Teil B TVöD – Erläuterungen B 1 TVöD-AT Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Abschnitt II (§§ 6–11) § 7 Sonderformen der Arbeit Erläuterungen 4 Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft – § 7 Abs. 3 und 4 TVöD

4.3RufbereitschaftMitbestimmungMitbestimmungRufbereitschaftMitbestimmung bei der Anordnung

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Die Anordnung von Rufbereitschaft ist nach dem BPersVG mitbestimmungspflichtig (BVerwG vom 4.9.2012 – 6 P 10.11 – PersR 2012, 464). Sie ist – wie das BVerwG entschieden hat – eine Festlegung zu Beginn und Ende der Arbeitszeit i. S. von § 74 Abs. 1 Nr. 9 HePersVG. Diese Bestimmung ist inhaltlich identisch mit der Regelung in § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG. Das BVerwG hält nicht an seiner entgegenstehenden älteren Rechtsprechung fest (vgl. BVerwG vom 1.6.1987 – 6 P 8.85 – PersR 1987, 244 = PersV 1989, 255; vom 26.4.1988 – 6 P 19.86 – ZTR 1988, 275 = PersV 1988, 531; bereits offen gelassen im Beschluss vom 23.8.2007 – 6 P 7.06 – ZTR 207, 700 = PersR 2007, 476). Es schließt sich insofern der Rechtsprechung des BAG zu § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG an (vgl. Rn. 25). Zeiten einer Rufbereitschaft unterfallen zwar nicht dem arbeitszeitrechtlichen Begriff der Arbeitszeit, wie er verschiedenen gesetzlichen Bestimmungen zugrunde liegt. Dies ist – so das BVerwG – für die Auslegung einer personalvertretungsrechtlichen Vorschrift jedoch dann nicht ausschlaggebend, wenn der mit dieser Vorschrift verfolgte Schutzzweck nach einer abweichenden Beurteilung verlangt. Die Festlegung der Zeiten von Rufbereitschaft berührt die Interessen der Beschäftigten in hinreichend vergleichbarer Weise wie die Festlegung der Arbeitszeiten innerhalb der Dienststelle. Ist ein Beschäftigter zur Rufbereitschaft verpflichtet, so ist er hierdurch in der Gestaltung seiner Freizeit in erheblicher Weise beschränkt. Er muss für die Dienststelle ständig erreichbar sein, sich in einem Zustand der Arbeitsfähigkeit halten und seinen Aufenthaltsort so wählen, dass er sich im Bedarfsfall jederzeit zügig in die Dienststelle begeben kann. Kurzfristige private Dispositionen oder Absprachen jedweder Art, die ihm dies unmöglich machen würden, sind ihm verwehrt; waren sie bereits getroffen, werden sie entwertet. Hiervon kann nicht nur der Beschäftigte persönlich, sondern darüber hinaus auch sein familiäres Umfeld betroffen sein (BVerwG vom 4.9.2012 – a.a.O.).

23.1

Die dienstliche Aufgabenerfüllung wird nach Ansicht des BVerwG durch die Mitbestimmungspflichtigkeit der Anordnung von Rufbereitschaft nicht unangemessen erschwert. Muss für Gruppen von Beschäftigten Rufbereitschaft nach Erfordernissen, die die Dienststelle nicht voraussehen kann, unregelmäßig und kurzfristig festgesetzt werden, darf diese Festsetzung mitbestimmungsfrei ergehen und beschränkt sich die Mitbestimmung des Personalrats auf die Festlegung von Grundsätzen über die Aufstellung der Dienstpläne. Diese Sondervorschrift wird allerdings i. A. nicht bei der Anordnung von Rufbereitschaft als Zeit der Bereithaltung, sondern bei der Festsetzung der nicht im Vorhinein planbaren Arbeitseinsätze im Rahmen angeordneter Rufbereitschaft zum Zug kommen (vgl. BAG vom 23.1.2001 – 1 ABR 36/00 – ZTR 2001, 379 = NZA 2001, 741; BVerwG vom 4.9.2012 – a.a.O.). Das BVerwG hat sich damit hinsichtlich der Mitbestimmungspflichtigkeit der Anordnung von Rufbereitschaft in vollem Umfang auf die Rechtsprechung des BAG bezogen.

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Anders hat das BAG für den Bereich des Betriebsverfassungsrechts entschieden. Die Anordnung von Rufbereitschaftsdienst sei im Rahmen von § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG (Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage) mitbestimmungspflichtig (insb. BAG vom 21.12.1982 – 1 ABR 14/81 – BAGE 41, 200; vom 23.7.1996 – 1 ABR 17/96 – ZTR 1997, 90 = NZA 1997, 216; vom 29.2.2000 – 1 ABR 15/99 – ZTR 2000, 524 = NZA 2000, 1243; vom 23.1.2001 – 1 ABR 36/00 – ZTR 2001,379 = NZA 2001, 741; vom 14.11.2006 – 1 ABR 5/06 – ZTR 2007, 344 = NZA 2007, 458).

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Ebenso ist die Anordnung von BereitschaftsdienstMitbestimmungMitbestimmungBereitschaftsdienstBereitschaftsdienst mitbestimmungspflichtig, und zwar nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG (vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit; BAG vom 29. 2. 2000 – 1 ABR 15/99 – ZTR 2000, 524 = NZA 2000, 1243, zum Rettungsdienst des Roten Kreuzes). Die Zeiten eines Bereitschaftsdienstes weisen zwei verschiedene Erscheinungsformen auf. Einerseits ist der Arbeitnehmer verpflichtet, sich innerhalb des Dienstplans zum Einsatz bereitzuhalten. Andererseits versieht er während eines Einsatzes Vollarbeit im arbeitszeitrechtlichen Sinn. Während des Rettungseinsatzes kommt es dadurch zu einer Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit. Diese Verlängerung ist auch – anders als die auf Dauer angelegte Verpflichtung, sich an den Bereitschaftsdienstplan zu halten – vorübergehend. Sie endet mit dem Rettungseinsatz. Die während des Einsatzes verrichtete Arbeit ist daher keine besondere Unterform des Bereitschaftsdienstes, sondern Vollarbeit und als solche im Vergleich zur üblichen Arbeitszeit Überarbeit bzw. Mehrarbeit i. S. des § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG. Dies ist für die mitbestimmungsrechtliche Einordnung des Bereitschaftsdienstes insgesamt entscheidend (BAG vom 29. 2. 2000 – 1 ABR 15/99 – a. a. O.).

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Die Anordnung von Bereitschaftsdienst ist auch im Bereich der Personalvertretungsgesetze mitbestimmungspflichtig.