Teil B TVöD – Erläuterungen B 1 TVöD-AT Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Abschnitt II (§§ 6–11) § 7 Sonderformen der Arbeit Erläuterungen 6 Rufbereitschaft – § 7 Abs. 4 TVöD

6.1Begriff der RufbereitschaftBegriffRufbereitschaftTVöD-ATRufbereitschaft

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Rufbereitschaft bedeutet gem. § 7 Abs. 4 Satz 1 TVöD, dass sich der Arbeitnehmer auf Anordnung des Arbeitgebers bereithalten muss, um auf Aufforderung die Arbeit aufzunehmen. Anders als beim Bereitschaftsdienst muss sich der Arbeitnehmer, der Rufbereitschaft leistet, nicht an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort aufhalten; er muss nur dem Arbeitgeber jeweils anzeigen, wo er zu erreichen ist.

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Aus der Verpflichtung, sich auf Abruf zur Arbeit bereitzuhalten, folgt grundsätzlich, dass der Arbeitnehmer sich nicht soweit von der möglichen Einsatzstelle entfernen darf, dass der die Arbeit im Fall des Abrufs nicht innerhalb eines vertretbaren Zeitraums aufnehmen kann. Die Grenzen hierzu werden allerdings fließend, wenn der Arbeitgeber bestimmte Höchstzeiten bindend vorgibt, innerhalb derer der Arbeitnehmer bei Abruf die Arbeit aufnehmen muss.

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So hat das BAG im Geltungsbereich der – wortgleichen – Regelungen des § 14 BMT-G folgenden Fall nicht mehr als Rufbereitschaft, sondern als Bereitschaftsdienst gewertet: Der Arbeitgeber hatte Rufbereitschaft angeordnet und eine Höchstzeit von zehn Minuten für die Zeit zwischen dem Abruf und der Ankunft an der Einsatzstelle vorgegeben. Der Arbeitnehmer konnte von seiner 2,5 km vom Einsatzort entfernt liegenden Wohnung die Einsatzstelle in zehn Minuten nur erreichen, wenn er auch zu Hause die erforderliche Dienstkleidung trug, sonst benötigte er 12 bis 15 Minuten. Das BAG hat diese Anordnung des Arbeitgebers als Anordnung von Bereitschaftsdienst angesehen, weil in diesem Fall nicht der Arbeitnehmer, sondern der Arbeitgeber durch die starre Zeitgrenze den Aufenthaltsort bestimme. Der Kläger müsse sich entweder am Arbeitsplatz oder in Dienstkleidung in seiner Wohnung aufhalten. Dadurch werde dem Kläger die Möglichkeit, seine Freizeit frei zu gestalten, entzogen (BAG vom 19. 1. 1991 – 6 AZR 592/89 – ZTR 1992, 247 = NZA 1992, 560). Diese Rechtsprechung entspricht der schon früher geäußerten Auffassung des BAG, die freie Wahl des Aufenthaltsorts sei Kennzeichen der Rufbereitschaft (vgl. BAG vom 3. 12. 1986 – 4 AZR 7/86 – ZTR 1987, 94).

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Die freie Wahl des Aufenthaltsorts durch den Arbeitnehmer sei jedenfalls dann eingeschränkt, wenn eine Zeitvorgabe von 20 Minuten gemacht werde (BAG vom 31. 1. 2002 – 6 AZR 214/00 – ZTR 2002, 432 = NZA 2002, 871; LAG Rheinland-Pfalz vom 20.9.2012 – 11 Sa 81/12 – ZTR 2013, 19). Diese Rechtsprechung lässt den Schluss zu, dass jedenfalls ab einer Zeitvorgabe von 30 Minuten aufwärts eine Aufenthaltsbestimmung durch das BAG nicht mehr angenommen würde und daher auch im Rahmen eines Rufbereitschaftsdienstes zulässig wäre.

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§ 7 Abs. 4 Satz 2 TVöD legt ausdrücklich fest, dass Rufbereitschaft auch dann vorliegen kann, wenn der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber mit einem Mobiltelefon oder einem vergleichbaren technischen Hilfsmittel ausgestattet ist. Dies hatte das BAG auch ohne ausdrückliche tarifliche Regelung schon für den Bereich des § 15 Abs. 6 b BAT entschieden (BAG vom 9. 6. 2000 – 6 AZR 900/98 – ZTR 2001, 129 = NZA 2001, 165). Das BAG stellte fest, der Arbeitnehmer sei in der Zeit einer angeordneten Erreichbarkeit per Mobiltelefon in der Bestimmung seines Aufenthaltsorts beschränkt. Er dürfe sich von dem Mobiltelefon nicht außer Hörweite entfernen und müsse grundsätzlich Orte meiden, an denen Funktelefone nicht betrieben werden können oder dürfen. Auch diese Form angeordneter Bereitschaft erfülle nach Sinn und Zweck der Tarifregelung den Begriff der Rufbereitschaft. Den Einwand, die moderne Kommunikationstechnik habe die Ausübung der Rufbereitschaft in Fällen wie diesen so sehr erleichtert, dass die Höhe des tariflichen Entgelts nicht mehr gerechtfertigt sei, ließ das BAG nicht gelten. Es sei Sache der Tarifvertragsparteien zu entscheiden, ob die von ihnen vereinbarten Arbeitsbedingungen wegen technischen Fortschritts geändert werden müssten (BAG a. a. O.).

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Nachdem § 7 Abs. 4 Satz 2 TVöD nunmehr ausdrücklich regelt, dass auch im Fall der Ausstattung des Arbeitnehmers mit einem Mobiltelefon oder einem vergleichbaren technischen Hilfsmittel Rufbereitschaft vorliegt, haben die Tarifvertragsparteien die durch das BAG festgestellte Rechtslage für den Bereich des TVöD übernommen.

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Bestimmt der Arbeitgeber, dass die Arbeit in unmittelbarem Anschluss an die Beendigung der regelmäßigen Arbeitszeit fortgesetzt wird, so liegt hierin die Anordnung von Überstunden. Dies gilt auch, wenn der Arbeitnehmer im Anschluss an die regelmäßige Arbeitszeit dienstplanmäßig an sich zur ÜberstundenRufbereitschaftRufbereitschaftÜberstundenRufbereitschaft eingeteilt ist. Die Anordnung des Arbeitgebers enthält dann eine Änderung des Dienstplans, nicht aber einen Abruf zur Aufnahme der Arbeit im Rahmen der Rufbereitschaft (BAG vom 26. 11. 1992 – 6 AZR 455/91 – ZTR 1993, 202 = NZA 1993, 659).