Teil B TVöD – Erläuterungen B 1 TVöD-AT Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Abschnitt II (§§ 6–11) § 7 Sonderformen der Arbeit Erläuterungen 5 Bereitschaftsdienst – § 7 Abs. 3 TVöD

5.4Tarifliche Voraussetzungen für die Anordnung von Bereitschaftsdienst

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§ 15 Abs. 6 a BAT enthielt die Einschränkung, dass der Arbeitgeber Bereitschaftsdienst nur anordnen dürfe, wenn während des Bereitschaftsdienstes zwar in der Regel Arbeit anfiel, die Arbeitsleistung aber erfahrungsgemäß zeitlich nicht überwog. Es kam also für die Zulässigkeit der Anordnung nicht darauf an, ob im konkreten Dienst weniger als 51 % Arbeitsleistung anfiel, sondern entscheidend war, ob nach der Erfahrung in diesen Diensten durchschnittlich die Arbeitsleistung unter 51 % blieb.

Die Tarifvertragsparteien des TVöD haben derartige Voraussetzungen für die Anordnung im allgemeinen Teil nicht mehr vereinbart, jedoch in den Besonderen Teil Krankenhäuser (§ 45 Abs. 1 Satz 2 TVöD BT-K) übernommen.