Teil B TVöD – Erläuterungen B 1 TVöD-AT Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Abschnitt II (§§ 6–11) § 7 Sonderformen der Arbeit Erläuterungen 5 Bereitschaftsdienst – § 7 Abs. 3 TVöD

5.3BereitschaftsdienstDirektionsrechtDirektionsrechtBereitschaftsdienstDirektionsrecht des Arbeitgebers

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Die Anordnung von BereitschaftsdienstBereitschaftsdienst ist Teil des Direktionsrechts des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber hat dieses Recht wie auch in anderen Fällen nach billigem Ermessen auszuüben (§ 315 BGB).

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Es gibt keinen Anspruch des Arbeitnehmers darauf, am Bereitschaftsdienst teilzunehmen, es sei denn, dass eine Vereinbarung mit dem Arbeitgeber geschlossen wurde, wonach der Arbeitnehmer zu diesen Diensten in einem bestimmten Umfang herangezogen werden müsse. Der Arbeitgeber ist zur Anordnung von Bereitschaftsdienst nicht verpflichtet, auch wenn in der Vergangenheit jahrelang vom Arbeitnehmer Bereitschaftsdienst geleistet wurde. Bereitschaftsdienst gehört ebenso wie Rufbereitschaft nicht zu den bestandsschutzgesicherten Positionen. Es besteht kein Anspruch auf Ableistung von Bereitschaftsdienst, sondern nur die Pflicht des Arbeitnehmers, im Anordnungsfall den Dienst leisten zu müssen. Die Möglichkeit der Anordnung enthält nicht zugleich eine Pflicht des Arbeitgebers, Bereitschaftsdienst anordnen zu müssen (BAG vom 17. 3. 1988 – 6 AZR 268/85 – ZTR 1988, 416 = AP Nr. 11 zu § 15 BAT; vom 4. 12. 1986 – 6 AZR 123/84). Der Arbeitgeber ist auch nicht verpflichtet, Arbeitsblöcke aus einem Bereitschaftsdienst herauszunehmen und als Vollarbeit zu bezahlen (BAG vom 12. 2. 1992 – 4 AZR 314/91 – ZTR 1992, 218 = NZA 1992, 661). Der Gleichbehandlungsgrundsatz steht einer Nichtberücksichtigung eines Arbeitnehmers beim Bereitschaftsdienst nicht entgegen (Hessisches LAG vom 13. 5. 1994 – 9 Sa 1555/93 – ARST 1995, 1).