Teil B TVöD – Erläuterungen B 1 TVöD-AT Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Abschnitt II (§§ 6–11) § 7 Sonderformen der Arbeit Erläuterungen 5 Bereitschaftsdienst – § 7 Abs. 3 TVöD

5.1Begriff des Bereitschaftsdienstes

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Nach § 6 Abs. 5 TVöD ist der Arbeitnehmer verpflichtet, außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit Bereitschaftsdienst zu leisten, d. h. der Bereitschaftsdienst ist eine zusätzliche Leistung. Der Bereitschaftsdienst ist auf Anordnung des Arbeitgebers zu leisten, es besteht insoweit ein BereitschaftsdienstDirektionsrechtDirektionsrechtBereitschaftsdienstDirektionsrecht des Arbeitgebers (vgl. Erl. 5.3). Bereitschaftsdienst liegt vor, wenn der Arbeitnehmer sich auf Anordnung des Arbeitgebers an einem von diesem bestimmten Ort aufhalten muss, um im Bedarfsfall die Arbeit aufnehmen zu können, ohne dass von ihm wache Aufmerksamkeit i. S. der Arbeitsbereitschaft verlangt wird. Der Arbeitnehmer muss nicht von sich aus tätig werden, sondern er wird aus der Bereitschaft durch Dritte zur Arbeitsleistung aufgefordert. Bereitschaftsdienst beschränkt den Arbeitnehmer mithin in der Wahl seines Aufenthaltsortes und verpflichtet ihn zugleich, jederzeit auf Abruf tätig zu werden (BAG vom 24. 10. 2000 – 9 AZR 634/99 – ZTR 2001, 187 = NZA 2001, 449). Hieraus ergibt sich auch die Abgrenzung zur Rufbereitschaft (vgl. Rn. 18).

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Bereitschaftsdienst ist zwar Arbeitszeit i.S. der arbeitszeitschutzrechtlichen Vorschriften (EU-Arbeitszeitrichtlinie 93/104/EG und ArbZG, vgl. Erl. 5.2), aber dennoch keine volle Arbeitsleistung, sondern eine Aufenthaltsbeschränkung verbunden mit der Verpflichtung, bei Bedarf die Arbeit aufzunehmen. Damit unterscheidet sich dieser Dienst seinem Wesen nach von der vollen Arbeitstätigkeit, die vom Arbeitnehmer eine ständige Aufmerksamkeit und Arbeitsleistung verlangt (BAG vom 28. 1. 2004 – 5 AZR 530/02 – ZTR 2004, 416 = NZA 2004, 656). Der vom Arbeitgeber bestimmte Aufenthaltsort wird in der Regel in der Nähe des Platzes, an dem ggf. Arbeit zu verrichten ist, liegen. Dies muss aber nicht notwendig in der unmittelbaren Nähe des Arbeitsplatzes sein, es ist z. B. auch denkbar, dass Bereitschaftsdienst in der in unmittelbarer Nähe gelegenen Privatwohnung, die nur wenige Schritte von der Klinik entfernt liegt, oder die im gleichen Gebäude auf einem anderen Stockwerk liegt, geleistet wird.

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Der BereitschaftsdienstGrad der InanspruchnahmeGrad der Inanspruchnahme des Beschäftigten im Rahmen des Bereitschaftsdienstes liegt zwischen dem der Arbeitsbereitschaft (wache Achtsamkeit im Zustand der Entspannung mit der Verpflichtung, von sich aus im Bedarfsfall tätig zu werden) und dem der Rufbereitschaft (außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit liegender, vom Arbeitgeber angeordneter Aufenthalt an einer dem Arbeitgeber nur anzuzeigenden Stelle, um auf Abruf die Arbeit aufzunehmen). Der Angestellte kann somit während des Bereitschaftsdienstes, mit Ausnahme der Zeiten des Arbeitsanfalls, ruhen bzw. schlafen, weil er im Bedarfsfall zur Arbeitsleistung von dritter Seite veranlasst wird.

30.1

Bereitschaftsdienst setzt auch nicht voraus, dass nur unvorhergesehene Arbeiten anfallen und nur für solche die Arbeitsleistung abgerufen wird. Das Merkmal „im Bedarfsfall“ ist vielmehr auch dann erfüllt, wenn von vornherein feststeht, dass für bestimmte Arbeiten ein Bedarf bestehen wird (BAG vom 25.4.2007 – 6 AZR 799/06 – ZTR 2007, 610 = NZA 2007, 1108). Wenn also über den Ablauf der Regelarbeitszeit hinaus noch Arbeit anfällt, wie etwa Reinigung und Desinfektion nach einem Einsatz, die Entgegennahme von Lieferungen oder das Beantworten von Anfragen etc., darf der Arbeitgeber den bereits festgelegten Bereitschaftsdienst in Anspruch nehmen (BAG vom 12.12.2012 – 5 AZR 918/11 – juris).