Teil B TVöD – Erläuterungen B 1 TVöD-AT Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Abschnitt II (§§ 6–11) § 7 Sonderformen der Arbeit Erläuterungen 2 Wechselschicht und Nachtschicht – Zu § 7 Abs. 1 TVöD

2.1Wechselschichtarbeit – § 7 Abs. 1 Satz 1 TVöD

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Gem. § 7 Abs. 1 Satz 1 TVöD ist Wechselschichtarbeit die Arbeit nach einem Schichtplan, der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Wechselschichten vorsieht, bei denen der Arbeitnehmer durchschnittlich längstens nach Ablauf eines Monats erneut zur Nachtschicht herangezogen wird.

3.1

Der TVöD definiert – wie schon § 15 Abs. 7 BAT – den Begriff Wechselschichtarbeit vom einzelnen Arbeitnehmer nicht vom Betrieb her. Daraus folgt, dass ein Arbeitnehmer in einem Betrieb, dessen Aufgabenstellung das Ableisten von Wechselschichtarbeit notwendig macht, Wechselschichtarbeit erst dann leistet, wenn er in den entsprechenden Schichten eingesetzt wird.

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Wechselschichtarbeit setzt zunächst voraus, dass der Arbeitnehmer nach einem Sonderformen der ArbeitSchichtplanSchichtplanSchichtplan eingesetzt wird, der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Wechselschichten vorsieht. Ein Schichtplan in diesem Sinne liegt vor, wenn sich die Arbeitszeit des einzelnen Arbeitnehmers nach einem vorher aufgestellten Plan (Schichtplan oder Dienstplan) verschiebt, und zwar entweder im Bezug auf die jeweiligen Wochentage, an denen zu arbeiten ist, oder im Hinblick auf die zeitliche Lage der Arbeit am Tag (Frühschicht, Spätschicht, Nachtschicht), oder in beiderlei Hinsicht.

4.1

Der Begriff des Schichtplans nach § 8 Abs. 5 und 6 i.V.m. § 7 Abs. 1 und 2 TVöD setzt nicht voraus, dass der Schichtplan vom Arbeitgeber – nach den Vorschriften des jeweiligen Personalvertretungsgesetzes mitbestimmt – vorgegeben wurde (BAG vom 8.7.2009 – 10 AZR 589/08 – ZTR 2009, 576). Es ist vielmehr ausreichend, dass tatsächlich in dem betreffenden Arbeitsbereich des Arbeitnehmers ständig Schichtarbeit bzw. Wechselschichtarbeit nach einem Plan geleistet wird.

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Wechselschichten sind nach § 7 Abs. 1 Satz 2 TVöD wechselnde Arbeitsschichten, in denen ununterbrochen bei Tag und Nacht, werktags, sonntags und feiertags gearbeitet wird. Diese Definition bezieht sich nicht auf den einzelnen Arbeitnehmer, sondern im Gegensatz zum Begriff Wechselschichtarbeit auf den Arbeitsbereich des Beschäftigten, also z. B. die Abteilung. Nicht erforderlich ist, dass im gesamten Betrieb oder in der gesamten Einrichtung entsprechend gearbeitet wird. Nach der Rechtsprechung des BAG ergibt sich aus dem Zusammenhang der Vorschriften, dass sich das Merkmal „ununterbrochen“ nur auf den Arbeitsbereich des Beschäftigten bezieht. Ob in anderen Abteilungen des Betriebs oder im gesamten Betrieb „rund um die Uhr“ gearbeitet wird, ist unerheblich (BAG vom 20.1.2010 – 10 AZR 990/08 – ZTR 2010, 240; vom 24.3.2010 – 10 AZR 152/09 – AP Nr. 4 zu § 24 TVöD – DB 2010, 407; vom 24.9.2008 – 10 AZR 770/07 – ZTR 2009, 74). Durch die Wechselschichtzulage soll ungeachtet einzelner konkreter Belastungsfaktoren die generelle Belastung durch die Schichtarbeit honoriert werden, die im Wesentlichen durch die unterschiedlichen, den Lebensrhythmus bestimmenden Wechselschichten zum Ausdruck kommt. Diese werden durch den Schichtplan der Abteilung, in der der Arbeitnehmer tätig ist, definiert (BAG a.a.O.). Es ist also erforderlich, dass an sieben Tagen in der Woche 24 Stunden lang Arbeit von den jeweils in den Schichten eingeteilten Arbeitnehmern im Wechsel zu leisten ist. Nicht erforderlich ist es, dass in allen Schichten der Arbeitsanfall gleich groß ist und deshalb in jeder Schicht die gleiche Anzahl von Arbeitnehmern arbeitet (BAG vom 18.5.2011 – 10 AZR 255/10 – ZTR 2011, 724). Der Annahme von Wechselschichten steht es auch nicht entgegen, wenn neben einer Früh-, Spät- und Nachtschicht noch eine zusätzliche Tagschicht eingerichtet ist oder verschiedene Zwischenschichten. Entscheidend ist vielmehr, dass 24 Stunden an sieben Tagen in der Woche in irgendeiner Weise abgedeckt sind.

5.1

An der Voraussetzung der ununterbrochenen Wechselschichtarbeit fehlt es, wenn beispielsweise an Sonn- und Feiertagen in aller Regel keine Schichtarbeit anfällt oder die tägliche Vollarbeit im Schichtplan, sei es auch nur in geringfügiger Form, unterbrochen wird, z. B. durch Zeiten ohne Arbeitsleistung, Zeiten mit Bereitschaftsdienst oder Rufbereitschaft (vgl. ausführlich Rn. 7 ff.).

6

Damit für den einzelnen Arbeitnehmer Wechselschichtarbeit vorliegt, muss er durchschnittlich längstens nach Ablauf eines Monats erneut zur Nachtschicht herangezogen werden. Das bedeutet, dass – soweit die anderen Voraussetzungen erfüllt sind – Wechselschichtarbeit auch dann vorliegt, wenn spätestens nach Ablauf eines Monats nur eine einzelne Nachtschicht geleistet wird. Die Einteilung zur Nachtschicht an mehreren Tagen hintereinander ist nicht erforderlich. Dies hatte das BAG bereits für die Regelung des insoweit wortgleichen § 15 Abs. 8 Unterabs. 5 BAT entschieden (BAG vom 19. 10. 1989 – 6 AZR 111/88 – ZTR 1990, 200). Für das Vorliegen von Wechselschichtarbeit ist auch nicht erforderlich, dass die Arbeit des einzelnen Arbeitnehmers einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit beinhaltet, sondern es reicht aus, wenn dies für den Schichtplan, nach dem der Arbeitnehmer eingesetzt ist, zutrifft.

6.1

Allerdings ist aus dem Wortlaut des § 8 Abs. 5 TVöD zu folgern, dass ein EinsatzWechselschichtzulageEinsatz des Wechselschichtzulagenberechtigten in allen Schichten für einen Anspruch auf die Sonderformen der ArbeitWechselschichtzulageWechselschichtzulageEinsatzWechselschichtzulage erforderlich ist (BAG vom 13.6.2012 – 10 AZR 351/11 – ZTR 2012, 564; vom 24.9.2008 – 10 AZR 140/08 – ZTR 2009, 20; vom 24.3.2010 – 10 AZR 152/09 – AP Nr. 4 zu § 24 TVöD – DB 2010, 407). Dieser muss nämlich Wechselschichtarbeit „leisten“. Der Tarifvertrag definiert in § 7 Abs. 1 TVöD, dass Wechselschichtarbeit die Arbeit nach einem Schichtplan ist, der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Wechselschichten vorsieht, bei denen Arbeitnehmer durchschnittlich längstens nach Ablauf eines Monats erneut zur Nachtschicht herangezogen werden. Wechselschichten sind wechselnde Arbeitsschichten, in denen ununterbrochen bei Tag und Nacht, werktags, sonn- und feiertags gearbeitet wird. Diese so definierte Wechselschichtarbeit muss zum einen im jeweiligen Arbeitsbereich organisatorisch vorgesehen sein und zum anderen vom Arbeitnehmer auch tatsächlich geleistet werden, um die Wechselschichtzulage auszulösen. Die in den Vorauflagen vertretene Ansicht, es reiche ein Einsatz in einer Schicht, wenn nur die geforderte Nachtschicht geleistet wird, wird im Anschluss an die o.g. Rechtsprechung des BAG ausdrücklich aufgegeben.

6.2

Nur der Einsatz in allen Schichten – wenn auch nicht „gleichmäßig“ – entspricht nach Ansicht des 10. Senats des BAG (a.a.O.) dem Sinn und dem Zweck der Zulage, die die besonderen Belastungen, die durch den ständigen Wechsel der Arbeitsschichten entstehen, ausgleichen will, wobei zudem eine bestimmte Mindestzahl von Arbeitsstunden in der Nacht gefordert wird. Die Erschwernisse, die durch einen Wechsel von nur zwei Schichten eintreten, werden durch die WechselschichtzulageSchichtzulageSchichtzulage ausgeglichen. Sie werden von den Tarifvertragsparteien geringer bewertet und daher auch nur mit einer geringeren Zulage versehen. Erst der Wechsel „rund um die Uhr“ in bestimmten Zeiträumen und die damit einhergehenden Belastungen sollen die höhere Wechselschichtzulage auslösen.

6.3

Einem Arbeitnehmer steht eine Wechselschichtzulage nicht zu, wenn er aufgrund von WechselschichtzulageErkrankung oder UrlaubErkrankung oder Urlaub innerhalb der Frist eines Zeitmonats nicht mindestens eine Nachtschicht leistet. Es müssen die tatsächlichen Voraussetzungen für Wechselschichtarbeit gegeben sein. Sind diese aufgrund von Urlaub oder Krankheit nicht erfüllt, steht dem Arbeitnehmer auch kein Anspruch auf eine entsprechende Zulage zu. Dies gilt auch für den Einsatz in den anderen Schichten.

6.4

Nach der Entscheidung vom 24.9.2008 – 10 AZR 140/08 – a.a.O. – ist erforderlich, dass der Einsatz in den im Dienstplan geplanten Schichten auch tatsächlich erfolgt ist. Zwar urteilte das BAG vom 9.12.1998 (10 AZR 207/98 – ZTR 1999, 271), die zu § 33a BAT erging, dass es unschädlich sei, wenn der Arbeitnehmer in der Früh- oder Spätschicht wegen Urlaubs oder Krankheit keine Arbeitsleistung habe erbringen können. Es spricht nach den ausdrücklichen Ausführungen in der Entscheidung vom 24.9.2008 (a.a.O.) jedoch viel dafür, dass diese Entscheidung angesichts des nunmehr tarifvertraglich vereinbarten Wortlauts nicht mehr so ergehen könnte. Das BAG hatte nämlich ausdrücklich darauf abgestellt, dass nach dem Wortlaut der Tarifnorm nur für die Nachtschicht erforderlich sei, dass der Arbeitnehmer diese „leiste“. Hinsichtlich der übrigen Schichten werde lediglich vorausgesetzt, dass der Angestellte nach einem Schichtplan „eingesetzt“ werde, der Wechselschicht „vorsehe“. Bereits aus der unterschiedlichen Wortwahl sei zu folgern, dass die Tarifvertragsparteien nur bei der Nachtschicht, nicht jedoch bei Früh- und Spätschicht eine tatsächliche Arbeitsleistung forderten. Dies ist in § 8 Abs. 5 TVöD nunmehr anders geregelt, indem insgesamt die „Leistung“ der Wechselschichtarbeit verlangt wird (BAG vom 24.3.2010 – 10 AZR 58/09 – ZTR 2010, 405).

6.5

Allerdings sind nach den Entscheidungen des 10. Senats des BAG vom 24.3.2010 – 10 AZR 58/09 und 10 AZR 152/09) hierbei Unterbrechungen des tatsächlichen Leistens von Schichtarten in den in § 21 Satz 1 TVöD genannten Fällen unschädlich. Insoweit distanziert sich der 10. Senat von dem obiter dictum des 10. Senats vom 24.9.2008 (10 AZR 140/08 – a.a.O.), in welchem das Erfordernis der tatsächlichen Leistung der Schichten auch auf die Fälle der Entgeltfortzahlung bezogen wurde.

6.6

Nach den Entscheidungen vom 24.3.2010 (a.a.O.) sind bei Unterbrechung der tatsächlichen Schichtarbeit durch Urlaub und krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit die Schicht- und Wechselschichtzulage im Rahmen der Entgeltfortzahlung nach § 21 TVöD fortzuzahlen, wenn in der Fehlzeit die Beschäftigten gerade die Schicht oder die Schichten geleistet hätten, die ihnen zur Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen von Schicht- oder Wechselschichtarbeit fehlen. Der tatsächlichen Erbringung der Arbeitsleistung steht es gleich, wenn die Leistung einer bestimmten Schichtart oder der beiden gem. § 7 Abs. 1 Satz 1 geforderten Nachtschichten nur deshalb nicht erfolgt, weil der Beschäftigte unter Fortzahlung der Bezüge gem. § 21 Satz 1 TVöD in den dort genannten Fällen von der Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt ist. In diesen Fällen genügt es, wenn der Beschäftigte ohne die Freistellung von der Arbeitsleistung die erforderlichen Schichten geleistet hätte (vgl. auch Rn. 52.1 zu § 8 TVöD).

6.7

Damit für den einzelnen Beschäftigten Wechselschichtarbeit vorliegt, muss der Beschäftigte längstens nach Ablauf eines Monats erneut zu mindestens zwei Nachtschichten herangezogen werden. Zur Berechnung der Frist ist von einer Ereignisfrist gemäß § 187 Abs. 1 BGB auszugehen. Abzustellen ist auf den Zeitmonat. Der maßgebliche Monatszeitraum beginnt mit jedem Ende einer Nachtschicht. Eine erneute Heranziehung zur Nachtschicht ist dann gegeben, wenn die vorausgehende Nachtschicht bereits beendet ist (BAG vom 24.5.2018 – 6 AZR 191/17 – ZTR 2018, 533).

6.8

Es ist nicht ausgeschlossen, dass jede Nachtschicht einen neuen Monatszeitraum auslösen kann. Mit dem Erfordernis der Heranziehung zu mindestens zwei Nachtschichten wird lediglich das Ausmaß der Belastung festgelegt, das die tarifliche Einordnung als Wechselschichtarbeit und den daraus folgenden Ausgleichsanspruch in Form der Wechselschichtzulage rechtfertigen soll. Hierzu steht ein erneuter Fristbeginn mit jedem Nachtschichtende nicht in Widerspruch. Er entspricht vielmehr dem Zweck der Wechselschichtzulage (BAG vom 24.5.2018 – 6 AZR 191/17 – ZTR 2018, 533).

6.9

Beispiel

Ein Beschäftigter arbeitet nach einem Dienstplan, der an allen Kalendertagen 24 Stunden abdeckt. Er wird im Wechsel in allen Schichten eingesetzt. Er leistete am zweiten, dritten, elften und 12. Juni sowie am zweiten, 23. und 24. Juli Nachtschichten. Damit liegt für den Monat Juli Wechselschichtarbeit vor. Mit dem Ende der Nachtschicht am 2. Juli begann erneut der Lauf der Monatsfrist des § 7 Abs. 1 S. 1 TVöD. Der Beschäftigte wurde innerhalb der Monatsfrist erneut zu zwei Nachtschichten am 23. und 24. Juli herangezogen.

7

Wechselschicht i. S. des § 7 Abs. 1 Satz 2 TVöD liegt nur dann vor, wenn in den wechselnden Arbeitsschichten über 24 Stunden eines Tages an sieben Tagen der Woche WechselschichtVollarbeitVollarbeit erbracht werden muss. Wird zu bestimmten Zeiten im jeweiligen Arbeitsbereich ausschließlich WechselschichtBereitschaftsdienstBereitschaftsdienst geleistet oder überhaupt mit der Arbeit ausgesetzt, liegen keine Wechselschichten vor.

7.1

Das BAG hat an diesem Erfordernis, das zu der fast wortgleichen Vorschrift des § 15 Abs. 8 Unterabs. 6 BAT aufgestellt worden war, bezüglich des BereitschaftsdienstAbgrenzung zur WechselschichtBereitschaftsdienstes auch für den TVöD festgehalten (BAG vom 18.5.2011 – 10 AZR 255/10 – ZTR 2011, 724; vom 20.1.2010 – 10 AZR 990/08 – ZTR 2010, 240; vom 24.9.2008 – 10 AZR 770/07 – ZTR 2009, 74). Bereitschaftsdienst ist keine Arbeitszeit i.S. der Tarifvorschrift, da sich die Beschäftigten dabei auf Anordnung des Arbeitgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer vom Arbeitgeber bestimmten Stelle aufhalten, um im Bedarfsfalle die Arbeit aufzunehmen (§ 7 Abs. 3 TVöD). Der Bereitschaftsdienst ist seinem Wesen nach eine Aufenthaltsbeschränkung verbunden mit der Verpflichtung, bei Bedarf sofort tätig zu werden. Der Arbeitgeber darf Bereitschaftsdienst nur anordnen, wenn zu erwarten ist, dass zwar Arbeit anfällt, erfahrungsgemäß aber die Zeit ohne Arbeitsleistung überwiegt. Der Bereitschaftsdienst unterscheidet sich seinem Wesen nach von der vollen Arbeitstätigkeit, die von dem Arbeitnehmer eine ständige Aufmerksamkeit und Arbeitsleistung verlangt, aber auch von den Bereitschaftszeiten, die innerhalb der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit liegen. Bereitschaftsdienst wird gesondert vergütet, und zwar zusätzlich zur regulären Vergütung (§ 8 Abs. 4 TVöD).

7.2

Daran ändert sich auch dann nichts, wenn der Unterbrechungszeitraum im Verhältnis zur Schichtarbeit gering ist, z. B. nur eine Stunde beträgt (BAG vom 24.9.2008 -10 AZR 770/07 – a.a.O.). Die Tarifvertragsparteien haben dem Begriff „ununterbrochen“ nicht den Sinn beigelegt, dass geringfügige Unterbrechungen unschädlich sein sollen. Wäre dies der Fall, müssten sich aus dem Tarifvertrag Anhaltspunkte dafür ergeben, ab welchem Umfang Unterbrechungen unerheblich sein sollten. Es lässt sich keine Parallele zu dem Begriff der „ständigen“ Schichtarbeit ziehen, deren Unterbrechung im Umfang von 25 % der Gesamtarbeitszeit unschädlich ist, denn der Begriff „ständig“ ist gleichbedeutend mit „sehr häufig“, „regelmäßig“ oder „fast ausschließlich“ zu verstehen (BAG vom 12.11.1997 – 10 AZR 27/97 – ZTR 1998, 181). Die Tarifvertragsparteien haben die Begriffe in Kenntnis ihrer unterschiedlichen Interpretation durch das BAG auch in dem neuen Tariftext verwendet. Daraus geht hervor, dass sie an der Unterscheidung festhalten wollten. Der Begriff der ununterbrochenen Wechselschichtarbeit bezieht sich auf die vom Arbeitgeber durch die Schichtpläne vorgenommene Organisation der Arbeit. Der Begriff der ständigen Schichtarbeit bezieht sich auf die persönliche Arbeitsleistung des jeweiligen Arbeitnehmers, bei der gewisse Unterbrechungen dem Anspruch auf die Zulage nicht entgegenstehen (BAG vom 24.9.2008 – 10 AZR 770/07 – a.a.O.).

7.3

Dass die Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23.11.1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, nunmehr Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. EG Nr. L 299 vom 18.11.2003 S. 9 – ArbeitszeitrichtlinieSonderformen der ArbeitArbeitszeitrichtlinie„Arbeitszeitrichtlinie“) kein anderes Auslegungsergebnis vorgibt, hat das BAG vom 24.9.2008 (10 AZR 770/07 – a.a.O.) eingehend begründet. Die Tarifvertragsparteien dürfen Bereitschaftsdienst und Vollarbeit unterschiedlichen Vergütungsordnungen unterwerfen oder eine unterschiedliche Vergütung vorsehen (BAG vom 28.1.2004 – 5 AZR 530/02 – NZA 2004, 656 = ZTR 2004, 416).

7.4

Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass die WechselschichtzulageErschwerniszulageErschwerniszulageWechselschichtzulageWechselschichtzulage eine Erschwerniszulage ist (BAG vom 24.9.2008 – 10 AZR 770/07 – a.a.O.). Zwar kann eine Erschwernis auch darin liegen, dass der Arbeitnehmer innerhalb einer Schicht Bereitschaftsdienst leistet. Ein regelmäßiger Wechsel der täglichen Arbeitszeit, der erheblich auf den Lebensrhythmus einwirkt und dadurch zu Erschwerungen führt, liegt auch in diesem Fall vor. Es ist daher keine Voraussetzung, dass der Arbeitnehmer selbst „rund um die Uhr“ i.S. von Vollarbeit tätig ist, wenn in der Organisationseinheit ununterbrochen gearbeitet wird. Wenn es aber einen Zeitraum gibt, in dem im Arbeitsbereich ausschließlich Bereitschaftsdienst angeordnet ist, sind die wechselnden Arbeitsschichten unterbrochen. Den Tarifvertragsparteien steht es frei, zu bestimmen, welche Erschwernisse sie in welcher Weise ausgleichen wollen. Sie haben sich dafür entschieden, dass Schichtarbeit eine Zulage nach § 8 Abs. 6 TVöD auslöst und die Wechselschichtzulage nach § 8 Abs. 5 TVöD davon abhängig ist, dass ununterbrochen in dem jeweiligen Arbeitsbereich gearbeitet wird (BAG a.a.O.).

7.5

Zwar steht die Anordnung von Bereitschaftsdienst für einzelne Arbeitnehmer einer Organisationseinheit der Annahme von Wechselschichten nicht entgegen. Dies gilt aber nur dann, wenn während des Bereitschaftsdienstes für andere Arbeitnehmer gleichzeitig Vollarbeit angeordnet ist (BAG vom 5. 2. 1997 – 10 AZR 639/96 – ZTR 1997, 514 = NZA 1997, 1179). Ist dies nicht der Fall, liegt nicht Wechselschichtarbeit i.S. des § 7 Abs. 1 TVöD vor.

7.6

Beispiel

In einem Labor wird in einer Frühschicht von 7:00 Uhr bis 15:00 Uhr und einer Spätschicht von 14:00 Uhr bis 22:Uhr gearbeitet, von 22:00 Uhr bis 7:00 Uhr ist Bereitschaftsdienst angeordnet. Es handelt sich zwar um Schichtarbeit gem. § 7 Abs. 2 TVöD, nicht jedoch um Wechselschichtarbeit nach § 7 Abs. 1 TVöD. Ist in dem Zeitraum von 22:00 Uhr bis 7:00 Uhr zwar Bereitschaftsdienst angeordnet, hat daneben jedoch auch jeweils ein Beschäftigter Vollarbeit im Labor zu erbringen, liegt Wechselschichtarbeit vor.

7.7

Eine für den Anspruch nach § 8 Abs. 5 Satz 1 TVöD schädliche Unterbrechung der Arbeit liegt auch dann vor, wenn der für alle Beschäftigten der Abteilung angeordnete Bereitschaftsdienstinnerhalb einer SchichtBereitschaftsdienst innerhalb einer Schicht liegt und vorher und nachher Vollarbeit erbracht wird. Entscheidend ist nach der tariflichen Regelung nicht, wann die Unterbrechung der Vollarbeit erfolgt, sondern dass für alle Beschäftigten der Abteilung eine solche Unterbrechung vorliegt (BAG vom 18.5.2011 – 10 AZR 255/10 – ZTR 2011, 724).

7.8

Beispiel

Der Beschäftigte arbeitet als Fachpfleger für Anästhesie in einem Krankenhaus. In der Abteilung Anästhesie wird nach einem Schichtplan im 3-Schicht-Modell gearbeitet:

  • Frühschicht von 7:00 Uhr bis 15:18 Uhr

  • Spätschicht von 11:42 Uhr bis 20:00 Uhr

  • Nachtschicht von 18:30 Uhr bis 7:30 Uhr

Für die Zeit von 0:00 Uhr bis 5:12 Uhr ist in der Nachtschicht für alle Beschäftigten in der Abteilung Bereitschaftsdienst angeordnet. Wer Nachtschicht hat, hat automatisch auch Bereitschaftsdienst, der gesondert vergütet wird. Durch die Unterbrechung der Vollarbeit in der Nacht durch Bereitschaftsdienst für 5 Stunden und 12 Minuten für alle in diesem Arbeitsbereich tätigen Arbeitnehmer liegt keine Wechselschicht i. S. des § 7 Abs. 1 TVöD vor.

7.9

Wird im Rahmen des Dienstplans jedoch zeitweise oder vollständig BereitschaftszeitBereitschaftszeit nach dem Anhang zu § 9 TVöD angeordnet, z. B. für Rettungsassistenten und Rettungssanitäter einer Rettungsleitstelle, kann unter den sonstigen Vorraussetzungen Wechselschichtarbeit vorliegen (BAG vom 18.5.2011 – 10 AZR 255/10 – ZTR 2011, 724; vom 24.9.2008 – 10 AZR 669/07 – NZA 2009, 45 = ZTR 2009, 72). (Anmerkung: Wechselschichtarbeit schließt zwar nach der Protokollerklärung zu § 9 TVöD die Anordnung von Bereitschaftszeiten aus; dies gilt jedoch nicht für Bereitschaftszeiten nach dem Anhang zu § 9 TVöD, also für Hausmeister und Rettungsassistenten/Rettungssanitäter).

7.10

Die Bereitschaftszeiten i.S. des Anhangs zu § 9 TVöD sind die Zeiten, in denen sich der Beschäftigte am Arbeitsplatz zur Verfügung halten muss, um im Bedarfsfall die Arbeit selbstständig, ggf. auch auf Anordnung, aufzunehmen, und in denen die Zeiten ohne Arbeitsleistung überwiegen (vgl. zur Abgrenzung zum Bereitschaftsdienst Rn. 4 ff zu § 9 TVöD). Das BAG begründet dieses Ergebnis in der Entscheidung vom 24.9.2008 (a.a.O.) zusammengefasst wie folgt: Der entscheidende Unterschied besteht darin, dass die Arbeitnehmer unterschiedlich beansprucht werden. Dies galt bereits für den früheren Begriff der Arbeitsbereitschaft i. S. des § 15 Abs. 2 BAT/BAT-O, § 18 Abs. 1 MTArb/MTArb-O und § 67 Nr. 10 BMT-G/BMT-G-O. Hierbei wurde von dem Beschäftigten eine „wache Achtsamkeit im Zustand der Entspannung“ verlangt, um im Bedarfsfall von sich aus und ohne Aufforderung durch Dritte die volle vertragliche Arbeitstätigkeit unverzüglich aufnehmen zu können. Arbeitsbereitschaft in diesem Sinn und Bereitschaftszeiten i.S. des § 9 TVöD unterscheiden sich ihrem Wesen nach von der vollen Arbeitstätigkeit, die von dem Arbeitnehmer eine ständige Aufmerksamkeit und Arbeitsleistung verlangt. Auch Bereitschaftszeiten konkretisieren die regelmäßige Arbeitszeit i.S. des § 6 TVöD. Nach dem Wortlaut der Sonderregelung im Anhang zu § 9 Abschn. B TVöD „Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst und in Leitstellen“ gelten „folgende besondere Regelungen zu § 6 Abs. 1 Satz 1 TVöD“. Der Beschäftigte hat zwar keine höhere Arbeitsleistung zu erbringen, aber er muss dem Arbeitgeber für das vereinbarte monatliche Entgelt mehr Arbeits- bzw. Anwesenheitszeiten für die Zeiten zur Verfügung stellen, in denen ein geringerer Arbeitsanfall vorliegt. Die Bereitschaftszeit liegt innerhalb der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit und führt zu einer Verlängerung der Anwesenheitszeit des Beschäftigten im Betrieb. Bereitschaftszeiten nach § 9 TVöD bzw. dem Anhang zu § 9 TVöD unterbrechen damit die Vollarbeitszeit nicht; auch bei Vorliegen von Bereitschaftszeiten kann Wechselschichtarbeit unter den sonstigen Voraussetzungen vorliegen (bestätigt durch BAG vom 18.5.2011 – 10 AZR 255/10 – ZTR 2011, 724).