Teil B TVöD – Erläuterungen B 1 TVöD-AT Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Abschnitt II (§§ 6–11) § 7 Sonderformen der Arbeit Erläuterungen 4 Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft – § 7 Abs. 3 und 4 TVöD

4.4RufbereitschaftZufallsbereitschaftZufallsbereitschaftMitbestimmungZufallsbereitschaftZufallsbereitschaft

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Bei der so genannten Zufallsbereitschaft ist der Arbeitnehmer in seinem Freizeitverhalten nicht eingeschränkt. Der Arbeitnehmer befindet sich in Freizeit und ist nicht verpflichtet, sich zur Arbeitsleistung bereit- oder an einem bestimmten Ort aufzuhalten. Die Zufallsbereitschaft ist deshalb auch keine besondere Form der Arbeit. Sie konkretisiert sich erst dann zu einer echten Arbeitspflicht, wenn ein Notfall oder Gefahrenfall eintritt, der Arbeitnehmer hiervon Kenntnis erlangt und wegen der ihn treffenden Treuepflicht Hilfe, also Arbeit leisten muss, um Schaden von seinem Arbeitgeber abzuwenden. Erlangt der Arbeitnehmer keine Kenntnis oder ist er nicht arbeitsfähig, kann er nicht zu einem Einsatz verpflichtet werden. Die Ausrüstung des Arbeitnehmers z. B. mit einem Funkgerät stellt lediglich eine Vorkehrung dar, mit der die Chance der Benachrichtigung des Arbeitnehmers vergrößert wird. Für die Zufallsbereitschaft besteht kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 BetrVG, weil es sich um keine Regelung der Arbeitszeit handelt (LAG München vom 9. 1. 1991 – 5 Sa 31/90 – LAGE § 1 KSchG Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 32). Gleiches gilt für den Bereich der Personalvertretungsgesetze.