Teil B TVöD – Erläuterungen B 1 TVöD-AT Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Abschnitt II (§§ 6–11) § 7 Sonderformen der Arbeit Erläuterungen 5 Bereitschaftsdienst – § 7 Abs. 3 TVöD 5.2 Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit

5.2.2Rechtsprechung des EuGH und des BAG

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Die Bewertung des Bereitschaftsdienstes als Arbeitszeit wurde durch den EuGH mit Urteil vom 3. 10. 2000 (C 303/98 – SIMAP – ZTR 2000, 564 = NZA 2000, 1227) eingeleitet. Der EuGH hat entschieden, dass nach der Richtlinie der EU 93/104 zur Arbeitszeit ein Bereitschaftsdienst, den Ärzte der Teams der medizinischen Grundversorgung in Spanien in Form persönlicher Anwesenheit leisten, insgesamt – und damit nicht nur die Zeit der tatsächlichen Heranziehung zur Arbeit – als Arbeitszeit anzusehen sei. Etwas anderes gelte nur für die Rufbereitschaft. Hier sei nur die tatsächliche Erbringung von Leistungen als Arbeitszeit zu werten. Weiter hat das Gericht festgestellt, dass die Bereitschaftsdienst leistenden Ärzte Schichtarbeiter seien.

Das Bundesarbeitsgericht ist der Auffassung, Bereitschaftsdienst sei Arbeitszeit, grundsätzlich gefolgt, hat aber eine entsprechende Auslegung des Arbeitszeitgesetzes alter Fassung wegen des eindeutig entgegenstehenden Wortlauts abgelehnt. Der Beschluss des BAG vom 18. 2. 2003 (1 ABR 2/02 – ZTR 2003, 389 = NZA 2003, 742) führt aus, die Entscheidung des EuGH vom 3. 10. 2000 ordne den Bereitschaftsdienst eindeutig dem Arbeitszeitbegriff zu. Auf einzelstaatliche Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten komme es nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für den gemeinschaftsrechtlichen Begriff der Arbeitszeit ersichtlich nicht an. Um positiv feststellen zu können, dass Bereitschaftsdienst, wie er in Deutschland geleistet werde, Arbeitszeit i. S. der Richtlinie sei, bedürfe es keiner erneuten Vorlage an den Europäischen Gerichtshof. Das BAG führt weiter aus, demgegenüber zähle das Arbeitszeitgesetz eindeutig den Bereitschaftsdienst nicht zur Arbeitszeit. Dies ergebe sich zwingend aus § 5 Abs. 3, § 7 Abs. 2 Nr. 1 ArbZG a. F. Wegen dieses eindeutigen Wortlauts des Gesetzes scheide die Zuordnung des Bereitschaftsdienstes zur Arbeitszeit i. S. des Arbeitszeitgesetzes trotz der sich aus Art. 2 Nr. 1 der Arbeitszeitrichtlinie in seiner Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof ergebenden Anforderungen aus. Sei eine Norm des nationalen Rechts mit Gemeinschaftsrecht unvereinbar, führe dies nicht zu ihrer Nichtigkeit, sondern zu ihrer Unanwendbarkeit. Dies setze jedoch eine unmittelbare Geltung und Wirkung des Gemeinschaftsrechts voraus. Richtlinien der EG komme grundsätzlich keine unmittelbare Wirkung zu. Nur in Ausnahmefällen könnten auch Richtlinien unmittelbare Wirkung entfalten, und zwar könne sich ein Mitgliedstaat, der eine Richtlinie nicht oder nicht ordnungsgemäß innerhalb der vorgesehenen Frist umgesetzt habe, seinen Bürgern gegenüber nicht auf diese Säumigkeit berufen. Dies beschränke sich aber auf das Verhältnis zwischen Bürger und säumigem Staat. Zwischen einem privaten Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer vermöge eine Richtlinie deshalb keine unmittelbare Anspruchsbeziehung zu begründen. Gegenüber einem solchen Arbeitgeber könne die Richtlinie vor einem nationalen Gericht nicht in Anspruch genommen werden. Im Streitfall hatte der Betriebsrat eines Kreisverbandes des Deutschen Roten Kreuzes geklagt, der als privatrechtlicher Verein organisiert ist. Deswegen hatte letztlich der Betriebsrat mangels der Möglichkeit, sich unmittelbar auf die EG-Richtlinie zur Arbeitszeit zu berufen, keinen Erfolg. Das BAG hielt allerdings den deutschen Gesetzgeber für verpflichtet, in ordnungsgemäßer Umsetzung der EU-Richtlinie zur Arbeitszeit das Arbeitszeitgesetz entsprechend zu ändern.

In einer weiteren Entscheidung vom 5. 6. 2003 (6 AZR 114/02 – ZTR 2004, 137 = NZA 2004, 164) hat sich das BAG mit der Frage auseinander gesetzt, wer „staatlicher Arbeitgeber“ i. S. dieser Rechtsprechung ist, wem gegenüber sich also möglicherweise der einzelne Arbeitnehmer auf die unmittelbare Geltung der EG-Richtlinie i. S. der EuGH-Rechtsprechung berufen könnte. Als „Staat“ in diesem Sinn seien nicht nur Gebietskörperschaften anzusehen, sondern vielmehr alle Organisationen und Einrichtungen, die dem Staat oder dessen Aufsicht unterstünden oder mit besonderen Rechten ausgestattet seien, die über diejenigen hinausgingen, die nach den Vorschriften für die Beziehungen zwischen Privatpersonen gelten. Dabei komme es nicht darauf an, in welcher Eigenschaft der Staat handele, ob als Hoheitsträger oder als Arbeitgeber. Das BAG stellt klar, dass die ungenügende Umsetzung der EG-Arbeitszeitrichtlinie im deutschen Arbeitszeitgesetz eine Anordnung zur Ableistung von Bereitschaftsdienst durch einen staatlichen Arbeitgeber nicht generell in Frage stelle. Von ihm werde nur die Einhaltung solcher Bestimmungen der EG-Arbeitszeitrichtlinie verlangt, die einen Sachverhalt über den Umfang der Arbeitszeit inhaltlich bestimmt und unbedingt regelten. Dies betrifft vor allem die Einhaltung einer Wochenhöchstarbeitszeit von durchschnittlich 48 Stunden, was im Streitfall gegeben war. Das BAG hat in dieser Entscheidung den beklagten Landkreis, der einen Rettungsdienst betrieb, in dem der Kläger beschäftigt war, als staatlichen Arbeitgeber angesehen, demgegenüber sich der einzelne Arbeitnehmer auf die unmittelbare Geltung der EG-Richtlinie berufen könne.

Das BAG hat in diesem Zusammenhang erneut klargestellt, dass es hinsichtlich der Bezahlung des BereitschaftsdienstVergütungBereitschaftsdienstes auch unter Berücksichtigung der EuGH-Entscheidung bei der tarifvertraglich vereinbarten Vergütung bleibt. Weitergehende Entgeltansprüche (Überstundenvergütung, Zeitzuschläge) können nicht geltend gemacht werden (BAG a. a. O.).

Mit Urteil vom 9. 9. 2003 (C-151/02 Jäger – ZTR 2003, 501 = NZA 2003, 1019) hat der EuGH vorerst abschließend entschieden, dass auch der Bereitschaftsdienst in deutschen Krankenhäusern Arbeitszeit im Sinn der EU-Richtlinie darstellt. Der EuGH stellt im Wesentlichen fest, dass

  • die Arbeitszeitrichtlinie der Europäischen Union dahin auszulegen sei, dass der Bereitschaftsdienst, den ein Arzt in Form persönlicher Anwesenheit im Krankenhaus leiste, in vollem Umfang Arbeitszeit im Sinn der Richtlinie sei und damit keine Ruhezeit darstelle, auch wenn es dem Betroffenen in Zeiten, in denen er nicht in Anspruch genommen werde, gestattet sei, sich an seiner Arbeitsstelle auszuruhen;

  • eine Kürzung der Ruhezeit von 11 Stunden durch Bereitschaftsdienst über Art. 17 der Richtlinie zwar grundsätzlich zulässig sei, jedoch durch entsprechende gleichwertige Ausgleichsruhezeiten im unmittelbaren Anschluss an die entsprechenden Arbeitsperioden ausgeglichen werden müsse und jedenfalls 48 Stunden wöchentlich durchschnittlich nicht überschritten werden dürften.

Der EuGH hat sich allerdings zur Frage der BereitschaftsdienstVergütungVergütung nicht geäußert, sondern ausschließlich dazu, ob Bereitschaftsdienst arbeitszeitschutzrechtlich Arbeitszeit ist. Die Vergütung richtet sich in jedem Fall ausschließlich nach den tarifvertraglichen Regeln; eine Vergütung als Überstunden bzw. ein Anspruch auf Zeitzuschläge kann aus dem Urteil des EuGH nicht hergeleitet werden (so auch BAG vom 24. 10. 2000 – 9 AZR 634/99 – ZTR 2001, 187 = NZA 2001, 449; vom 22. 11. 2002 – 4 AZR 612/99; vom 5. 6. 2003 – 6 AZR 114/02 – ZTR 2004, 137 = NZA 2004, 164).