Teil B TVöD – Erläuterungen B 1 TVöD-AT Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Abschnitt II (§§ 6–11) § 6 Regelmäßige Arbeitszeit Erläuterungen 6 Verpflichtung zu Sonderformen der Arbeit

6.3Sonderformen der ArbeitTeilzeitarbeitnehmerTeilzeitbeschäftigungSonderformen der ArbeitTeilzeitarbeitnehmer

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Die Verpflichtung in § 6 Abs. 5 TVöD betrifft grundsätzlich auch Teilzeitarbeitnehmer in gleicher Weise (zur Einschränkung für Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft, Überstunden und Mehrarbeit durch § 6 Abs. 5 TVöD vgl. Rn. 143). Dies hat das BAG für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaftsdienst mehrfach entschieden (BAG vom 21.11.1991 – 6 AZR 551/89 – ZTR 1992, 198; vom 12.2.1992 – 5 AZR 566/90 – ZTR 1992, 330). Mit Urteil vom 21.5.1992 (6 AZR 19/91 – ZTR 1993, 289) hat das BAG zur Vorschrift des § 15 Abs. 6 BAT (Anordnung von Sonntags- und Feiertagsarbeit) festgestellt, dass die im entschiedenen Fall vom Arbeitgeber angeordnete Samstags- und Sonntagsarbeit auch für teilzeitbeschäftigte weibliche Verkehrsüberwacher vom Direktionsrecht gedeckt war. Das Teilzeitarbeitsverhältnis unterliegt im Hinblick auf das Weisungsrecht des Arbeitgebers keinen anderen Regelungen als das Vollzeitarbeitsverhältnis. Sofern die Arbeitsverträge der Teilzeitbeschäftigten keine Konkretisierung über die Lage der Arbeitszeit aufweisen, ist der Arbeitgeber befugt, die Arbeitszeit festzulegen. Insbesondere liegt kein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten mit Vollzeitbeschäftigten (§ 4 Abs. 1 TzBfG) vor (BAG vom 21.5.1992 – a.a.O.).

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Wie sonst auch hat der Arbeitgeber den Umfang der Sonderformen der Arbeit bei Teilzeitbeschäftigten nach billigem Ermessen auch unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des Arbeitnehmers anzuordnen. Dies kann im Einzelfall dazu führen, dass der Teilzeitarbeitnehmer nicht im selben Umfang zu Sonderformen der Arbeit verpflichtet werden kann wie Vollzeitbeschäftigte, sondern nur anteilig bezogen auf die vereinbarte durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit (vgl. z. B. für Arbeiten außerhalb der Unterrichtsverpflichtung eines teilzeitbeschäftigten Lehrers BAG vom 20.11.1996 – 5 AZR 414/95 – ZTR 1997, 374).

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In den Verhandlungen um den TVöD konnten sich allerdings die Gewerkschaften mit einer Einschränkung dieser grundsätzlich bestehenden Verpflichtung für Teilzeitbeschäftigte durchsetzen: Die Verpflichtung zu Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft, Überstunden und Mehrarbeit besteht nur, wenn sie entweder im Arbeitsvertrag vorgesehen ist oder der Arbeitnehmer zugestimmt hat.

143.1

Das bedeutet für diese Sonderformen der Arbeit, dass gegen den Willen des Teilzeitbeschäftigten die Anordnung nicht zulässig ist – es sei denn, der Arbeitsvertrag sieht dies vor. Es ist daher dem Arbeitgeber dringend zu empfehlen, in alle Arbeitsverträge eine Klausel aufzunehmen, wonach sich der Beschäftigte auch bei Teilzeitarbeit dazu verpflichtet, Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft, Überstunden und Mehrarbeit zu leisten. Die am 1.10.2005 bestehenden Arbeitsverträge sollten zur Sicherheit durch eine entsprechende Vereinbarung ergänzt werden.

143.2

Wechselt ein Vollzeitbeschäftigter in Teilzeit und enthält der Arbeitsvertrag noch keine Verpflichtung zur Leistung der Sonderformen der Arbeit, kann auch nachträglich mit Teilzeitbeschäftigten eine Klausel im Arbeitsvertrag entsprechend § 6 Abs. 5 TVöD aufgenommen werden, in der sich diese verpflichten, im Rahmen begründeter betrieblicher/dienstlicher Notwendigkeit Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft, Überstunden und Mehrarbeit zu leisten. Es darf ein Teilzeitverlangen jedoch nicht davon abhängig gemacht werden, dass der Beschäftigte eine solche Verpflichtung unterzeichnet, es sei denn, es sind dringende dienstliche bzw. betriebliche Belange gegeben, die eine solche zwingende Vereinbarung bei einer Teilzeitbeschäftigung erfordern. Dies kann z. B. dann der Fall sein, wenn überwiegend/fast ausschließlich Teilzeitbeschäftigte beschäftigt sind und eine Gewährleistung der Dienste/Sonderformen der Arbeit, z. B. Rufbereitschaft, anderweitig ansonsten nicht möglich ist.