Teil B TVöD – Erläuterungen B 1 TVöD-AT Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Abschnitt II (§§ 6–11) § 7 Sonderformen der Arbeit Erläuterungen 5 Bereitschaftsdienst – § 7 Abs. 3 TVöD 5.2 Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit

5.2.3Rechtslage seit 1. 1. 2004

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Mit Wirkung ab 1. 1. 2004 ist die Neufassung des ArbeitszeitgesetzBereitschaftsdienstBereitschaftsdienstArbeitszeitgesetzArbeitszeitgesetzes in Kraft getreten, wonach Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit im arbeitszeitschutzrechtlichen Sinn gilt. Der Gesetzgeber hat damit die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sowie des Bundesarbeitsgerichts (vgl. Erl. 5.2.2) umgesetzt. Grundsätzlich gelten daher auch für die Anordnung des Bereitschaftsdienstes ab 1. 1. 2004 die Grenzen des Arbeitszeitgesetzes für die tägliche Arbeitszeit (max. 10 Stunden, § 3 ArbZG) sowie die Ruhezeit (11 Stunden nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit, § 5 ArbZG). § 7 ArbZG sieht weitgehende Öffnungsmöglichkeiten für Tarifverträge oder Betriebs- und Dienstvereinbarungen aufgrund von Tarifverträgen vor. Ohne eine schriftliche Einwilligung des Arbeitnehmers, die mit einer Frist von 6 Monaten widerrufen werden kann (§ 7 Abs. 7 ArbZG), darf jedoch die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden auch aufgrund der genannten Regelungen nicht überschritten werden (§ 7 Abs. 2 a ArbZG a. F.).

Das Arbeitszeitgesetz enthält für die am 1. 1. 2004 geltenden tariflichen Regelungen eine Übergangsfrist bis zum 31. 12. 2005: Gem. § 25 ArbZG bleiben Tarifverträge bis zum 31. 12. 2005 unberührt, auch wenn sie die Grenzen des § 7 Abs. 1 und Abs. 2 ArbZG (Öffnungsmöglichkeit für Tarifverträge) überschreiten. Diese Übergangsfrist wurde kurz vor ihrem Ablauf um ein Jahr bis zum 31.12.2006 verlängert und ist nunmehr endgültig abgelaufen.

Seit In-Kraft-Treten des TVöD spielt die Übergangsregelung in § 25 ArbZG im allgemeinen Teil des TVöD keine Rolle mehr. Die Zulässigkeit der Überschreitung der Grenzen des Arbeitszeitgesetzes richtet sich nunmehr ausschließlich nach den tarifvertraglichen Regelungen des TVöD.

§ 45 TVöD BT-K enthält eine umfassende Regelung für die Gestaltung des Bereitschaftsdienstes in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen unter Nutzung der Öffnungsklauseln des Arbeitszeitgesetzes (vgl. dort). Diese Regelungen traten jedoch erst zum 1. 1. 2006 in Kraft (vgl. § 22 TVÜ). Bis zu diesem Zeitpunkt galten unter Ausnutzung des § 25 ArbZG die Sonderregelungen zum Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaftsdienst der Sonderregelungen 2 a bis 2 c BAT weiter. Für die Pflege- und Betreuungseinrichtungen wurden die Bestimmungen des § 45 BT-K ab 1. 8. 2006 in den BT-B übernommen. Der mit dem Marburger Bund abgeschlossene TV-Ärzte/VKA enthält entsprechende Regelungen (§ 10 TV-Ärzte/VKA).