Teil B TVöD – Erläuterungen B 1 TVöD-AT Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Abschnitt II (§§ 6–11) § 7 Sonderformen der Arbeit Erläuterungen 5 Bereitschaftsdienst – § 7 Abs. 3 TVöD

5.5Bereitschaftsdienst und RuhepauseBereitschaftsdienstBereitschaftsdienstRuhepauseRuhepause

45.1

Nach § 4 Satz 1 ArbZG ist die Arbeit durch im Voraus feststehende Ruhepausen von mindestens 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs bis zu neun Stunden und 45 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden insgesamt zu unterbrechen. Länger als sechs Stunden hintereinander dürfen Arbeitnehmer gem. § 4 Satz 3 ArbZG nicht ohne Ruhepausen beschäftigt werden. Auch Bereitschaftsdienst ist aufgrund der in Art. 4b des Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003 (BGBl. I S. 3002) geschaffenen Regelung, die am 1.1.2004 in Kraft trat, Arbeitszeit i.S. von § 2 ArbZG (vgl. BAG vom 15.7.2009 – 5 AZR 867/08 – NZA 2009, 1366; vom 16.3.2004 – 9 AZR 93/03 – NZA 2004, 927; vom 18.2.2003 – 1 ABR 2/02 – NZA 2003, 742). Dementsprechend ist Bereitschaftsdienst bei der Bestimmung der Dauer von gesetzlichen Ruhepausen als Arbeitszeit zu berücksichtigen (BAG vom 16.12.2009 – 5 AZR 157/09 – ZTR 2010, 260 = NZA 2010, 505).

Die inaktiven Zeiten des Bereitschaftsdienstes stellen keine Pausen i.S.v. § 4 ArbZG dar. Beim Bereitschaftsdienst kann der Arbeitgeber den Aufenthaltsort des Arbeitnehmers bestimmen und ihn jederzeit einsetzen. Der Arbeitnehmer kann nicht frei darüber verfügen, wo und wie er seine Ruhepausen verbringt. Das steht einer Pause, die dadurch gekennzeichnet ist, dass der Arbeitnehmer frei über die Nutzung des Zeitraums bestimmen kann (BAG vom 13.10.2009 – 9 AZR 139/08 – AP Nr. 4 zu § 2 ArbZG), entgegen.

Leistet also der Arbeitnehmer beispielsweise eine volle Schicht von 8 Stunden und hat er anschließend Bereitschaftsdienst von 8 Stunden, überschreitet die Gesamtzeit, die als Arbeitszeit i.S. des Arbeitszeitgesetzes gilt, die Grenze von 9 Stunden, so dass gem. § 4 ArbZG eine Pause von mindestens 45 Minuten zu gewähren ist.