Teil B TVöD – Erläuterungen B 1 TVöD-AT Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Abschnitt II (§§ 6–11) § 7 Sonderformen der Arbeit Erläuterungen 6 Rufbereitschaft – § 7 Abs. 4 TVöD

6.3Verhältnis zum Arbeitszeitgesetz

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RufbereitschaftArbeitszeitArbeitszeitgesetzRufbereitschaftRufbereitschaftArbeitszeitgesetzRufbereitschaft ist auch unter Berücksichtigung der EU-Richtlinie zur Arbeitszeit keine Arbeitszeit im arbeitszeitschutzrechtlichen Sinne (EuGH vom 3. 10. 2000 – C 303/98 – SIMAP – ZTR 2000, 564 = NZA 2000, 1227), anders als die Inanspruchnahme während des Rufbereitschaftsdienstes.

Das bedeutet, dass auch die Inanspruchnahme während des Rufbereitschaftsdienstes zur täglichen Höchstarbeitszeit des § 3 ArbZG zählt und grundsätzlich auf 10 Stunden einschl. der Vollarbeit täglich begrenzt ist.

Die Tarifvertragsparteien haben jedoch unter Inanspruchnahme der Öffnungsklausel des § 7 Abs. 1 ArbZG vereinbart, dass bei Anordnung von Rufbereitschaft gem. § 45 Abs. 8 Satz 2 TVöD BT-K die tägliche Arbeitszeit von 10 Stunden durch Inanspruchnahme während des Rufbereitschaftsdienstes überschritten werden kann.

In anderen Fällen, z. B. im Winterdienst der Gemeinden, ist eine Überschreitung von 10 Stunden nur im Rahmen des § 14 ArbZG oder des § 6 Abs. 4 TVöD durch Inanspruchnahmen im Rufdienst zulässig.