Teil B TVöD – Erläuterungen B 1 TVöD-AT Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Abschnitt II (§§ 6–11) § 7 Sonderformen der Arbeit Erläuterungen 5 Bereitschaftsdienst – § 7 Abs. 3 TVöD 5.2 Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit

5.2.1Rechtslage bis zum 31. 12. 2003

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Nach § 3 ArbZG darf die werktägliche Arbeitszeit grundsätzlich zehn Stunden täglich nicht überschreiten. BereitschaftsdienstArbeitszeitgesetzArbeitszeitgesetzBereitschaftsdienstBereitschaftsdienst war nach dem Wortlaut des ArbZG (§ 5 Abs. 3 ArbZG a. F.) keine Arbeitszeit, insofern wurde die Anordnung von Bereitschaftsdienst durch den Arbeitszeitrahmen des § 3 ArbZG nicht beschränkt. Bereitschaftsdienst galt als Ruhezeit, wie es auch der ständigen Rechtsprechung des BAG entsprach (z. B. vom 30. 1. 1996 – 3 AZR 1030/94 – ZTR 1996, 460 = NZA 1996, 1164). Allerdings waren die Inanspruchnahmen während des Bereitschaftsdienstes unstreitig Arbeitszeit i.S. der Höchstgrenzen des ArbZG. Da jedoch § 7 ArbZG Abweichungen von § 3 ArbZG in Tarifverträgen zuließ und § 15 Abs. 6 a BAT die Anordnung von Bereitschaftsdienst außerhalb, d. h. zusätzlich zur regelmäßigen Arbeitszeit mit einer Arbeitsbelastung bis zu durchschnittlich 49 % vorsah, durfte die Höchstgrenze von zehn Stunden arbeitstäglich durch die Inanspruchnahme während des Bereitschaftsdienstes im Rahmen des § 15 Abs. 6 a BAT überschritten werden.

Nach § 5 ArbZG hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Anschluss an die tägliche Arbeitszeit eine Ruhezeit von elf Stunden zu gewähren. Nach alter Rechtslage konnte dies auch durch Anordnung von Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst erfüllt werden. Stand einem Arbeitnehmer die ununterbrochene Ruhezeit von elf Stunden nicht zur Verfügung, weil er während des Bereitschaftsdienstes bzw. der Rufbereitschaft tatsächlich Arbeit geleistet hat bzw. er zu ihr herangezogen worden war, so musste ihm vor Wiederaufnahme der Arbeit eine erneute ununterbrochene Ruhezeit von elf Stunden ermöglicht werden. Das konnte zur Folge haben, dass der geplante Beginn der nächsten Arbeitszeit verschoben werden musste.

BereitschaftsdienstSonderregelung für KrankenhäuserFür Krankenhäuser und andere Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen galt die Sonderregelung des § 5 Abs. 4 ArbZG a. F. (Verkürzung der Ruhezeit durch Inanspruchnahme während des Bereitschaftsdienstes). Im Rahmen des Geltungsbereichs des BAT wurde für diese Einrichtungen jedoch ohnehin eine abweichende tarifliche Regelung getroffen, und zwar durch die besonderen Ruhezeitregelungen der Nr. 6 SR 2 a und der Nr. 8 SR 2 c zum BAT (Neumann/Biebl, ArbZG, § 7 Rn. 39 ff.). Die Einrichtungen, auf die diese Sonderregelungen Anwendung finden, konnten daher im Rahmen dieser tarifvertraglichen Regelungen auch über die Grenzen des § 5 ArbZG hinaus Bereitschaftsdienste und Rufbereitschaftsdienste anordnen.