Teil B TVöD – Erläuterungen B 1 TVöD-AT Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Abschnitt II (§§ 6–11) § 7 Sonderformen der Arbeit Erläuterungen

8MehrarbeitMehrarbeitTVöD-ATMehrarbeit – § 7 Abs. 6 TVöD

8.1Begriff der MehrarbeitBegriffMehrarbeit

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TeilzeitbeschäftigungMehrarbeitMehrarbeit sind die Arbeitsstunden, die der teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer über die vereinbarte regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit hinaus bis zur regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten (§ 6 Abs. 1 Satz 1 TVöD) leistet.

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Die Verpflichtung für den teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer, Mehrarbeit zu leisten, ergibt sich aus § 6 Abs. 5 TVöD i. V. m. einer arbeitsvertraglichen Regelung oder der Zustimmung des Arbeitnehmers im Rahmen begründeter betrieblicher/dienstlicher Notwendigkeiten (vgl. Erl. 6.3 zu § 6 Abs. 5 TVöD).

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Die Definition des Begriffes ÜberstundenMehrarbeitMehrarbeitÜberstundenMehrarbeit hat insbesondere den Zweck, diese Arbeitsleistung außerhalb der individuellen regelmäßigen Arbeitszeit eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers bis zur Grenze der regelmäßigen Arbeitszeit eines vollbeschäftigten von den Überstunden des § 7 Abs. 7 TVöD abzugrenzen, und damit klarzustellen, dass erst bei Überschreitung der regelmäßigen Arbeitszeit für einen Vollbeschäftigten Überstundenzuschläge nach § 8 Abs. 1 Buchst. a TVöD anfallen. Die Bezahlung dieser Mehrarbeit der teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer richtet sich nach § 8 Abs. 2 TVöD, d. h. es wird das Stundenentgelt gezahlt.

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Um die Frage der Bezahlung der Mehrarbeit von teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern hatte es vor Inkrafttreten des TVöD immer wieder erhebliche Auseinandersetzungen gegeben. Von Arbeitnehmerseite wurde geltend gemacht, aufgrund der arbeitsvertraglichen Vereinbarung einer geringeren regelmäßigen Arbeitszeit als der eines Vollbeschäftigten sei die Zeit, die über die individuell vereinbarte Arbeitszeit hinaus gearbeitet wird, von der ersten Stunde an wie eine Überstunde zu bezahlen. Es wurde zunächst sowohl durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union als auch des Bundesarbeitsgerichts klargestellt, dass es zulässig ist, Überstundenzuschläge erst nach Überschreiten der Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten zu zahlen (vgl. zur nunmehr abweichenden Rechtsprechung des BAG Rn. 87 ff.).

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Der EuGH hat festgestellt, dass Artikel 119 EWG-Vertrag a.F. (entspricht Art. 157 n.F.) und Artikel 1 der Richtlinie 95/117 EWG vom 10. 2. 1975 über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen es nicht verbieten, dass ein Tarifvertrag die Zahlung von Überstundenzuschlägen nur bei Überschreiten der tarifvertraglich für Vollzeitbeschäftigte festgelegten Regelarbeitszeit vorsieht. Eine Ungleichbehandlung liege deshalb nicht vor, weil Teilzeitbeschäftigte für die gleiche Anzahl geleisteter Arbeitsstunden die gleiche Gesamtvergütung erhalten wie Vollzeitbeschäftigte (EuGH vom 15. 12. 1994 – C 399/92 – ZTR 1995, 44 = AP Nr. 7 zu § 611 BGB Teilzeit).

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Auch das BAG hat entschieden, dass entsprechende Regelungen rechtswirksam sind, auch wenn sie dazu führen, dass Vollzeitkräfte regelmäßig für Arbeitsleistungen über das arbeitsvertraglich geschuldete Maß hinaus Mehrarbeitszuschläge erhalten, während dies bei Teilzeitkräften nicht in vergleichbarer Weise der Fall ist. Eine entsprechende tarifvertragliche Regelung verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, soweit nach ihr teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer für zusätzliche Arbeitsstunden, die keine Überstunden sind, nur die anteilige Vergütung eines entsprechenden vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers, nicht aber die für Überstunden vorgesehenen Zeitzuschläge verlangen können (BAG vom 20. 6. 1995 – 3 AZR 684/93 – AP Nr. 11 zu § 11 TVG Tarifverträge: Chemie = NZA 1996, 600; vom 25. 7. 1996 – 6 AZR 138/94 – ZTR 1997, 84).

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Durch § 7 Abs. 6 TVöD ist an sich eindeutig klargestellt, dass es sich bei den Stunden, die ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer über seine individuelle Arbeitszeit hinaus bis zur regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten durchschnittlich wöchentlich leistet, nur um Mehrarbeit, nicht um zuschlagspflichtige Überstunden handelt.

65.1

Dies ist jedoch durch mehrere Entscheidungen des BAG (z. B. BAG vom 19.12.2018 – 10 AZR 231/18 – ZTR 2019, 268) auch für den Geltungsbereich des TVöD – trotz des an sich eindeutigen Wortlauts – infrage gestellt. Eine ausführliche Befassung mit dieser Thematik findet sich in Rn. 87 ff.