Teil B TVöD – Erläuterungen B 1 TVöD-AT Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Abschnitt II (§§ 6–11) § 7 Sonderformen der Arbeit Erläuterungen

3SchichtarbeitSchichtarbeitTVöD-ATSchichtarbeit

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Schichtarbeit verlangt im Gegensatz zur Wechselschichtarbeit keinen ununterbrochenen Fortgang der Arbeit über 24 Stunden eines Tages. Ausreichend ist die Arbeit nach einem Schichtplan (vgl. Erl. 2.1), der einen regelmäßigen Wechsel des Beginns der täglichen Arbeitszeit um mindestens zwei Stunden vorsieht. Die tägliche Arbeitszeit des Arbeitnehmers muss also regelmäßig um mindestens zwei Stunden wechseln, und zwar längstens innerhalb eines Monats. Schichtarbeit liegt also dann noch vor, wenn der Arbeitnehmer innerhalb eines Monats nur einmal von einer Schicht in die andere wechselt.

11

Weitere Voraussetzung gem. § 7 Abs. 2 TVöD ist, dass die Schichtarbeit innerhalb einer Zeitspanne von mindestens 13 Stunden geleistet wird. Zeitspanne i.S. von § 7 Abs. 2 TVöD ist die Zeit zwischen dem Beginn der frühesten Schicht und dem Ende der spätesten Schicht (BAG vom 8.7.2009 – 10 AZR 589/08 – ZTR 2009, 576 = NZA 2009, 1168).

11.1

Beispiele

1

Ein Arbeitnehmer ist nach einem Schichtplan eingesetzt, der zwei Stunden Abstand vorsieht. Die erste Schicht beginnt um 8.00 Uhr und endet um 16.00 Uhr, die zweite Schicht beginnt um 10.00 Uhr und endet um 18.00 Uhr. Zwischen dem Beginn der ersten Schicht und dem Ende der zweiten Schicht liegen nur 10 Stunden: Es liegt also keine Schichtarbeit i. S. des § 7 Abs. 2 TVöD vor.

2

Ein Schichtplan sieht vor, dass die erste Schicht um 8.00 Uhr beginnt und um 16.00 Uhr endet, die zweite Schicht beginnt um 13.00 Uhr und endet um 21.00 Uhr. Zwischen dem Beginn der ersten Schicht um 8.00 Uhr und dem Ende der zweiten Schicht um 21.00 Uhr liegen 13 Stunden: Es liegt Schichtarbeit im Sinne des § 7 Abs. 2 TVöD vor.

11.2

Das Erfordernis einer Zeitspanne von mindestens 13 Stunden gab es auch in den Vorgängerregelungen zu § 7 Abs. 2 TVöD. Ebenso wie § 29a Abs. 2 Satz 1 Buchst. b Doppelbuchst. bb MTArb knüpften § 33a Abs. 2 Satz 1 Buchst. b Doppelbuchst. bb BAT und § 24 Abs. 2 Buchst. c BMT-G II den Anspruch auf eine Schichtzulage daran, dass die Schichtarbeit innerhalb einer Zeitspanne von mindestens 13 Stunden geleistet wurde. Die geforderte Stundenzahl musste nach den Vorgängerregelungen zu § 7 Abs. 2 TVöD im Durchschnitt an den im Schichtplan vorgesehenen Arbeitstagen erreicht werden. Hieraus wurde gefolgert, dass auch im Geltungsbereich der neuen Tarifregelungen eine solche Durchschnittsberechnung unter Heranziehung der alten Regelungen erforderlich sei. Dies hat das BAG jedoch für die Regelung des § 7 Abs. 2 TVöD abgelehnt (BAG vom 21.10.2009 – 10 AZR 807/08 – ZTR 2010, 78 = NZA-RR 2010, 387). Es hat vielmehr entschieden, dass die Regelung in § 7 Abs. 2 TVöD für die Ermittlung der geforderten Zeitspanne von mindestens 13 Stunden nicht auf eine SchichtarbeitDurchschnittsberechnungDurchschnittsberechnung abstellt. Von einer solchen Begriffsbestimmung haben die Tarifvertragsparteien des TVöD abgesehen. Sie haben weder in § 7 Abs. 2 TVöD selbst noch in einer Protokollnotiz zu dieser Tarifvorschrift zum Ausdruck gebracht, dass die geforderte Stundenzahl im Durchschnitt erreicht werden muss.

11.3

Sinn und Zweck der Regelung in § 7 Abs. 2 TVöD geben nach Ansicht des BAG (a.a.O.) kein anderes Auslegungsergebnis vor. Die Funktion einer Abgeltung mit Schichtarbeit verbundener Erschwernisse erfülle eine Schichtzulage auch bei Arbeitnehmern, die die geforderte Stundenzahl nicht im Durchschnitt an den im Schichtplan vorgesehenen Arbeitstagen erreichten. Den Tarifvertragsparteien stehe es frei, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen sie an die Verrichtung von Schichtarbeit den Anspruch auf eine Zulage knüpften. Sie könnten eine Schichtzulage daran binden, dass nach einem Schichtplan ununterbrochen bei Tag und Nacht, werktags, sonntags und feiertags gearbeitet wird und der Arbeitnehmer wiederkehrend nach einem festen Muster in denselben Schichten eingesetzt wird. Legten sie für die Zeit zwischen dem Beginn der frühesten und dem Ende der spätesten Schicht eine Mindeststundenzahl fest, könnten sie – wie die Tarifvertragsparteien der Vorgängerregelungen zu § 7 Abs. 2 TVöD – bestimmen, dass eine durchschnittliche Zeitspanne maßgebend sein solle. Sie könnten – wie die Tarifvertragsparteien des TVöD – aber auch im Interesse der Straffung, Vereinfachung und Transparenz der tariflichen Regelung von einer solchen Durchschnittsberechnung absehen, wenn sie dies für angemessen erachteten und – je nach Ausgestaltung der Schichtpläne – mehr oder weniger komplizierte Durchschnittsberechnungen vermeiden wollten (BAG a.a.O.).

11.4

Es ist daher nicht erforderlich, dass die Mindestzeitspanne von 13 Stunden im Durchschnitt der Tage eines Monats erreicht wird. Es reicht nach der genannten Rechtsprechung des BAG bei der derzeitigen Formulierung des Tarifvertrags vielmehr aus, wenn dies im Verlauf eines Monats der Fall ist.

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Diese Definition entspricht dem Begriff der Schichtarbeit im allgemein arbeitsrechtlichen Sinn: Entscheidend ist, dass eine bestimmte Arbeitsaufgabe über einen erheblich längeren Zeitraum als die wirkliche Arbeitszeit eines einzelnen Arbeitnehmers hinaus anfällt und daher von mehreren Arbeitnehmern oder Arbeitnehmergruppen in einer geregelten zeitlichen Reihenfolge erbracht wird. Bei der Schichtarbeit arbeiten nicht sämtliche Beschäftigten eines Betriebs zur gleichen Zeit, sondern ein Teil arbeitet, während der andere Teil arbeitsfreie Zeit hat. Dabei ist nicht darauf abzustellen, dass der jeweils abgelöste Arbeitsplatz identisch ist, sondern darauf, dass eine übereinstimmende Arbeitsaufgabe von untereinander austauschbaren Arbeitnehmern erfüllt wird (BAG vom 12.12.2012 – 10 AZR 354/11 – ZTR 2013, 248; vom 24.3.2010 – 10 AZR 570/09 – ZTR 2010, 407 = AP Nr. 10 zu § 8 TVöD; vom 20.4.2005 – 10 AZR 302/04 – ZTR 2005, 484 = NZA-RR 2005, 559; vom 14.12.1993 – 10 AZR 368/93 – NZA 1994, 804; vom 20.6.1990 – 4 AZR 5/90 – ZTR 1990, 480 = NZA 1990, 861).

13

SchichtarbeitArbeitsunterbrechungSchichtarbeitÜberlappen von SchichtenSchichtarbeit liegt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch dann vor, wenn sich die verschiedenen Schichten überlappen. Längere Arbeitsunterbrechungen zwischen den Schichten sind ebenfalls unschädlich. Zum insoweit wortgleichen § 15 Abs. 8 Unterabs. 7 BAT hat das BAG entschieden, dass sich das Erfordernis eines „durchlaufenden“ Schichtbetriebes aus dem Wortlaut nicht herleiten ließe (BAG vom 2. 10. 1996 – 10 AZR 232/96 – ZTR 1997, 82 = NZA 1997, 504).

13.1

Beispiel

In dem entschiedenen Fall war in ein Wohnheim für Behinderte eine Frühschicht von 6.00 Uhr bis 8.00 Uhr und eine Spätschicht von 15.45 Uhr bis 22.30 Uhr eingerichtet, während in der Zeit zwischen 8.00 Uhr und 15.45 Uhr keine Arbeit anfiel.

14

Diese Rechtsprechung behält auch im Rahmen von § 7 Abs. 2 TVöD Bedeutung, da der Wortlaut insoweit nicht abweichend ist. Dies gilt dann, wenn die zusätzlichen Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 TVöD erfüllt sind, nämlich der Beginn der täglichen Arbeitszeit um mindestens zwei Stunden auseinander liegt und die Schichtarbeit innerhalb einer Zeitspanne von mindestens 13 Stunden geleistet wird.

14.1

§ 7 Abs. 2 TVöD verlangt, dass der Schichtplan einen regelmäßigen Wechsel des Beginns der täglichen Arbeitszeit um mindestens zwei Stunden in Zeitabschnitten von längstens einem Monat vorsieht. Nach dem Wortlaut muss also der Beginn der täglichen Arbeitszeit um die tariflich bestimmte Zeitspanne wechseln. Bei einem geteilten Dienst gilt nichts anderes. Der tägliche Beginn der Arbeitszeit wechselt in diesem Fall nicht, die Arbeitszeit beginnt jeden Tag zur gleichen Zeit, wenn auch unterbrochen durch freie Zeit, in der keine Arbeitsleistung anfällt. Bei geteilten Diensten beginnt die „tägliche“ Arbeitszeit z. B. nachmittags auch nicht „neu“, weil sie grundsätzlich nur einmal am Tag beginnen kann. Werden bei täglich gleichem Arbeitsbeginn nach einer Arbeitsunterbrechung am selben Tag weitere Arbeitsleistungen erbracht, wird die tägliche Arbeitszeit deshalb fortgesetzt und nicht ein zweites Mal neu begonnen. Auch ein geteilter Dienst stellt zwar wegen der Inanspruchnahme in einer verlängerten Zeitspanne gegenüber einem „normalen“, lediglich durch Arbeitspausen unterbrochenen Dienst eine zusätzliche Belastung dar; gegenüber „echter“ Schichtarbeit ist die Belastung aber reduziert, weil der Lebensrhythmus bei einem täglich gleichen Arbeitsbeginn nicht in dem Maße aus dem Gleichgewicht gebracht wird (BAG vom 12.12.2012 – 10 AZR 354/11 – ZTR 2013, 248).

14.2

Beispiel

Der tägliche (geteilte) Dienst des Arbeitnehmers beginnt um 7:00 Uhr und dauert bis 13:00 Uhr oder 14:00 Uhr. Mindestens zweimal, häufig auch drei- oder viermal pro Woche wird er am selben Tag von 16:00 Uhr, 17:00 Uhr oder 17:30 Uhr bis 19:30 Uhr, 20:30 Uhr oder 21:00 Uhr erneut zur Arbeit herangezogen. In diesem Fall liegen (lediglich) geteilte Dienste vor und keine Schichtarbeit i. S. des § 7 Abs. 2 TVöD.

14.3

Nach der Rechtsprechung des BAG steht diesem tariflichen Verständnis von Schichtarbeit die Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung nicht entgegen. Nach Art. 2 Ziff. 5 dieser Richtlinie ist Schichtarbeit jede Form der Arbeitsgestaltung kontinuierlicher oder nicht kontinuierlicher Art mit Belegschaften, bei der Arbeitnehmer nach einem bestimmten Zeitplan, auch im Rotationsturnus, sukzessive an den gleichen Arbeitsstellen eingesetzt werden, sodass sie ihre Arbeit innerhalb eines Tages oder Wochen umfassenden Zeitraums zu unterschiedlichen Zeiten verrichten müssen. Ob ein geteilter Dienst mit täglich gleichem Arbeitsbeginn Schichtarbeit i.S. der Richtlinie ist, kann – so das BAG – dahinstehen. Art. 12 der Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, erforderliche Maßnahmen zu treffen, damit Nacht- und Schichtarbeitern hinsichtlich Sicherheit und Gesundheit in einem Maß Schutz zuteil wird, das der Art ihrer Arbeit Rechnung trägt; an die Ableistung von Schichtarbeit wird aber keine bestimmte Rechtsfolge, auch nicht die Gewährung von Zusatzurlaub, geknüpft (BAG a.a.O.).

15

In mehreren Entscheidungen hat das BAG zur früheren Rechtslage nach dem BAT entschieden, die Tarifvorschriften setzten nicht voraus, dass die verschiedenen Schichten in einem annähernd gleichen Umfang geleistet würden. Es komme lediglich auf den Wechsel der Schichtart innerhalb der genannten Fristen an (BAG vom 13. 10. 1993 – 10 AZR 294/92 – ZTR 1994, 244 = NZA 1994, 805; vom 18. 5. 1994 – 10 AZR 391/93 – ZTR 1994, 428 = NZA 1995, 392; vom 14. 9. 1994 – 10 AZR 598/93 – ZTR 1995, 75; vom 25. 1. 1995 – 10 AZR 193/93 – ZTR 1995, 318; vom 22. 3. 1995 – 10 AZR 167/94 – ZTR 1995, 407). Da auch § 7 Abs. 2 TVöD nicht vorsieht, dass der Arbeitnehmer gleichmäßig in den Schichten eingesetzt ist, behält diese Rechtsprechung auch im Rahmen des TVöD Bedeutung. Ausreichend ist, dass der Einsatz in den verschiedenen Schichten mindestens einmal im Monat wechselt.

15.1

Hinweis für die Praxis

Ebenso wie bei der Wechselschichtarbeit kann eine Schichtarbeit mit der Folge des Anspruchs auf Zahlung der Schichtzulage nach § 8 Abs. 6 TVöD also dann vermieden werden, wenn der Wechsel des Beschäftigten von einer Schicht in die andere erst nach Ablauf eines Monats erfolgt.