicher/dienstlicher Notwendigkeiten“ diese Formen der Arbeitsleistung zu erbringen. Die jeweiligen Sonderformen sind in § 7 TVöD definiert, mit Ausnahme der Sonntags- und Feiertagsarbeit, deren Definition sich aus dem Arbeitszeitgesetz ergibt. Im Einzelnen sind folgende Sonderformen zu erbringen:

SonntagsarbeitSonntagsarbeit und FeiertagsarbeitFeiertagsarbeit (an den jeweiligen Tagen von 0.00 Uhr bis 24.00 Uhr, § 9 Abs. 1 ArbZG);

NachtarbeitNachtarbeit (zwischen 21.00 Uhr und 6.00 Uhr, § 7 Abs. 5 TVöD);

WechselschichtarbeitWechselschichtarbeit (§ 7 Abs. 1 TVöD);

SchichtarbeitSchichtarbeit (§ 7 Abs. 2 TVöD);

BereitschaftsdienstBereitschaftsdienst (§ 7 Abs. 3 TVöD);

RufbereitschaftRufbereitschaft (§ 7 Abs. 4 TVöD);

ÜberstundenÜberstunden (§ 7 Abs. 7 TVöD);

MehrarbeitMehrarbeit (§ 7 Abs. 6 TVöD).

136

Die Anordnung dieser Arbeitsleistung setzt zum einen voraus, dass die Voraussetzungen der jeweiligen Regelung eingehalten werden, z. B. die tarifvertraglichen Voraussetzungen für die Anordnung von Bereitschaftsdienst (§ 7 Abs. 3) und von Rufbereitschaft (§ 7 Abs. 4).

136.1

Für die Anordnung von Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit sind zum anderen die Regelungen im Arbeitszeitgesetz zu beachten.

136.2

Von dem grundsätzlichen Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit in § 9 Abs. 1 ArbZG bestehen Ausnahmen in den §§ 10 bis 14 ArbZG. Diese Vorschriften dienen dem Ausgleich zwischen dem Gebot der Sonn- und Feiertagsruhe in Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV und der von Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Berufsausübungsfreiheit des Arbeitgebers. Der Kernbestand an Sonn- und Feiertagsruhe ist unantastbar; im Übrigen besteht Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers (BVerfG vom 9.6.2004 – 1 BvR 636/02 – NJW 2004, 2363; BAG vom 15.9.2009 – 9 AZR 757/08 – ZTR 2010, 94).

136.3

Die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen nach § 10 Abs. 1 ArbZG ist nur zulässig, sofern die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können. Dies gilt auch für den Gegenstand der Arbeiten. Arbeiten, deren Verrichtung technisch wie auch unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Zumutbarkeit an Werktagen erledigt werden können, dürfen an Sonn- und Feiertagen nicht durch Arbeitnehmer erledigt werden (Neumann/Biebl § 10 ArbZG Rn. 4).

136.4

Beispiele

1

Arbeitnehmer der Feuerwehr können an Sonn- und Feiertagen zur Arbeit herangezogen werden, wenn es um die Brandwache und Brandbekämpfung geht. Wartungsarbeiten an den Feuerwehrwagen, die auch an Werktagen erledigt werden könnten, dürfen dagegen nicht am Sonntag übertragen werden.

2

In Theaterbetrieben dürften Theatervorstellungen und alle damit zusammenhängenden Tätigkeiten am Sonntag ausgeübt werden (§ 10 Abs. 1 Nr. 5 ArbZG). Es dürfen jedoch nicht Verwaltungsmitarbeiter zur Erledigung normaler Verwaltungsgeschäfte herangezogen werden, die auch am Werktag erledigt werden können.

137

In dem 16 Fälle umfassenden Katalog des § 10 Abs. 1 ArbZG werden die Ausnahmen vom allgemeinen Arbeitsverbot am Sonntag aufgelistet.

137.1

Für den Bereich des öffentlichen Dienstes sind dabei insbesondere die Nummern

1 –

Not- und Rettungsdienste,

2 –

Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Funktionsfähigkeit von Gerichten, Zwecke der Verteidigung,

3 –

Krankenhäuser und andere Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen,

5 –

Musikaufführungen, Theatervorstellungen,

7 –

Fremdenverkehr, Museen und wissenschaftliche Präsenzbibliotheken,

10 –

Verkehrsbetriebe,

11 –

Energie- und Wasserversorgungsbetriebe, Abfall- und Abwasserentsorgungsbetriebe,

12 –

Landwirtschaft, Tierhaltung und Einrichtungen zur Behandlung und Pflege von Tieren,

14 –

Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Datennetzen und Rechnersystemen,

15 –

kontinuierlich durchzuführende Forschungsarbeiten

von Interesse. Mit diesem Katalog dürften die Bereiche des öffentlichen Dienstes, in denen regelmäßig an Sonn- und Feiertagen gearbeitet werden muss, erfasst sein, so dass Kollisionen zwischen dem Tarifvertrag und dem Gesetzesrecht nicht auftreten.

138

Der Ausgleich für die Sonn- und Feiertagsarbeit ist in § 11 ArbZG geregelt. Das Gesetz schreibt vor, dass mindestens 15 Sonntage im Jahr arbeitsfrei bleiben sollen. Das Gesetz sieht weiter vor, dass die Sonntags- und Feiertagsarbeit nicht dazu führen darf, dass die Höchstarbeitszeiten nach dem Gesetz überschritten werden. Der Ersatzruhetag für den Sonntag ist innerhalb von zwei Wochen zu gewähren. Der Ausgleichstag für die Arbeit an einem Feiertag, der auf einen Werktag fällt, muss innerhalb von 8 Wochen gewährt werden (§ 11 Abs. 3 ArbZG).